Köln (ots) - Ehrlich sein MARKUS GRABITZ, Berlin,zum Soli-Zuschlag Eins vorweg: Ganz egal wie die Sache mit dem Soli in Karlsruhe ausgeht - der Steuerzahler sollte sich besser keine Hoffnungen darauf machen, in Zukunft weniger zur Kasse gebeten zu werden. Der Bund kann nämlich auf die rund 13 Milliarden Euro nicht verzichten, die der Soli zum Beispiel 2008 einspielte. Wenn Karlsruhe den Soli kippen sollte, ...
Köln (ots) - Die renommierte Kölner Steuerrechtlerin Johanna Hey hat "verfassungsrechtliche Zweifel" am Solidaritätszuschlag geäußert. Zum Rechtsstreit über den Solidaritätszuschlag sagte Hey der Kölnischen Rundschau und den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstagausgaben) zwar: "Es hat in der ...
Hamburg (ots) - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat einen "automatischen Sozialausgleich" bei der geplanten Einführung der Gesundheitsprämie angekündigt. Der FDP-Politiker sagte der ZEIT, bei der Reform dürfe man sich nicht dem Vorwurf aussetzen "einen großen Teil der Pflichtmitglieder der Sozialversicherung zu Bittstellern zu machen. Folglich ...
Cottbus (ots) - Union und FDP holpern weiter voran. Das zeigt sich an vielen Stellen: Beim Streit um Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach zum Beispiel, beim Zoff um das Betreuungsgeld, aber vor allem bei der Steuersenkung für Hotels. Es gibt keine zwingende Begründung dafür, dass für Hotel-Übernachtungen künftig nur noch sieben Prozent Mehrwertsteuer ...
Cottbus (ots) - Manchmal gibt es Gutes, das man noch besser machen kann. Das deutsche Mietrecht gehört sicher nicht dazu. In früheren Zeiten stets ein Stein des Anstoßes, ist es darüber recht ruhig geworden. Dies lässt nur einen Schluss zu: Das noch von Rot-Grün im Jahr 2001 gestartete Reformgesetz hat sich bewährt. Umso erstaunlicher nun, dass die neue ...
Cottbus (ots) - Auf den ersten Blick könnte der Beobachter denken, er habe es mit einer Karikatur zu tun. Da stehen drei bekannte Politiker der Linken in Brandenburg. Alle drei haben als Inoffizielle Mitarbeiter (IM) für den Staatssicherheitsdienst gearbeitet. Zwei von ihnen, Parteichef Thomas Nord und Fraktionschefin Kerstin Kaiser, sagen nun dem ...
Berlin (ots) - Blicken wir kurz noch einmal zurück ins Jahr 1998, als Rot-Grün gerade eine Wahl gewonnen hatte und dann unter dem legendären Motto "Regieren macht Spaß" einen Fehler nach dem anderen beging. Die Quittung für diesen Stolperstart wurde später den SPD-Landesverbänden ausgehändigt. Sie verloren ihre Wahlen, einer nach dem anderen. Es mag ...
Bielefeld (ots) - Bei Arbeitgebern wächst die Furcht vor einem Scheitern der Opel-Sanierung. Durch eine Pleite des Autobauers kämen auf den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) die größten Belastungen seiner Geschichte zu, berichtet die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische"(Montagausgabe). Nach ...
Köln (ots) - Der Dank des Vaterlandes wäre der schleswig-holsteinischen FDP gewiss, wenn sie tatsächlich klare Kante zeigen und die Kieler Landesregierung zwingen würde, die Mehrwertsteuersenkung für Hotels im Bundesrat durchfallen zu lassen. Denn was die schwarz-gelbe Koalition da vereinbart hat, ist Murks, und es wäre eine gute Nachricht, wenn dessen ...
Hagen (ots) - Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat sich für ein höheres Arbeitslosengeld für Leih- und Zeitarbeiter ausgesprochen. Auf der Jahreskonferenz der WESTFALENPOST sagte der CDU-Politiker am Samstag in Hagen, "wir müssen die hohe Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt mit mehr Sicherheit für die Betroffenen verbinden", ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das erste, was die Geschwister meines Großvaters taten, als sie nach dem Krieg in die USA auswanderten, war, Englisch zu lernen. Sie taten es vorher, ihre Chancen in Arbeitswelt und Nachbarschaft wären andernfalls verschwindend gewesen. Und so wie sie die Sprache der neuen Heimat lernten, machen es die zahllosen Briten, Franzosen, Niederländer, ...
Berlin (ots) - Von wegen wegducken, aussitzen, moderieren oder wie sonst die Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel deren Regierungsstil in schwierigen Phasen zu charakterisieren belieben. Wenn es darauf ankommt, ist sie da, kneift sie nicht. Erneuter Beleg dafür ist ihre Ankündigung, kurz vor Weihnachten doch noch zum Weltklimagipfel nach Kopenhagen zu ...
Frankfurt/Oder (ots) - Erfreulich sind die harten Fakten der Bundesstatistiker, die im dritten Quartal 0,7 Prozent Wachstum errechnet haben - nach dem dramatischem Absturz davor. Es bleibt aber das harte Faktum, dass die deutsche Wirtschaft 2009 um rund fünf Prozent schrumpfen wird. Mit ihrer schuldentreibenden konjunkturstützenden Politik in der Krise hat ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Margret Wintermantel, hat Verständnis für die derzeitigen Protestaktionen von Studierenden an zahlreichen deutschen Universitäten geäußert. "Es ist auch unsere Forderung, dass Lehre und Studium an den Hochschulen verbessert werden ...
Köln (ots) - Nicht aufgeben RAIMUND NEUSSzu Steuerreformplänen Da, könnte man meinen, hat es die Bundesregierung schwarz auf weiß: Die fünf Wirtschaftsweisen sehen in den kommenden Jahren "nicht die Notwendigkeit für tarifbedingte Einkommensteuerentlastungen". Schon die beschlossenen Entlastungen vor allem von Familien würden kaum zum Wachstum ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nun die Systemfrage: Nach dieser Finanzkrise ist es kein Wunder, dass das Vertrauen in den Kapitalismus erschüttert ist. Doch was ist Kapitalismus? Der ökonomisch erfolgreiche chinesische Staatskapitalismus hat mit der Freiheit des Einzelnen nichts zu tun, der Hire-and-Fire-Kapitalismus der USA hingegen viel. Hier zu Lande genießen wir die Soziale Marktwirtschaft, ein vergleichsweise behütetes ...
Berlin (ots) - 20 Jahre Mauerfall - das klingt so leicht, fast läppisch, als sei da vor 20 Jahren etwas zusammengefallen. Einfach so, weg war die Mauer? Der fast zur Marke geronnene Begriff führt in die Irre. Was wir heute feiern, sollte anders heißen: 20 Jahre friedliche Revolution für die Freiheit. Nichts anderes war es: eine Revolution mit allen Risiken für Leib und Leben der Akteure. Eine friedliche ...
Bielefeld (ots) - Der neue thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) fordert vom früheren Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eine Klarstellung über dessen Verhalten in der Opel-Krise und den Verdacht der politischen Sabotage. Guttenberg soll Presseberichten zufolge in ...
Berlin (ots) - Zu den größten Missverständnissen gehört die typisch deutsche Annahme, bei der Einheit handele es sich um einen geraden, übersichtlichen Vorgang, der eines Tages erledigt sei wie die Steuererklärung. Unsinn! Seit dem 9. November 1989 herrscht ein hochkomplexes Wabern zwischen Glück und Unglück, großer und kleiner Ökonomie mit ...
Köln (ots) - Die SPD-Migrationspolitikerin Lale Akgün hat das von der Regierungs-koalition aus Union und FDP geplante Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, scharf kritisiert. Akgün nannte das Betreuungsgeld im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) eine ...
Berlin (ots) - Mitte Juni sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel: "Ich wehre mich gegen eine rein statische Betrachtungsweise, dass wir erst Schulden abtragen und erst dann entlasten können." Die schwarz-gelbe Koalition folgte seiner Auffassung aus eigenem Antrieb. Sie beschloss, 24 Milliarden Euro Entlastung für die Steuerzahler in der Koalitionsvereinbarung ...
Cottbus (ots) - Am heutigen Sonnabend veranstaltet die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stifung in Berlin einen Festakt namens "Mauerfall und Wiedervereinigung" mit hochrangigen Gästen - von Kanzlerin Angela Merkel bis Altkanzler Helmut Kohl, vom ehemaligen US-Präsidenten George Bush bis zum früheren sowjetischen ...
Cottbus (ots) - Sie ist die erste Frau an der Spitze der Evangelischen Kirche in Deutschland. Doch die Wahl der hannoverschen Landesbischöfin Margot Käßmann zur Ratsvorsitzenden der EKD war in jeder Hinsicht konsequent. Denn von allen leitenden Geistlichen der EKD hat allein sie das Format, das nötig ist, ...
Cottbus (ots) - Angela Merkel fügt ihrem atemberaubenden politischen Aufstieg ein neues Kapitel hinzu: Zum zweiten Mal Kanzlerin und dabei auch noch den Koalitionspartner ausgetauscht - das hat kein Regierungschef auf Bundesebene vor ihr geschafft. Doch was fängt Merkel mit ihrer zweiten Kanzlerschaft an? Es scheint, als sei sie selbst noch eine Suchende. Das ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Männer wollen und müssen Karriere machen, eine Familie ernähren und brauchen fachliche Herausforderungen im Beruf. Frauen dagegen haben neben dem Job noch Verpflichtungen, verdienen "hinzu" und brauchen bei der Arbeit soziale Kontakte. Sträubt sich bei Ihnen auch alles, wenn Sie dies lesen? Dann sind Sie - traurig, aber wahr - eine Ausnahme. Denn diese Klischees herrschen in der vergleichsweise ...
Cottbus (ots) - Man muss den rot-roten Koalitionären zugutehalten, dass die enormen Schwierigkeiten, vor denen Brandenburg steht, nicht ausschließlich hausgemacht sind. Aber die Verantwortung für den Umgang mit der gewaltigen Finanzklemme, in der das Land steckt, kann nicht einfach weitergeschoben werden. Genau dies aber geschieht mit einem Koalitionsvertrag, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die AOK Rheinland, die größte Krankenkasse in NRW, hat nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe die Auslieferung der elektronischen Gesundheitskarte an ihre 2,6 Millionen Versicherten gestoppt. Viele Fragen zur Einführung seien völlig offen, begründete die Kasse am Dienstag ihre Entscheidung. "Es ist jetzt nötig und sinnvoll, dass wir eine schnelle Reaktion aus Berlin bekommen", ...
Cottbus (ots) - Hans Eichel und Peer Steinbrück hatten wenigstens noch den persönlichen Ehrgeiz, als Schöpfer eines Bundeshaushalts ohne neue Schulden in die Geschichtsbücher einzugehen. Wolfgang Schäuble hat nicht einmal das. In den kommenden vier Jahren sei ein ausgeglichener Etat Utopie, sagt der künftige Kassenwart der Nation. So uninspiriert wie ...
Berlin (ots) - Er hat gleich die ganz große Keule ausgepackt: Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) droht angesichts der von Schwarz-Gelb beschlossenen Steuerentlastungen mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, weil die Länder die finanziellen Hauptlasten zu tragen hätten und damit die Finanzierungsfähigkeit der Länder ...
Berlin (ots) - Deutschland ist eine Schildkröte. Unterm Schutzpanzer liegt ein sensibles Inneres, das Veränderungen nicht besonders schätzt. Schwerfällig bewegt sich Schildkröten-Deutschland voran, mit kleinen Schritten, ohne dass eine Richtung zu erkennen wäre. Sprünge macht das Tier nur, wenn Panik aufkommt oder die Erde bebt. "Kleine Schritte", so ...
