Storys zum Thema Regierung

AOK-Bundesverband

AOK gratuliert Carsten Linnemann: Momentum nutzen und Reformkurs konsequent weiterverfolgen

Berlin (ots) - Den Wechsel an der Spitze im Bundesgesundheitsministerium von Nina Warken zu Carsten Linnemann kommentiert der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer, wie folgt: "Der Kanzler hat das Gesundheitsministerium als "zentrales Ressort seiner Reformbemühungen" bezeichnet. Nina Warken hat in kurzer Zeit viele Reformen ...

Pharma Deutschland e.V.

Pharma Deutschland gratuliert Carsten Linnemann zum Amt des Bundesgesundheitsministers

Berlin (ots) - Pharmastrategie muss oberste Priorität behalten Pharma Deutschland begrüßt den designierten Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann und wünscht ihm für seine neue Aufgabe viel Erfolg. Zugleich dankt der Verband der scheidenden Gesundheitsministerin Nina Warken. "Ich gratuliere Dr. Carsten Linnemann herzlich zu seiner neuen Verantwortung und ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Verfassungsschutzbericht

AfD - Alternative für Deutschland

Stefan Möller: UN kritisiert Angriffe auf Meinungsfreiheit und die Praxis des "Verfassungsschutzes"

Berlin (ots) - Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, warnt davor, dass die Meinungsvielfalt in Deutschland gefährdet ist und spricht hierbei unter anderem die dubiose Rolle des Verfassungsschutzes an. Zu ihren besorgniserregenden Befunden erklärt der stellvertretende Bundessprecher der ...

ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei (Bundesverband)

Schluss mit ausgesetzten Tieren, illegalem Welpenhandel und überfüllten Tierheimen!

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Zwangsarbeit Vorwand, um US-Protektionismus zu rechtfertigen

Berlin (ots) - "Der Kampf gegen Zwangsarbeit darf nicht als Vorwand dienen, um längst geplanten Protektionismus nachträglich zu rechtfertigen. Ausgerechnet der Europäischen Union Untätigkeit vorzuwerfen, ist unglaubwürdig. Die EU hat ein umfassendes Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit beschlossen und bereitet dessen Umsetzung vor. Wir gehen davon aus, dass ein ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Berliner Senat ignoriert Klimaschutzgesetz: Deutsche Umwelthilfe wird überfälliges Klimaschutzprogramm und Sofortmaßnahmen per Klimaklage durchsetzen

Berlin (ots) - - Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm seit März 2024 überfällig - bis heute liegt kein aktuelles Programm vor - Berliner Senat bleibt weiterhin untätig und drängt DUH unter Hinweis auf die Wahlen zur Aufgabe der Ende 2025 eingereichten Klimaklage - DUH bekräftigt die Fortführung ihrer ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Start zum Wettrüsten - Kommentar zum Atom-Deal der USA mit Saudi-Arabien

Berlin (ots) - US-Präsident Donald Trumps neueste Pläne im Kontext des Iran-Krieges haben es in sich. Nun soll ausgerechnet das absolutistische Saudi-Arabien über einen exklusiven Vertrag mit den USA Zugang zu nuklearen Kapazitäten erhalten - streng zivil heißt es. Der große Unterschied zu den anderen Fällen ...

Frankfurter Rundschau

Trumps gefährlicher Atomdeal mit Riad

Frankfurt (ots) - US-Präsident Donald Trump destabilisiert mit dem Atomabkommen mit Saudi-Arabien die fragile Nahost-Region weiter. Für ein paar Dollar, einige Arbeitsplätze und einen zufriedenen Verbündeten in Riad provoziert die US-Regierung nicht nur ein atomares Wettrüsten, sondern torpediert auch die Verhandlungen mit dem Iran. Trump hat die Nuklearvereinbarung mit Riad offenbar nicht an Bedingungen geknüpft ...

Straubinger Tagblatt

Die wahre Härte liegt in den strikten technischen Auflagen

Straubing (ots) - Brüssel zeigt nun überdeutlich, dass Europa den Kampf um digitale Souveränität endgültig angenommen hat. (...) Dass dieser Schlag genau jetzt erfolgt, ist politisch hochbrisant. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Entscheidung monatelang verzögert, um US-Präsident Donald Trump nicht vor dem NATO-Gipfel zu reizen. (...) Die wahre Härte des Beschlusses vom Donnerstag liegt ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bundesregierung stärkt Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung strukturell

Berlin (ots) - Dauerausstellung muss überarbeitet werden Das Bundeskabinett hat diese Woche das Gesetz zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch: "Das vom Bundesinnenminister vorgelegte Gesetz zur ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolgreiche Klage gegen Berliner Senat: Deutsche Umwelthilfe verhindert Abschaffung von Tempo 30 auf Albrechtstraße

Berlin (ots) - - Verwaltungsgericht Berlin gibt Eilantrag der DUH für Tempo 30 in der Albrechtstraße statt - Land Berlin hat hochfrequentierte Schulwege nicht ausreichend berücksichtigt und muss Tempo 30 binnen zwei Wochen nach Rechtskraft wieder herstellen - DUH ruft Berlinerinnen und Berliner auf, sich gegen ...

Wiley-VCH Verlag GmbH & Co. KGaA

Licht ins Dunkel eines Milliardensystems: Das deutsche Gesundheitssystem für Dummies

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Dringlichkeitsantrag im Landtag: CSU-Fraktion fordert Sofortprogramm "Bayern schneller ans Netz"

München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat mit einem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung aufgefordert, ein ressortübergreifendes Sofortprogramm "Bayern schneller ans Netz" aufzulegen. Ziel ist es, drängende Engpässe bei ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „fremdenfeindliche Gesänge an Stuttgarter Schule sorgen für Kritik“

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Dennis Klecker MdL: „Pluralismus darf nicht von Regierungsmehrheiten abhängen“

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

BdSt NRW warnt vor steigenden Abfall- und Abwassergebühren

Bundesverband Solarwirtschaft e.V.

EEG-Novelle und Netzpaket gefährden Solarausbau

EEG-Novelle und Netzpaket gefährden Solarausbau Branchenverband warnt vor einem „Bündel neuer Belastungen“ für Betreiber und Projektierer sowie einem massiven Investitionseinbruch und unterbreitet konkrete Empfehlungen zu einer grundlegenden Überarbeitung der Gesetzesentwürfe Berlin, 23.07.2026 – Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) warnt in seinen Stellungnahmen vor weitreichenden Folgen der vom ...

rbb24

Deutsch-palästinensisches Ehepaar verklagt Auswärtiges Amt wegen Gaza-Ausreise

Berlin (ots) - Ein deutsch-palästinensisches Ehepaar aus Berlin hat das Auswärtige Amt wegen Untätigkeit verklagt. Die Klage liegt rbb24 Recherche exklusiv vor. Die palästinensische Ehefrau sitzt seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 im Gaza-Streifen fest. Um ein Visum zu beantragen, müsste sie nach Kairo ausreisen. Dort muss sie persönlich ...

Badische Zeitung

Der Schwarzwälder Thorsten Frei als Nachfolger von Jens Spahn - das muss jetzt klappen / Kommentar von Kristina Dunz

Freiburg (ots) - Friedrich Merz und Markus Söder haben für die Nachfolge von Jens Spahn eine naheliegende Entscheidung getroffen. Thorsten Frei tut dem Kanzler gut und dem bayerischen Ministerpräsidenten nicht weh. (...) Aber es ist nicht ausgemacht, dass Frei die beste Lösung ist. Manche Abgeordnete plädierten ...

Straubinger Tagblatt

Keine Schonfrist für den kommenden Fraktionschef

Straubing (ots) - Mit Blick auf die direkt nach der Sommerpause anstehenden Großbaustellen Rente- und Pflegereform konnten sie nicht ins Risiko gehen. Diese durchzusetzen wird ein Kraftakt, vor allem wenn die Landtagswahlen in Ostdeutschland derart ausgehen, wie sich laut den Umfragen abzeichnet. Stellt die AfD künftig in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern den Ministerpräsidenten, wacht Deutschland politisch in ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Stephan Köthe MdL: „Chatkontrolle ist ein Angriff auf das Fernmeldegeheimnis“

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zur Methanverordnung: "Wirtschaftsministerin Reiche stellt sich mit neuem Vorstoß erneut gegen geltendes EU-Recht"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verurteilt den erneuten Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gegen die bereits geltende Methanverordnung aufs Schärfste. Statt Rechtssicherheit für Unternehmen zu schaffen, sorgt Reiche aus Sicht der DUH mit ihrer Einmischung für Verunsicherung und ...

Straubinger Tagblatt

Ein Fraktionschef muss auch mal widersprechen können

Straubing (ots) - In der Unionsfraktion mögen andere Regeln gelten. An ihrer Spitze könnte Frei seine Stärken ausspielen. Er ist gut vernetzt, geschätzt und kennt die internen Mechanismen. Frei kann das, war nach Jens Spahns Rücktrittserklärung vielfach zu hören. (...) Doch hat er für das neue Amt die nötige Bissigkeit, die ihm im alten fehlte? (...) (...) Eine Fraktion ist nicht der verlängerte Arm der ...