Osnabrück (ots) - Richtiger Akzent Eigentlich gibt es nichts zu verteilen. Denn die Staatskassen sind leer, und die Wirtschaftskrise ist noch lange nicht überstanden. Wer dennoch Akzente setzen will, so wie jetzt die neue Regierung, der muss geschickt die richtigen Schwerpunkte setzen. Mehr Geld für Familien ist dabei zweifellos eine gute Wahl. Denn Kinder groß zu ziehen, bedeutet nicht nur eine enorme ...
Osnabrück (ots) - Überraschender Schwenk der Union Auf den künftigen Gesundheitsminister Philipp Rösler wartet viel Überzeugungsarbeit. Als neuer Ressortchef wird der junge FDP-Mann die Pläne der Koalition zur Krankenversicherung wohl noch oft erklären müssen. Wie bei der Pflege sollen Arbeitnehmer verstärkt zur Kasse gebeten werden - und deshalb schlägt Schwarz-Gelb bereits jetzt viel Skepsis ...
Berlin (ots) - Es geht Schlag auf Schlag: Noch verhandeln die Spitzen von CDU, CSU und FDP über den Koalitionsvertrag, da sickerte gestern ein Beschluss nach dem anderen durch. Verkürzung der Wehrpflicht, Überprüfung der Praxisgebühr, Umsatzsteuer für kommunale Betriebe wie Müllunternehmen, Absage an den Schattenhaushalt, 20 Milliarden Euro für die ...
Berlin (ots) - Aus persönlicher Erfahrung weiß fast jeder, was es bedeutet, alte Menschen in den letzten Lebensjahren zu begleiten und zu betreuen. Ihre Pflege kostet viel Zeit, Geld und leider manchmal auch Nerven, denn oft findet sie rund um die Uhr statt. Auch auf ihren eigenen Lebensabend schauen viele Deutsche mit sehr gemischten Gefühlen, wenn nicht ...
Osnabrück (ots) - Nachbessern Einen Vorteil haben die Verfassungsrichter gegenüber Politikern: Sie müssen nicht in Euro und Cent den Hartz-IV-Regelsatz für Kinder festlegen - eine Entscheidung, die den Alltag von Millionen erleichtern, aber auch Milliarden Euro kosten und ein Riesenloch in den Bundeshaushalt reißen kann. Den Juristen bleibt damit die schwierige Aufgabe erspart, den Mindestbedarf für die ...
Cottbus (ots) - Seit gut zwei Wochen kämpfen sich Union und FDP jetzt durch das Unterholz der politischen Sachthemen. Aber der entscheidende Durchbruch in den Koalitionsverhandlungen steht noch aus: Wie halten wir es mit den angekündigten Steuersenkungen? Das ist scheinbar die Frage aller Fragen, an der die Glaubwürdigkeit insbesondere der FDP gemessen werden wird. Mit ihren radikalen Wahlversprechen auf diesem ...
Stuttgart (ots) - Von einer neuen Regierung erwarten die Bürger ein Aufbruchsignal. Es gibt aber ein massives Problem. Die Menschen werden nur dann die finanzielle Entlastung, wie von FDP und Union prophezeit, in neue Autos, TVs oder eine Wärmedämmung fürs Haus stecken, wenn sie nicht anderswo zur Kasse gebeten werden. Für die Bürger ist es im Zweifel egal, ob es sich um Steuern oder um Beiträge handelt. Es ...
Berlin (ots) - Experten und Regierung korrigieren ihre Wachstumsprognosen nach oben, Unternehmen in den USA und jetzt auch in Deutschland melden eine unerwartet gute Ertragslage, der Aufwärtstrend der Börsenkurse ist ungebrochen: Die Serie guter Wirtschaftsnachrichten reißt nicht ab. Da war es nur eine Frage der Zeit, bis die ersten Forderungen auftauchen, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Je mehr Kinder mit Migrationshintergrund an einer Schule lernen, desto mehr bildungsbewusste Eltern meiden sie. Selbst Eltern, die von Multikulti überzeugt sind, sich für Integration engagieren, tun das. Weil sie fürchten, dass ihr Kind dort aufgrund von Sprachproblemen nicht genug lernt, um für das Leben gerüstet zu sein. Wenn es um das Wohl ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Ausgerechnet eine schwarz-gelbe Koalition korrigiert Ungerechtigkeiten für Hartz-IV-Bezieher, die Rot-Grün zu verantworten hat. Und sie plant ein Gesetz, das sittenwidrige Löhne verbietet. Bevor sich Union und FDP auf ihr Regierungsprogramm einigen, wollen sie jeden Verdacht sozialer Kälte von sich weisen. Doch die vollmundigen Überschriften ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es ist erstaunlich, welch' ungläubiges Staunen es bei manchen Zeitgenossen hervorruft, wenn sich Schwarz-Gelb für ein scharfes Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausspricht. Eine funktionierende Marktwirtschaft ist weder ein Naturprodukt noch ein Selbstläufer. Vielmehr neigen die Verantwortlichen in Unternehmen dazu, sich mit möglichst wenig Wettbewerb ein ruhiges Dasein mit hohen Gewinnen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wieder klopfen mehr junge Leute an die Uni-Türen. Das ist gut, denn wir brauchen sie alle. Nicht nur die künftigen Ingenieure und Physiker, sondern auch die Pädagogen, Mediziner und Geisteswissenschaftler. Die Studenten kommen, den Studiengebühren zum Trotz. Das kann nicht überraschen. Experten haben diese Entwicklung vorhergesagt. ...
Cottbus (ots) - Warum denn nicht? Seit John F. Kennedy im Westen und Michail Gorbatschow im Osten hat kein Politiker die Welt so begeistert wie Barack Obama. "Er hat ein völlig neues internationales Klima geschaffen", heißt es in der Begründung des Osloer Komitees und nicht mehr und nicht weniger wurde geehrt. Die Welt war erstarrt in Gut und Böse, in links ...
Cottbus (ots) - Was in Sachsen schon lange üblich ist, wird nun auch in Brandenburg kommunalpolitisches Tagesgeschäft: die Direktwahl der Landräte. Die 14 Kreisfürsten des Landes werden künftig nicht mehr in die Koalitionen gekürt, sondern direkt vom Volk bestimmt. Das kann ein Mehr an Demokratie ...
Cottbus (ots) - Im Vergleich zu früheren Jahren hat ein Defizitverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland sicher viel an Schrecken eingebüßt. Die Weltwirtschaft stolpert immer noch durch die schlimmste Krise der Nachkriegszeit. Deshalb zeigen die Brüsseler Stabilitätshüter auch viel Verständnis ...
Cottbus (ots) - Welzow steckt in einer äußerst schwierigen Situation. Das, was an wirtschaftlichem Umbruch in vielen Orten zu bewältigen ist, trifft die Industriekleinstadt in besonderem Maße. Denn Welzow ist, bedingt durch seine Geschichte, anders als viele Kommunen gleicher Größe. Die Stadt ...
Cottbus (ots) - Es ist paradox: Selten waren sich Gewerkschaft und Arbeitgeber so einig, wie bei den Gebäudereinigern. Beide Seiten stehen voll und ganz hinter dem vor zwei Jahren eingeführten Mindestlohn und halten diesen auch in Zukunft für unabdingbar. Weil er den Billiglöhnen eine Abfuhr erteilt und ...
Cottbus (ots) - Mit ihrer Gesundheitspolitik hat sich die Große Koalition keine Freunde unter den Versicherten gemacht. Und den schwarz-gelben Nachfolgern wird es nicht besser ergehen. Dafür sorgt schon die Prognose des Schätzkreises. Die Fachleute sagen den gesetzlichen Krankenkassen ein düsteres Finanzjahr 2010 voraus. Das kann wenig überraschen. Denn ...
Berlin (ots) - Es wird auch weiter heftig rumpeln an dieser oder jener Stelle bis zum Dresdner Parteitag der Sozialdemokraten. Dazu war der Absturz der SPD auch zu derbe, als dass man jetzt ein paar neue Köpfe montiert, und dann ist gut. Aber unterm Strich - keine Frage - wird das, was die SPD-Gremien gestern beschlossen haben, dem Parteitagsvotum sehr nahe ...
Cottbus (ots) - Noch nie in der Geschichte der beiden Lausitzer Hochschulen haben sich so viele neue Studenten in Cottbus und Senftenberg eingeschrieben. Darüber können sich die Hochschulen zu Recht freuen - bedeutet dies doch auch eine Würdigung der jungen, modern ausgestatteten Einrichtungen mit ihren ...
Cottbus (ots) - Diesem Anfang wohnt noch kein Zauber inne. Die schwarz-gelbe Koalition ist kein neues Projekt, so wie es Rot-Grün im Jahr 1998 war. Dazu haben Union und FDP in der Vergangenheit schon zu lange gemeinsam regiert. Aber diese schwarz-gelbe Koalition hat auch kein gemeinsames Projekt. Ganz im Gegenteil: Angela Merkel hat vor den Wahlen klargemacht, ...
Cottbus (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Freitag den deutschen Bauern zugesagt, beim Agrarministerrat der Europäischen Union auf schnelle Lösungen zur Entspannung der Lage auf dem Milchmarkt zu drängen. Hätte man für diese Absichtserklärung einen nationalen Milchgipfel einberufen müssen? Nein. Schließlich ist es die Pflicht jeder ...
Cottbus (ots) - Es sind erfrischende Nachrichten aus Thüringen und dem Saarland, wo in einem Falle ein Landesverband der SPD, im anderen ein kleiner, aber agiler Haufen von Grünen den Gang der Dinge eigenständig und losgelöst von scheinbar übergeordneten parteitaktischen Überlegungen bestimmt. Es gibt ...
Bielefeld (ots) - Ein Gipfel war das Treffen nicht. Noch nicht einmal eine Anhöhe, die die Teilnehmer im Kanzleramt gemeistert haben. Aber was sollte auch schon passieren? Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nicht allzu viele Möglichkeiten. Sie kann mahnen, drängen, fordern, die Milch zu einer »Herzensangelegenheit« machen. Aber sonst? Deutschland ist hoch ...
Cottbus (ots) - Sie kommt als große Gewinnerin dieser Bundestagswahl daher - diese scheinbar kraftstrotzende Linkspartei, die die Sozialdemokraten in die Knie zwang. Tatsächlich allerdings geht nirgendwo die Rechnung des ehemaligen SPD- und jetzigen Linkspartei-Vorsitzenden Oskar Lafontaine auf. In keinem Bundesland fängt sie auch nur die Hälfte der ...
Cottbus (ots) - Kurz bevor Angela Merkel 2005 ins Kanzleramt einzog, schien sie in einer aussichtslosen Lage. Angeschlagen durch das schwache Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl. Und mit der Aussicht, von den Schwergewichten ihrer Koalitionspartner bis zur politischen Bewegungsunfähigkeit eingekeilt zu werden. Es kam anders: Der bayerische Löwe Edmund ...
Cottbus (ots) - Ein Jahr nach dem Ausbruch der Finanzkrise gibt es zwar auf nationaler und auch auf europäischer Ebene verbesserte Kontrollen. Auch werden die Steueroasen nach und nach ausgetrocknet. Doch einige Schlüsselelemente für eine nachhaltige Eindämmung der weltweiten Finanzspekulation drohen zu scheitern. Vor allem die Angelsachsen machen deutlich ...
Cottbus (ots) - Zuerst kam der seit Jahrzehnten mit brutalem Terror regierende lybische Revolutionsführer Gaddafi und dann der iranische Wahlfälscher Ahmadinedschad, um dem Westen die Leviten zu lesen. Die Vereinten Nationen wurden wieder einmal zur Bühne eines absurden Theaters. Männer, die ihren eigenen Völkern die freie Entscheidung verweigern, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wahlabend. Union und FDP bejubeln ihren Wahlsieg. Ein Triumph, den sie einer Regelung verdanken, die erklärtermaßen nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Gut möglich, dass sich die Situation am Sonntag genau so darstellen wird. Es wäre ein hässlicher Makel für die Sieger. Grund ...
Cottbus (ots) - Gut eine Woche vor der Bundestagswahl bläst den Linken der politische Wind eher ins Gesicht als in den Rücken. Zunächst hatte sich SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier geschickt einer Kernforderung der roten Konkurrenz bemächtigt, indem er einem Ausstiegszenario für den ...
