Meldungen zum Thema Verordnung

Financial Planning Standards Board Deutschland e.V.

Pressemeldung des FPSB Deutschland: Familienheimschaukel: Wie sie funktioniert und welche Vorteile sie bringt – BFH stärkt das Familienheim

Gewerkschaft der Polizei

GdP: Neue Gesetze müssen bei den Ermittlern ankommen – Kopelke: „Menschenhändler dürfen sich im digitalen Raum nicht sicher fühlen“

Berlin. Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zur strafrechtlichen Verfolgung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) neben schärferen gesetzlichen Regelungen vor allem mehr Personal und moderne Ermittlungsinstrumente ...

VAUNET - Verband Privater Medien

VAUNET Get-together: Mehr Tempo und Konsequenz bei der Gestaltung verlässlicher Rahmenbedingungen für private Medien

Berlin (ots) - Grewenig: "Medienvielfalt ist eine demokratische Aufgabe -'Aktionsplan Medienvielfalt´ bis 2028'" - Rund 300 Gäste aus Medien, Politik und Wirtschaft beim jährlichen VAUNET Get-together in Berlin - Staatssekretär Torsten Welling, Bevollmächtigter des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Mietpreisbremse soll verlängert werden - weitere Städte drin“

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband fordert unabhängige Prüfung neuer KI-Modelle

Berlin (ots) - Sicherheit leistungsstarker KI-Modelle vor der Markteinführung von unabhängigen Stellen prüfen. Internationale Abkommen sollten in verbindliche Sicherheitsvorgaben münden. Marktüberwachung in der EU stärken, Ressourcen für AI Office in Brüssel und das AI Safety and Security Institute in Berlin bereitstellen. EU AI Act nicht weiter aushöhlen. Der TÜV-Verband hat verpflichtende Prüfungen für ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner: „300 Schrottimmobilien im Norden - Kommunen müssen endlich handeln“

70/2027 Die Bundesregierung will es Kommunen erleichtern, gegen sogenannte Schrottimmobilien vorzugehen. So sollen kommunale Beschäftigte durch eine Änderung des Baugesetzbuches leichter Zutritt zu den betroffenen Gebäuden bekommen. Ferner sollen Eigentümer leichter enteignet werden können, wenn sie ihre ...

Zeitwohnwerk UG

"Sechs plus zwei Monate reichen nicht": Zeitwohnwerk fordert Nachbesserung der Mietrechtsreform / Beschäftigte, Familien und Menschen in persönlichen Übergangssituationen betroffen

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)

Steuerpolitik gegen die Realität: Geplante Tabaksteuererhöhungen gefährden Staatseinnahmen, Arbeitsplätze und den legalen Markt

Berlin, Dortmund (ots) - Die Bundesregierung plant weitere deutliche Tabaksteuererhöhungen und verschärft damit ihren bisherigen Steuerkurs. Statt Mehreinnahmen drohen steigende Preise, mehr Schwarzmarkt und weitere Einbußen für den legalen Markt. Die unterzeichnenden Verbände warnen eindringlich vor diesem ...

Bundesnotarkammer

Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder warnt vor Verlust an Rechtssicherheit durch die "EU Inc."

Berlin (ots) - Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder warnt vor einem Verlust an Rechtssicherheit durch die von der EU-Kommission geplante Einführung einer neuen Gesellschaftsform für Unternehmen: "Die 'EU Inc.' darf auf keinen Fall die bestehende Rechtssicherheit durch geringere Standards bei ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor: "Wir brauchen keine Miet-, sondern eine Nebenkostenbremse".

67/2026 Etwa 3,8 Millionen Menschen hierzulande lebten im Jahr 2025 nach eigenen Angaben in Haushalten, die bei Rechnungen von Energieversorgern im Zahlungsverzug waren. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 4,6 Prozent der Bevölkerung. Hohe Strom- oder Gasrechnungen seien jedoch nicht die einzige Belastung für Privathaushalte: Die Preise für ...

Martina Ammon

Taylor Swift vor der Hochzeit – warum Eheverträge längst nicht nur ein Promi-Thema sind

SPD-Bundestagsfraktion

Sicherstellung von Tierschutz beim Schlachten

Berlin (ots) - Heute fand eine Anhörung zur Änderung des Tierschutzgesetzes im Fachausschuss statt. Ziel des Gesetzentwurfes ist die verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen. Die Experten stellten klar, dass diese ausnahmslos für alle Schlachthöfe gelten sollte. Der Einsatz von KI kann das erleichtern. Dr. Franziska Kersten, agrarpolitische Sprecherin: "Die Veterinärbehörden arbeiten oftmals schon am ...

Kanzlei Consilium LTD

Neue EU-Regeln zu Fahrverboten: Warum der legal erworbene EU-Führerschein bleibt, aber der Führerschein-Tourismus endet

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Monster-Pick-Ups aus den USA auf deutschen Straßen: Deutsche Umwelthilfe fordert von der Bundesregierung strengere Zulassungsregeln

Berlin (ots) - - Wachsende Flut überdimensionierter US-Pick-ups schadet Klima und Verkehrssicherheit: Großteil gelangt über deutsche Einzelgenehmigungen auf europäische Straßen - Referentenentwurf zur Überarbeitung der Zulassungsregeln reicht nicht aus: Stückzahlgrenze zu hoch und Einhaltung von Sicherheits- ...

DF Deutsche Finance Holding AG

DF DEUTSCHE FINANCE INVESTMENT GMBH ordnet aufsichtliche Maßnahmen ein

München, 10. September 2026. Die DF DEUTSCHE FINANCE INVESTMENT GMBH ordnet aufsichtliche Maßnahmen ein. Auskunfts- und Vorlageanordnung – Sonderbeauftragter überwacht die Umsetzung ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Terminhinweis / Nationales Luftreinhalteprogramm: Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung

Berlin (ots) - Terminhinweis zur Gerichtsverhandlung und Bildaktion 16. September 2026 in Leipzig Nationales Luftreinhalteprogramm: Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung Wird die Bundesregierung auf Druck der Deutschen Umwelthilfe (DUH) endlich verpflichtet, ...

Audiotainment Suedwest GmbH & Co. KG

Audiotainment Südwest klagt gegen Blockade der Neuausschreibung freier UKW-Kapazitäten in Schleswig-Holstein

nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag: Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow fordert Antifaschismusklausel im Grundgesetz

Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt vom Volk abgesegnete Änderungen im Grundgesetz angeregt, um dem Rechtsruck in der Bundesrepublik entgegenzuwirken. Um ein neues "gesamtdeutsches Bewusstsein zu erzeugen" sollte gemäß Paragraf 146 des ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER fordern Rücknahme der EU-Verpackungsordnung

Save the Children Deutschland e.V.

Save the Children fordert Stopp von Plänen für Return Hubs

Berlin (ots) - Angesichts des heutigen Treffens von Deutschland und vier weiteren EU-Staaten zur Planung sogenannter Return Hubs für Geflüchtete in Drittstaaten warnt Save the Children vor den Risiken solcher Zentren für Kinder. Die Kinderrechtsorganisation sieht ein konkretes Risiko, dass in den außerhalb der EU vorgesehenen Rückführungszentren menschenunwürdige und kindeswohlgefährdende Zustände herrschen ...

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)

"Schmuggelzigarette der Woche": Winston getarnt als zollfreies Schnäppchen

SPD-Bundestagsfraktion

Gute Startchancen für jedes Kind - starke Kitas, starke Familien

Berlin (ots) - Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd. Euro unterstützen. "Mit dem ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor: "Für ganz Deutschland eine „Wohnkrise“ auszurufen, entspricht nicht der Wirklichkeit"

Der Deutsche Mieterbund (DMB) beruft sich auf seinen „Mietenreport 2026“ und eine von ihm beauftragte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, nach der sich 29 Prozent der Mieterinnen und Mieter Sorgen machen, ihre Miete künftig nicht mehr bezahlen zu können. 58 Prozent der Beauftragten berichteten, ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP-Chef zur Fraktionsklausur von Union und SPD – Kopelke: Richtiger Weg, aber diese konkreten Schritte müssen folgen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass die Bundesregierung nach ihrer Klausurtagung in Münster wichtige Vorhaben für mehr Sicherheit voranbringen will. Gleichzeitig mahnt der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke, bei der Inneren Sicherheit dürfe es nicht bei Ankündigungen bleiben. „Die ...