Storys zum Thema Justiz

Bundespsychotherapeutenkammer

Honorarkürzung von 4,5 Prozent vorerst ausgesetzt / BPtK begrüßt Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg zum Eilantrag

Berlin (ots) - In der gerichtlichen Auseinandersetzung um die Honorarkürzung von 4,5 Prozent hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) mit ihren Eilantrag einen vorläufigen Erfolg erzielt. Per Eilbeschluss hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg die sofortige Vollziehung des strittigen ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau zur Reform des Sexualstrafrechts

Frankfurt (ots) - Deutschland folgt mit einer Reform des Sexualstrafrechts einem Weg, den das EU-Parlament im April vorgezeichnet hat, und den in der Europäischen Union 15 Mitgliedsstaaten bereits gegangen sind. Sie haben das Konsensprinzip in ihrem nationalen Recht verankert. Dieses Umdenken ist auch im EU-Parlament abzulesen. Als die Volksvertretung sich Ende April für eine EU-weite Gültigkeit von "Nur Ja heißt Ja" ...

Gewerkschaft der Polizei

Kopelke: „Wichtige Gesetze für die Polizei: Der Stillstand ist vorbei!“

GdP zum Abschluss der parlamentarischen Beratungen vor der Sommerpause des Bundestags Kopelke: „Wichtige Gesetze für die Polizei: Der Stillstand ist vorbei!“ Berlin. Zum Abschluss der parlamentarischen Beratungen des Bundestag vor der Sommerpause zieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine überwiegend positive Bilanz der innenpolitischen Gesetzgebung. Nach ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Katastrophales Gebäudemodernisierungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe bereitet Verfassungsbeschwerde vor

Berlin (ots) - Trotz breiter Kritik hat der Bundestag heute das Gebäudemodernisierungsgesetz verabschiedet. Statt auf wirksamen Klimaschutz wird auf teure sogenannte grüne Gase gesetzt und damit fossile Gasinfrastruktur weiter verfestigt. Das Gesetz widerspricht aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) den ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Landkreistag fordert Anrufung von Vermittlungsausschuss zu Gesundheitsreform / Präsident Brötel: "Länder müssen für tragfähige Finanzierung der Krankenhausversorgung kämpfen"

Osnabrück (ots) - Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat den Bundestag vor einer Zustimmung zur Gesundheitsreform gewarnt. "Wir fordern die Länder unmissverständlich auf, Flagge für die flächendeckende Krankenhausversorgung zu zeigen und deshalb den Vermittlungsausschuss anzurufen, um dort für eine tragfähige ...

Straubinger Tagblatt

Das Parlament ist nicht nur zum Abnicken da

Straubing (ots) - Nun ist es der Grüne Janosch Dahmen, der nach Karlsruhe zieht, um die Verabschiedung des Gesetzes zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge zu stoppen. Sein Ärger ist verständlich. (...) Kurz vor den abschließenden Beratungen wurden den Abgeordneten im Bundestag fast 300 Seiten mit Änderungen zugesandt. Mit der Ankündigung weiterer Korrekturen. Das ist schlechtes parlamentarisches Handwerk. ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe klagt auf Offenlegung der US-Gaslobbykontakte von Bundeswirtschaftsministerin Reiche

Berlin (ots) - - Bundeswirtschaftsministerium verweigert Herausgabe von Katherina Reiches Öl- und Gaskontakten bei der CERA Week, einer Branchenkonferenz der fossilen Industrie in Texas - Umweltinformationsantrag drei Monate nicht beantwortet: DUH erhebt Untätigkeitsklage und fordert vollständige Offenlegung der ...

CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

Sebastian Ehlers: Eine Verfassung ändert man nicht auf Verdacht

Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf von SPD, LINKEN und GRÜNEN zur Änderung der Landesverfassung und des Landesverfassungsgerichtsgesetzes beraten. Hintergrund des Vorhabens war insbesondere eine Neuregelung des Verfahrens zur Wahl der Richter des Landesverfassungsgerichts: Für deren Wahl hatte künftig die Koalitionsmehrheit reichen sollen. Der Gesetzentwurf fand erwartungsgemäß nicht die für ...

Cronemeyer Haisch Partnerschaft von Rechtsanwältinnen mbB

Presserechtliche Information für Collien Monica Fernandes

Hamburg (ots) - Für unsere Mandantin, Frau Collien Monica Fernandes, teilen wir Folgendes mit: Die Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts bestärkt unsere Mandantin und mit ihr hoffentlich alle von Gewalt Betroffenen, die den Mut aufbringen, über das Erlebte zu sprechen. Der Pressesenat hat in dem Verfahren anlässlich der ...

PHOENIX

"Verfassung im Wandel schützen - 75 Jahre Bundesverfassungsgericht" / Donnerstag, 25.06.2026, 21 Uhr / Wiederholung: Freitag, 26.06.2026, 00:00 Uhr

Bonn (ots) - phoenix überträgt die Podiumsdiskussion mit dem Titel "Verfassung im Wandel schützen" aus dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anlässlich des 75 jährigen Bestehens des Gerichts. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie sich die Verfassung im gesellschaftlichen und politischen Wandel behauptet und ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Demokratie braucht Qualität

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Hubigs Schöffen-Pläne sind ein weiterer Angriff auf richterliche Unabhängigkeit und Rechtsstaat

SPD-Europabüro Maria Noichl

Faire Preise statt Symbolpolitik - Maria Noichl, MdEP

EU stärkt Verhandlungsposition von Landwirtinnen und Landwirten Das Europäische Parlament hat in Straßburg dafür gestimmt, die Position von Landwirtinnen und Landwirten in der Kette zur Lebensmittelversorgung zu stärken. Ziel der Reform ist es, die Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe und ihre Verhandlungsposition gegenüber Verarbeitern und Handel zu verbessern. Die Einigung sieht bis auf wenige Ausnahmen ...

Gaby Bischoff, MdEP

PRESSEMITTEILUNG - Politische Stiftungen stärken

“Europäische politische Stiftungen brauchen ausreichend Mittel, um ihrem Auftrag zur Stärkung der Demokratie nachgehen zu können” Europäische politische Stiftungen spielen eine wesentliche Rolle bei der Stärkung der europäischen Demokratie, der politischen Teilhabe und einer fundierten öffentlichen Debatte in der gesamten Union. Deshalb hat das Europäische Parlament heute für einen Initiativbericht gestimmt, ...

Rechtsanwaltskanzlei Humbs

Justizfehler in NRW aufgedeckt / Münchener Anwalt holt Häftling in Bielefeld über vier Jahre vor eigentlichem Strafzeitende vorzeitig aus dem Gefängnis

Bielefeld/Mönchengladbach/München (ots) - Was ist geschehen? Aufgrund eines Berechnungsfehlers der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach, die im internationalen Strafrecht geltende bedeutsame Rechtsnormen übersehen und daher die Strafzeiten für den in der JVA Bielefeld-Senne inhaftierten und Anfang Juni nunmehr ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Kritik am Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – ver.di bestärkt scharfe Ablehnung des Bundesrats – Vizevorsitzende Behle: „Angebliche Entlastung ist ein Witz“

Kritik am Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – ver.di bestärkt scharfe Ablehnung des Bundesrats – Vizevorsitzende Behle: „Angebliche Entlastung ist ein Witz“ Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) stärkt die harte Kritik aus dem Bundesrat am sogenannten Länder- und ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings/Hierl: Gute Agenda für mehr Rechtssicherheit und Schutz der Bürger

Berlin (ots) - Justizministerkonferenz in Hamburg Zur heute in Hamburg beginnenden 97. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die rechtspolitische Sprecherin, Susanne Hierl: Günter Krings: "Die Justizministerkonferenz kommt in einer neuen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zum Gebäudemodernisierungsgesetz: "Gesetzentwurf ist Geschenk an Gaslobby und sabotiert Energiewende"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz, der heute in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Aus Sicht der DUH gefährdet der Gesetzesentwurf die Dekarbonisierung des Gebäudesektors, befeuert explodierende Gaspreise ...

Straubinger Tagblatt

Gradmesser für den Wunsch nach Beteiligung

Straubing (ots) - Das Petitionsrecht ist eine niedrigschwellige Form politischer Teilhabe: kein Wahlzettel alle vier Jahre, sondern ein direkter Draht zu den Abgeordneten. Petitionen sind ein Gradmesser für das Bedürfnis nach Mitsprache, Kontrolle und Transparenz in einem immer komplexer werdenden Staat. (...) Das Parlament darf sich nicht darauf beschränken, das wachsende Petitionsaufkommen nur in Jahresberichte zu ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Verbesserter Schutz für Kinder in Strafprozessen / NRW-Initiative für Justizministerkonferenz - Minister Limbach: Keine direkte Begegnung der Opfer mit den Tätern

Köln. (ots) - Die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will Kinder und Jugendliche in Strafverfahren besser schützen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, soll es eine neue Vorschrift geben, richterliche Vernehmungen vor der Verhandlung auf Video aufzuzeichnen, um den ...

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Amazon Prime: Ansprüche auf Rückzahlung sichern

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mattfeldt: Petitionen wirken

Berlin (ots) - Petitionsausschuss überreicht Tätigkeitsbericht 2025 Der Petitionsausschuss hat der Präsidentin des Deutschen Bundestages am heutigen Mittwoch seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 überreicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Mattfeldt: "Im vergangenen Jahr wandten sich 12.399 Bürgerinnen und Bürger an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Es lohnt sich, diesen Weg zu ...

SWR - Das Erste

"Report Mainz": Ukraine-Krieg: Von Notz fordert EU-weites Waffenregister und Datenaustausch, um illegalen Waffenhandel einzudämmen

Mainz (ots) - Interne EU-Papiere: Waffenschmuggel aus ukrainischen Kriegsgebieten hat 2022 "bereits begonnen" / ARD Politikmagazin heute, 21:45 Uhr, im Ersten Mainz. Angesichts des Ukraine-Kriegs fordert Konstantin von Notz, Sicherheitsexperte der Grünen im Bundestag, ein EU-weites Waffenregister und einen ...

Straubinger Tagblatt

Politische Gewalt - Das Vertrauen in den Rechtsstaat schwindet

Straubing (ots) - Der Staat muss hart durchgreifen, wo Menschen bedroht, Mandatsträger angegriffen und Einrichtungen attackiert werden, und stärker in Prävention investieren: in gute Schulen, politische Bildung, Medienkompetenz oder Freizeitangebote für junge Menschen. Das ist nicht neu, und das Geld ist knapp. Doch wenn Politik, Justiz und Behörden beides nicht überzeugend leisten, werden die nächsten Statistiken ...