Bremen (ots) - Im Anschluss an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sagte Innenminister Friedrich, man könne "sehr froh" sein, dass die Richter die Verfassungsmäßigkeit der Antiterrordatei bestätigt hätten. Wer genau seiner Ansicht nach Grund zur Freude hat, blieb offen. Das Zitat lässt sich aber ohne weiteres auf die Bundesregierung beziehen. Nachdem bereits die Vorratsdatenspeicherung gekippt wurde, wäre eine ...
Berlin (ots) - Welch ein Eigentor! Uli Hoeneß, der so gern den Saubermann spielte, Klartext redete und sich auch auf die moralische Variante verstand, hat sich selbst entzaubert. Wer von sich behauptet, er sei kein Besserwisser, sondern ein Bessermacher, aber wissentlich sein Vermögen am Staat illegal vorbei im Ausland bunkert, um Steuern zu sparen, hat seine ...
Bremen (ots) - Die Debatte um eine Regelgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern ist emotional, schließlich geht es um Autos. Wie ernst das alles gemeint ist, merkt man schon daran, dass beide Befürworter und Gegner das Symbol schlechthin bemühen: den Schilderwald. Natürlich, soll das heißen, bedeutet die Lösung der jeweils anderen Seite mehr Schilder. Verkehrswissenschaftler und Fahrradfahrer argumentieren mit mehr ...
Regensburg (ots) - Es ist ein unwürdiger Schlagabtausch, den sich die EU mit Ungarn leistet. Seit zwei Jahren spielen Budapest und Brüssel Katz und Maus. Wird Viktor Orban bei einem Rechtsbruch erwischt, gibt er ein kleines Stück nach, um im nächsten Moment mit einem neuen Gesetz zuzuschlagen. Das ...
Stuttgart (ots) - Verantwortlich für die Misere sind Bund und Länder gleichermaßen. Der Bund ist (über die Krankenkassen) zuständig für die Finanzierung der Betriebskosten, die Länder sind zuständig für die Investitionskosten. Geht es den Kliniken schlecht, schieben beide Seiten sich gegenseitig die Schuld dafür in die Schuhe. Die Krankenhäuser aber sind gezwungen, mit Bettenabbau sowie Schließung von ...
Stuttgart (ots) - Steinbrück kämpft seinen eigenen Kampf. Der Augsburger Parteitag mag seine Verletztheit etwas mildern - das Trostpflaster der bedingungslosen Solidarität seiner SPD seine Wunden lindern. Aber den Panzer aus Stärke und Siegesgewissheit, den kann er einfach nicht aus der Kommode ziehen, um im Bundestagswahlkampf als unbezwingbarer Herausforderer von Kanzlerin Merkel aufzutrumpfen. Die SPD zieht ihren ...
Regensburg (ots) - Die Forderungen der Wirtschaft an die Hochschulpolitik klingen vernünftig: Mehr Praxisbezug, bessere Studienbedingungen, weniger Studienabbrecher - dagegen kann niemand etwas haben. Eine Hochschule ist aber kein Unternehmen - man sollte daher nicht versuchen, sie nach rein wirtschaftlichen ...
Bremen (ots) - Das niedersächsische Hundegesetz ist wichtig und sinnvoll. Denn dazu gehören auch das neue Hunderegister und der Sachkundenachweis, der ab 1. Juli fällig wird. Wer einen Hund besitzt oder sich einen anschaffen möchte, sollte auch richtig mit ihm umgehen können und ihn an einer zentralen Stelle melden, um das Tier im Zweifelsfall seinem ...
Bremen (ots) - Ein deutsches Kind hat heute rechnerisch rund 190000 Euro Staatsschulden. Aber wer kann mit dieser Summe schon etwas anfangen? Wer begreift, was so eine Summe eigentlich bedeutet? Wenige. Und diejenigen, die erklären müssten, was es bedeutet, haben daran ein denkbar geringes Interesse. Man will seine Wähler ja nicht völlig verunsichern oder gar ...
Stuttgart (ots) - Ob die bloße Zulassung zu Kommunalwahlen ausreicht, junge Leute früher und näher an ein demokratisches Engagement heranzuführen, darf bezweifelt werden. Die Koppelung von Wahlrecht und Volljährigkeit hatte schon ihre innere Logik. Immerhin lässt sich geltend machen, dass die Herabsetzung des Wahlalters der Vergreisung der Wählerschaft ...
Berlin (ots) - Es gibt nur noch wenige Themen, bei denen die Positionen der Parteien in Deutschland so weit auseinanderliegen wie in der Familienpolitik. Die Opposition will das vorantreiben, was sie für eine Modernisierung der Gesellschaft hält. Alle Frauen sollen berufstätig sein und nicht in finanzieller ...
Hannover (ots) - Sie haben offenbar sonst nichts Besseres zu tun, die Mitarbeiter der Jobcenter. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt, die Wirtschaft läuft immer noch gut - aber offene Stellen gibt es derzeit nicht mehr so viele. Was also tun? Man könnte sich kümmern, Menschen qualifizieren, Auswege aus der Langzeitarbeitslosigkeit weisen. Aber das wäre natürlich ...
Frankfurt/Oder (ots) - Bei "vielen" gebe es die Bereitschaft, für eine verbindliche Frauenquote zu stimmen, heißt es aus den Reihen der Unionsfrauen. Ein Hoffnungsschimmer. Denn die Frauenquote, so ungerecht und herabwürdigend sie im Einzelfall auch sein mag, könnte langfristig Chancengleichheit schaffen - bis sie sich irgendwann selbst überflüssig macht. Die ...
Bremen (ots) - Schulnoten sind gut und wichtig - sie geben Orientierung, motivieren zu besseren Leistungen und schaffen Erfolgserlebnisse. Eine Schule, die ohne Zensuren auskommt, das klingt romantisch, aber auch naiv. Eine gute Note drückt aus, dass jemand etwas getan hat, um eine gute Leistung zu erzielen. Bei ...
Bremen (ots) - Die Zukunft der deutschen Werften liegt also im Bau von Spezialschiffen. Schiffe aller Art für die aufstrebende Offshore-Industrie, Marineboote, Kreuzfahrtschiffe und Megajachten sollen Arbeitsplätze sichern. Für die Werften in und um Bremen ist das keine neue Erkenntnis - zumindest für die Werften, die es heute noch gibt. Lürssen, Fassmer, ...
Bielefeld (ots) - Wir werden immer älter. Das ist schön, aber auch ein Problem - und zwar für die Gesellschaft. Denn die Zahl der Jahre, in denen wir nicht arbeiten, aber von den anderen mitversorgt werden, steigt weiter trotz späteren Rentenalters. Die medizinische Versorgung wird immer besser. Doch selbst diese gute Nachricht kann zum Problem werden, wenn sich ...
Hannover (ots) - Deutschland verkauft massiv Strom in das europäische Ausland, dennoch steigen die Strompreise für Verbraucher. "Die Energiewende muss derzeit als Sündenbock für exorbitante Preissteigerungen herhalten", kritisiert die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), ...
Bremen (ots) - Wenn das Wort Beamte fällt, läuft bei manchen Menschen ein Film im Kopf ab: Sie stellen sich gemütliche Menschen auf gepolsterten Bürostühlen vor, und vor allem Ruhe. Hinzu kommt der Irrglaube, Beamte verdienten überdurchschnittlich gut. Es ist ein sehr altes, aber ein sehr hartnäckiges Bild, das sich in diesen Köpfen hält. Oft genährt von ...
Bremen (ots) - Gerade erst war etwas Ruhe eingekehrt in die Diskussion um einen flächendeckenden Mindestlohn - da meldet sich die Wirtschaft zu Wort. Zu hoch sei dieser angesetzt, warnte der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen Christoph Schmidt. Und er könnte zu Lasten der Arbeitsplätze gehen. Eine Äußerung, die natürlich wenig überrascht. Immer wieder werden von ...
Regensburg (ots) - Hightech-Nationen wie die USA und Deutschland haben eines gemeinsam: Ihnen gehen die Fachkräfte aus. Hierzulande wird immer deutlicher erkennbar, dass es nicht nur um die Beseitigung bürokratischer Hürden geht, wenn Experten aus dem Ausland in die Bundesrepublik kommen sollen. Um auf Dauer ...
Hannover (ots) - Zypern ist nicht pleite, die Retter klopfen sich kräftig auf die Schultern - nur die Zyprer, die wirken ziemlich frustriert. Ihnen stehen tatsächlich schwierige Zeiten bevor: Der überlebenswichtige Bankensektor wird hart zurechtgestutzt, Sparprogramme dürften die Arbeitslosigkeit hochschnellen lassen. Ziemlich sicher ist, dass das Land in eine ...
Stuttgart (ots) - Im Kern geht es gar nicht um die Krise eines Zwergs am Rande der EU. Vielmehr um gemeinschaftlich begangene Fehler. Obwohl Zypern bereits ein Paradies für Schwarzgeldparker war, obwohl es bis heute die Annäherung an die Türkei blockiert, wurde das Land 2004 einstimmig in die EU aufgenommen und bekam 2008 den Euro. Obwohl das Ausmaß der Krise offensichtlich ist, durfte Präsident Christofias bis vor ...
Bremen (ots) - Etwa neun Milliarden Euro überweisen die deutschen Steuerzahler jedes Jahr für Agrarsubventionen an die EU-Kasse nach Brüssel. Sechs Milliarden Euro davon fließen auf deutsche Höfe. Allein die Steuervergünstigung für Agrardiesel kostet die Deutschen nochmals 395 Millionen Euro im Jahr. Nur zum Vergleich: Der Verzicht auf volle Mehrwertsteuer bei ...
Bremen (ots) - Aus und vorbei. Der Versuch von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU), Antibiotika in der Tiermast einzudämmen, ist im Bundesrat gescheitert, stattdessen von SPD und Grünen in den Vermittlungsausschuss geschoben worden. Gut so! In der Tat hört sich das erst einmal seltsam an: Wurde es nicht Zeit ...
Berlin (ots) - Verträge werden geschlossen, um die Grundlage für ein berechenbares, verlässliches Miteinander zu zu schaffen. In guten wie in schlechten Zeiten. Auch ein eigentlich wunderbares Gemeinschaftswerk kann zerstört werden, wenn geschlossene Verträge billigend durchlöchert, gar missachtet werden. Der Missmut so vieler Menschen gegenüber dem immer ...
Stuttgart (ots) - Das ist ein Vorschlag, der die Verfechter des bisherigen Schulsystems auf die Barrikaden bringen wird. Die Expertenkommission zur Reform der Lehrerbildung schlägt vor, dass alle Lehrer, die an allgemeinbildenden weiterführenden Schulen unterrichten, dasselbe Studium absolvieren sollen. In der ...
Stuttgart (ots) - Eine von der baden-württembergischen Landesregierung beauftragte Expertenkommission zur Lehrerbildung der Zukunft schlägt die Abschaffung des Lehramts für Gymnasien vor. Das hat die "Stuttgarter Zeitung" aus dem Umfeld der Kommission erfahren. Die Experten wollen ihren Vorschlag am Donnerstag vorstellen. Der "Stuttgarter Zeitung" ...
Bremen (ots) - Oberstes Ziel eines Strafprozesses vor deutschen Gerichten ist die Wahrheitsfindung. Das klingt zwar nach einer Binsenweisheit - doch Richter, Staatsanwälte und Verteidiger missachten diesen Grundsatz so häufig, dass das Bundesverfassungsgericht sich gestern zum Einschreiten genötigt sah. Denn was ...
Berlin (ots) - Als 2002 das erste Euro-Bargeld in Umlauf kam, war das mit hehren Versprechen verbunden. Am Euro sollte nur teilhaben, wer zuvor bestimmte Konvergenzkriterien erfüllt hatte. Eines der wichtigsten war die Stabilität der öffentlichen Haushalte. Weil die Deutschen dennoch um die Geldwertstabilität fürchteten, trotzte der damalige Bundesfinanzminister ...
Bremen (ots) - Der Rettungsplan für die Pleite-Insel Zypern ist ein riskanter Tabubruch: Zum ersten Mal sollen Sparer per Zwangsabgabe zur Sanierung eines Krisenstaates herangezogen werden. Eigentlich sollte es dabei um Gerechtigkeit gehen. Die Insel steht im Ruf, ein Dorado der Schwarzgeldwäsche für reiche Russen zu sein. Und Oligarchen sollte der Steuerzahler in ...
