Storys zum Thema Regierung

Die Deutsche Automatenwirtschaft

DAW-Brancheninformation: Parlamentarischer Abend der Automatenwirtschaft in Schwerin

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Bayerischer Landtag beschließt "Einfach-mal-machen-Gesetz"- Modellregionen sollen zeitnah starten

München (ots) - Der Bayerische Landtag hat das Gesetz zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - das sogenannte "Einfach-mal-machen-Gesetz" - beschlossen. Damit können ausgewählte Kommunen in Bayern künftig zeitlich befristet von bestimmten Landesvorschriften abweichen, um unbürokratische, ...

RPR1

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Deutschlands erster landesweiter Privatsender RPR1. feiert seinen 40. Geburtstag

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

EU-Mercosur-Abkommen: NGOs üben scharfe Kritik an vorläufiger Umsetzung

Berlin, 29.04.2026. Die Europäische Kommission und die vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay werden das umstrittene EU-Mercosur-Abkommen ab dem 1. Mai 2026 anwenden. Mit der geplanten Anwendung des Handelsteils ab dem 1. Mai schafft die EU-Kommission Fakten, noch bevor der Gerichtshof der Europäischen Union seine Stellungnahme vorgelegt ...

Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)

Frühjahrsprognose: Osteuropa widersteht Iran-Schock vorerst - ANHANG

Wien (ots) - Wachstumseinbruch bei längerem Krieg; düstere Aussichten für Ukraine; Stagnation in Russland - trotz hoher Ölpreise; Ungarns Erholung von Orbán braucht Zeit; Strukturwandel in CEE Trotz des Energiepreisschocks durch den Iran-Krieg bleibt das Wachstum in den meisten Volkswirtschaften ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

Sind die Mittel aus dem milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU transparent und rückverfolgbar?

Einladung an die Presse für den 6. Mai 2026 Sind die Mittel aus dem milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU transparent und rückverfolgbar? - Online-Pressebriefing: Mittwoch, 6. Mai 2026, 10.30 Uhr (MESZ) - ...

ARD Das Erste

Giffey bei „maischberger“: Keine weiteren Schulden, sondern erstmal Sondermögen umsetzen

Berlin (ots) - Die SPD-Politikerin Franziska Giffey ist im Gegensatz zu ihrem Parteifreund, SPD-Generalsekretär Thomas Miersch, gegen eine Aussetzung der Schuldenbremse. "Ich bin nicht der Meinung, dass wir jetzt weitere Schulden aufnehmen sollten", sagt Giffey in der ARD-Talksendung "maischberger", die am Mittwoch um 22:50 in Das Erste ausgestrahlt wird. Die ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Der Globale Süden zahlt die Zeche - Kommentar zum Schuldenreport 2026

Berlin (ots) - Es steht außer Frage: Die Gefahr von Schuldenkrisen wächst. In den Schuldenreport 2026 sind die Folgen des Krieges am Golf noch nicht eingeflossen, doch dass sie krisenverschärfend sind, versteht sich von selbst. Steigende Preise für Treibstoff, Dünger und Lebensmittel treffen alle Länder, doch die Länder mit hoher Schuldenlast besonders. Dort, wo ...

Frankfurter Rundschau

Die EU benötigt kein Klein-Klein

Frankfurt (ots) - Die EU-Abgeordneten gehen zu Beginn der erwartet harten Verhandlungen über den siebenjährigen EU-Etat auf Konfrontationskurs mit Nettozahlern wie Deutschland oder den Niederlanden. Sie wollen zu Recht vom Jahr 2028 an den Anteil der Eigenmittel am gemeinsamen Haushalt der Europäischen Union erhöhen und gehen damit über den Vorschlag der Kommission hinaus. Schließlich müssen die finanziellen Mittel mit den steigenden Ansprüchen an Brüssel wachsen. ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Michael Espendiller: Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 sind ein Offenbarungseid

Berlin (ots) - Zu den heute bekannt gewordenen Eckwerten der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2027 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2030, die morgen offiziell im Haushaltsausschuss vorgestellt werden, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: "Die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 und die mittelfristige ...

Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH

Definition von sozialer Schieflage / Tabaksteuerpläne gefährden Einnahmen, fördern Schwarzmarkt und belasten Verbraucher zusätzlich stark

Hamburg (ots) - Der Hamburger Hersteller von Tabak- und Nikotinprodukten Reemtsma kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung scharf, die Tabaksteuer schon kurzfristig in zwei Schritten deutlich zu erhöhen, um den mit der beschlossenen Entlastungsprämie erwarteten Steuerausfall kompensieren zu wollen. Aus Sicht ...

AOK-Bundesverband

Reimann zu Änderungen im GKV-Sparpaket: Neue Unwucht statt nachhaltiger Stabilisierung

Berlin (ots) - Aktuell kursiert ein Entwurf zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG), über den verschiedene Medien berichten. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, kommentiert vor allem die darin vorgesehene Absenkung des Bundeszuschusses für die Gesetzliche Krankenversicherung kritisch: "Der Kern dieses wichtigen Gesetzes ist ...

Straubinger Tagblatt

Söders Übermut tut selten gut

Straubing (ots) - Söder überließ es am Dienstag dem Freie-Wähler-Umweltminister Thorsten Glauber, die Verschiebung schön zu reden. Der neue Termin sei "ehrlich", sagte er, was die Gegenfrage provozierte, ob der alte "unehrlich" gewesen sei. Unrealistisch war er auf jeden Fall. Aber mit der in CSU-Genen verankerten "Bayern vorn"-Rhetorik wollte Söder wieder einmal besser und schneller sein als der Bund, der von Anfang an 2045 anvisiert hatte. (...) Es bleibt die ...

ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V.

Sparen statt stärken - Koalition steht bei den Apotheken kurz vorm Wortbruch

SPD-Europabüro Maria Noichl

Wer Tiere schützt, stoppt auch kriminelle Geschäfte - Maria Noichl, MdEP

EU-Parlament beschließt erstmals europaweite Mindeststandards für Hunde und Katzen Das Europäische Parlament hat in Straßburg mit großer Mehrheit neue EU-weite Vorschriften für das Wohlergehen und die Rückverfolgbarkeit von Hunden und Katzen verabschiedet - und damit das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Da bereits eine Einigung mit dem Rat erzielt wurde, ...

Operatives Führungskommando der Bundeswehr

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Erfolgreiche Durchführung der HESSE-THURINGIA-EXERCISE 2026 (HETHEX)

Pharma Deutschland e.V.

GKV-Spargesetz gefährdet Pharmastandort

Berlin (ots) - Strukturelle gesetzliche Auflagen belasten Unternehmen und verschlechtern zukünftige Arzneimittelversorgung Mit dem Ziel, die Gesetzlichen Krankenkassen kurzfristig zu entlasten, soll mit dem GKV-Spargesetz, das morgen vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, Maßnahmen in Kraft treten, die die strukturellen Bedingungen für Pharmaunternehmen in Deutschland massiv gefährden. Das geplante GKV-Spargesetz ...

PIZ Heer

"Wie das Heer kämpfen wird" - Verteidigungsminister Boris Pistorius bei Fähigkeitsdemonstration des Deutschen Heeres in Munster

Munster (ots) - Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius wird sich am 4. Mai im Rahmen einer Fähigkeitsdarstellung unter dem Motto "Wie das Heer kämpfen wird" einen unmittelbaren Eindruck von der Leistungsfähigkeit und den Planungen des ...

VDGH Verband der Diagnostica-Industrie e.V.

Diagnostik-Branche stagniert / VDGH plädiert für Bürokratieabbau und Strukturreformen in der Gesundheitsversorgung

Berlin (ots) - Die Diagnostikindustrie in Deutschland sieht sich einem wachsenden wirtschaftlichen und regulatorischen Druck ausgesetzt. Gleichzeitig gewinnen diagnostische Verfahren im Zuge aktueller gesundheitspolitischer Reformen für Prävention und Versorgung zunehmend an Bedeutung. Der Verband der ...

ungeskriptet

Björn Höcke zu Gast bei ungeskriptet / Mich bricht keiner mehr: Höckes Weg vom Lehrer zum Paria der Nation / Einblicke in ein kontroverses Weltbild

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk „Fakt ist! Aus Erfurt“: „Bürgerräte – Das riskante Spiel mit der Mitbestimmung“

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di ruft zu ersten Warnstreiks im Postbank Filialvertrieb auf – Streiks am Donnerstag und Samstag

Ver.di ruft zu ersten Warnstreiks im Postbank Filialvertrieb auf – Streiks am Donnerstag und Samstag In der laufenden Tarifrunde bei der Postbank ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu ersten Warnstreiks im Postbank-Filialvertrieb auf. Die Arbeitsniederlegungen sind für Donnerstag, den 30. ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: GKV-Sparpaket im Kabinett: ver.di kritisiert soziale Schieflage und kündigt Proteste an

GKV-Sparpaket im Kabinett: ver.di kritisiert soziale Schieflage und kündigt Proteste an – Werneke: Bundesländer müssen Kliniksterben verhindern Mit Blick auf die für morgen (29. April 2026) geplante Kabinettsentscheidung zum Sparpaket in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fordert die Vereinte ...

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)

Milliarden, die nie kommen: BVTE warnt vor Wiederholung gescheiterter Tabaksteuerpolitik