Klaus Holetschek neuer Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung / Mitgliederversammlung wählte turnusgemäß gesamten Vorstand
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Storys zum Thema Wahlen
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Deutsch
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NiedersachsenMetall: "Deutschland verliert industrielle Substanz" / Hauptgeschäftsführer Volker Schmidt kritisiert ausbleibende Investitionen und sieht darin die Arbeitsplatzverluste von morgen
Osnabrück (ots) - Angesichts des anhaltenden Rückgangs von Industrie-Arbeitsplätzen warnt der Arbeitgeberverband NiedersachsenMetall vor einer gravierenden Deindustrialisierung in Deutschland und fordert ein rasches politisches Gegensteuern. "Deutschland verliert schleichend industrielle Substanz", sagte ...
mehrKorrektur: Connemann wirft Arbeitsministerin Bruch des Koalitionsvertrags vor / CDU-Politikerin kritisiert Entwurf für Arbeitszeitgesetz und warnt vor neuem "Bürokratieturbo"
Osnabrück (ots) - Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU/CSU, Gitta Connemann, hat den bekannt gewordenen Arbeitsentwurf zur Arbeitszeitreform als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag zurückgewiesen und vor massiven Nachteilen für den Mittelstand gewarnt. "Der jetzt bekannt gewordene ...
mehrKassenärzteverband zu höheren Gesundheitsausgaben: GKV-Reform schon vor Beschluss gescheitert / KBV-Chef Gassen warnt erneut vor längeren Wartezeiten - Forderung nach "echten Strukturreformen"
Osnabrück (ots) - Angesichts des neuerlichen Ausgabenanstiegs im Gesundheitswesen hat der Bundesverband der Kassenärzte (KBV) die anstehende Reform als völlig unzureichend kritisiert. "Das Gesetz zum Sparpaket in der GKV ist bezüglich des Ziels der Beitragssatzstabilisierung schon krachend gescheitert, bevor es ...
mehrNach neuen Zahlen zu antisemitischen Straftaten: Zentralrat der Juden sieht "neue Normalität" des Judenhasses in Deutschland
Osnabrück (ots) - Angesichts neuer Zahlen zu antisemitischen Straftaten in Deutschland hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, vor einer gesellschaftlichen Gewöhnung an den Hass auf Juden gewarnt. "Die inzwischen fast alltägliche Präsenz des Judenhasses führt zur Bildung ...
mehrLinken-Kandidat Pantisano fordert Einbeziehung aller Berufsgruppen in gesetzliche Rente / Pantisano: Politiker, Beamte und Selbstständige sollen einzahlen, denn Privilegien lösten zu Recht Wut aus
Osnabrück (ots) - Kurz vor der geplanten Veröffentlichung des Berichts der Rentenkommission fordert der Linken-Bundestagsabgeordnete und Kandidat für den Co-Parteivorsitz, Luigi Pantisano, die Eingliederung aller Berufsklassen in die gesetzliche Rentenversicherung. "Es kann nicht sein, dass Abgeordnete und Beamte ...
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Paritätischer fordert Aufgabe von Beamten-Sonderrechten für eine Bürgerversicherung / Joachim Rock geißelt deutsches Sozialsystem als "skurril" und fordert Verbeamtung nur noch für Kernbereiche
Osnabrück (ots) - Angesichts der aktuellen Debatte um die Finanzierbarkeit des Sozialstaates fordert der Sozialexperte Joachim Rock ein Ende der Sonderstellung von Staatsdienern und die schnelle Einführung einer allgemeinen Bürgerversicherung. "Wir können uns die Sonderbehandlung von Beamten auf die Dauer nicht ...
mehrSehnsucht nach der Wende / Die Mitglieder der Südwest-SPD sprechen sich für einen harten Schnitt in der Personalpolitik aus.
Stuttgart (ots) - Die Doppelbewerbung war von einem robusten Online-Auftritt Mesaroschs vorbereitet worden, in dem sich dieser vom Landesvorstand mit den Worten "Wir werden seit Jahren verarscht" abgegrenzt hatte. Am Ende trat der Sigmaringer Revoluzzer gemeinsam mit der Mannheimer Bundestagsabgeordneten Cademartori ...
mehr"Aus eigener Kraft" zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: / Team Freiheit präsentiert in Schwerin Spitzenpersonal und Wahlprogramm
Schwerin (ots) - Mit Blick auf die kommende Landtagswahl formiert sich eine neue politische Kraft in Mecklenburg-Vorpommern. Team Freiheit lädt Sie hiermit zu einem Pressegespräch ein, um über seine erstmalige Teilnahme an einer Landtagswahl sowie über ein außergewöhnliches Politikprogramm zu informieren. Im ...
mehrCSU-Chef Söder weiß, er steht unter Beobachtung
Straubing (ots) - So macht man das als geübter Vorsitzender, wenn aus der Partei Kritik geübt wird: Man lässt die Kritiker von anderen abmeiern, sendet aber gleichzeitig das Signal "Ich habe verstanden" aus. (...) So regiert CSU-Chef Markus Söder auf den kritischen "Pfingstbrief" seines Stellvertreters Manfred Weber, der zu wenig Tiefgang und konzeptionelles Denken anmahnte und über Social-Media-Klick-Aktivitäten ...
mehrSteinbrück rät zu Schuldenschnitt für Kommunen / Ex-Finanzminister hält Lage der Gemeinden für "dramatisch schlecht" - Bund und Länder müssten Fonds einrichten
Osnabrück (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rät zu einem drastischen Schuldenschnitt bei den Kommunen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Steinbrück: "Die Finanzlage der Kommunen ist dramatisch schlecht. Dabei entscheidet sich das Vertrauen der Bürger in die staatliche ...
mehrZahl der Haftplätze in Deutschland sinkt auf neuen Tiefstand / Bundesweit mehr als 1700 Plätze seit 2019 abgebaut - Gleichzeitig wieder mehr Inhaftierte
Osnabrück (ots) - Angesichts wieder steigender Gefangenenzahlen steuert der deutsche Strafvollzug auf einen historischen Engpass bei den Kapazitäten zu. Nach einer exklusiven Auswertung der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) gibt es in den deutschen Gefängnissen so wenige Haftplätze wie seit sieben Jahren nicht ...
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Ein Bevölkerungsdeckel hätte der Schweiz geschadet
Straubing (ots) - Die Schweizer haben dem Bevölkerungsdeckel eine klare Absage erteilt und damit einem Volksbegehren, das dem Land mehr geschadet als genutzt hätte. Eine starre Obergrenze für die Einwohnerzahl hätte die wirtschaftliche Dynamik abgewürgt, den Fachkräftemangel verschärft und die engen Verflechtungen mit der Europäischen Union belastet. Gerade für ein exportorientiertes Land mit alternder ...
mehrSteinbrück kritisiert Sozialleistungen für "wohlhabenden Mittelstand" / Ex-Finanzminister hält Mütterrente und Elterngeld für problematisch - Sozialstaat müsse sich auf Bedürftige konzentrieren
Osnabrück (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht bei steuerfinanzierten Sozialleistungen "eine Komplexität erreicht, die das hohe Kulturgut des Sozialstaates gefährdet". Das sagte er im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). "Manche Maßnahmen beziehen sogar einen ...
mehrPeer Steinbrück kritisiert Bundesregierung wegen Blockade bei Infrastrukturgesetz / SPD-Politiker und Mitglied der "Kommission für einen handlungsfähigen Staat" beklagt "koalitionspolitische Muster"
Osnabrück (ots) - Angesichts des monatelangen Stillstands beim "Infrastrukturzukunftsgesetz", das schnelleres Bauen ermöglichen soll, übt der SPD-Politiker Peer Steinbrück scharfe Kritik an der schwarz-roten Koalition. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte er im Interview: "Dass dieses Gesetz seit einem ...
mehrKubicki bei "maischberger": Eine Koalition mit der AfD? "Ausgeschlossen." – Keine Zusammenarbeit und keine gemeinsamen Anträge, aber auch keine Brandmauer
Berlin (ots) - Der FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubick lehnt eine Koalition seiner Partei mit der AfD ab. "Ausgeschlossen", sagte Kubicki in der ARD-Talksendung "maischberger". Er könne mit Leuten nicht koalieren, die das genau gegenteilige Menschenbild haben, wie Liberale es haben, die aus der Europäischen ...
mehr"nd.DerTag": Einfach mal machen lassen - Kommentar zum Wahlsieg des armenischen Premierministers Paschinjan
Berlin (ots) - Nikol Paschinjan hat es geschafft. Wie erwartet darf der 51-Jährige auch in den kommenden fünf Jahren die politischen Geschicke Armeniens leiten. Mit der Wiederwahl des Premierministers enden lange Wochen eines schmutzigen Wahlkampfs, der einmal mehr verdeutlicht hat, von welchen Prozessen das Land ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband warnt vor Bumerang-Effekt bei Pflege-Kürzungen / Hauptgeschäftsführer Rock befürchtet Umzüge in unerschwingliche Pflegeheime und mehr Sozialhilfeempfänger
Osnabrück (ots) - Angesichts der aktuellen Spardebatte der Bundesregierung hat der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Joachim Rock, vor fatalen finanziellen und sozialen Rückschlägen durch Einschnitte im Pflegebereich gewarnt. "Was man ambulant kurzfristig spart, kommt mit höheren ...
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Paritätischer Wohlfahrtsverband missbilligt geplante Wohngeld-Kürzung / Hauptgeschäftsführer Joachim Rock warnt vor steigender Armut und Existenznot bei mehr als einer Million Haushalten
Osnabrück (ots) - Angesichts der laufenden Haushaltsverhandlungen warnt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Joachim Rock, eindringlich vor den geplanten Einschnitten bei der sozialen Sicherung. "Die Kürzungspläne der Bundesregierung machen uns wirklich große Sorgen. Vor allem, dass ...
mehrHandwerkspräsident Dittrich fordert Testlauf für die Wochenarbeitszeit / Zentralverbands-Chef hält Acht-Stunden-Tag für "starres Korsett" - Auswüchse könnten später korrigiert werden
Osnabrück (ots) - In der Debatte um die Reform des Arbeitszeitgesetzes hat der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, sich für einen mehrjährigen Testlauf für eine flexible Wochenarbeitszeit ausgesprochen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Dittrich: "Ich bin ...
mehrHandwerkspräsident Dittrich sieht Senkung der Sozialbeiträge als "Game Changer"/ Zentralverbands-Chef vor Gipfeltreffen mit Bundesregierung: Stabilisierung der Beiträge reicht nicht aus
Osnabrück (ots) - Vor dem anstehenden Treffen der Bundesregierung mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden hat der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, eine Senkung der Lohnzusatzkosten auf 40 Prozent als "Game Changer" für die Wirtschaft bezeichnet. Der "Neuen ...
mehrCAREN MIOSGA / am Sonntag, 7. Juni 2026, um 21:45 Uhr im Ersten
mehrUnion drängt auf raschen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Acht-Stunden-Tages / Tourismus-Koordinator Christoph Ploß (CDU): "Eine Verzögerung können wir uns nicht mehr leisten"
Osnabrück (ots) - Angesichts von Verzögerungen bei der Umsetzung von Regierungsbeschlüssen fordert der Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus, Christoph Ploß (CDU), eine sofortige Reform des Arbeitszeitgesetzes hin zu mehr Flexibilität für die Wirtschaft. "Die Reform des ...
mehrCheck Point Software Technologies Ltd.
Cyberbetrug vor US-Wahlen
Redwood City, Kalifornien (ots) - Sicherheitsforscher von Check Point Exposure Management analysierten Anfang 2026 in zwei Zeitfenstern neu registrierte Domains, die Begriffe im Zusammenhang mit den US-Wahlen enthielten. Im Januar wurden etwa 1.300 Domains mit dem Begriff "election" und rund 2.957 mit dem Begriff "vote" registriert. Im Zeitraum vom 13. April bis zum 14. Mai blieb die Zahl der "election"-Registrierungen mit rund 1.140 relativ stabil, während die Zahl der ...
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Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) empfiehlt ihren neuen Religionsunterricht anderen Bundesländern zur Nachahmung
Osnabrück (ots) - Vor der Einführung des deutschlandweit ersten Religionsunterrichts, der von der katholischen und den evangelischen Kirchen gemeinsam verantwortet wird, hat Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) eine Übernahme des Konzepts auch in anderen Bundesländern vorgeschlagen. "Es ...
mehrBafög - Schon wieder Politik gegen die jungen Leute
Straubing (ots) - Das Signal, das die Bundesregierung mit der Debatte aussendet, ist verheerend. Nachdem man zu Beginn der Legislaturperiode ein gigantisches Schuldenpaket verabschiedet hat, das kommende Generationen abstottern müssen, Rentengeschenke auf den Weg gebracht hat, die den Haushalt massiv belasten, man den Klimaschutz völlig schleifen lässt und dann zu jungen Menschen sagt: "Wir streichen das eine ...
mehrLisa-Kristin Kapteinat erneut zur Landesvorsitzenden des ASB NRW e.V. gewählt, Verbandsentwicklungsprozess besonders gewürdigt
mehrBafög ist kein Almosen, sondern eine Lebensversicherung
Straubing (ots) - "Kein Drama", dann geht halt arbeiten - so höhnisch tönt die Ministerin, die offenbar keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit an den Universitäten hat. Die meisten Studenten tun das längst neben ihrem Studium, das als 40-Stunden-Vollzeitjob konzipiert ist. Die Summen sind außerdem überschaubar, weil die Hälfte des Bafög-Darlehens eh zurückbezahlt werden muss, also auch die Hälfte der ...
mehrPflegekosten der Eltern: CDU-Fraktionsvize Stegemann will Kinder früher zur Kasse bitten / Politiker stellt 100.000-Euro-Einkommensgrenze infrage und warnt vor Beitragsexplosion
Osnabrück (ots) - Angesichts explodierender Kosten in der Pflege fordert CDU-Fraktionsvize Albert Stegemann, erwachsene Kinder künftig früher an den Kosten ihrer pflegebedürftigen Eltern zu beteiligen. "Ich sehe die Möglichkeit, die Einkommensgrenze, bei der man zu den elterlichen Pflegekosten herangezogen ...
mehrWolfgang Kubicki: "Eine inhaltliche Neuaufstellung auf dem Parteitag brauchen wir nicht" / Designierter FDP-Parteichef will ehemalige Wähler "mit klarer Sprache" zurückholen
Osnabrück (ots) - Der Kandidat für den FDP-Parteivorsitz, Wolfgang Kubicki, hat kurz vor dem Parteitag der Liberalen in Berlin erklärt, dass er eine inhaltliche Neuaufstellung der FDP derzeit nicht für notwendig hält. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte der 74-Jährige: "Eine inhaltliche Neuaufstellung ...
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