Storys zum Thema Rechtsstreit

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Recht auf Kita-Platz: Eltern-Eilantrag gegen Stadt Bremen erfolgreich

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fiat erleidet im Wohnmobil-Abgasskandal Schlappe am BGH / Diesel-Senat sieht berechtigte Ansprüche auf Schadenersatz

Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) ist seiner im Sommer 2023 gesteckten neuen Linie im Abgasskandal treu geblieben. In seiner Entscheidung vom 27. November 2023 stellte der Dieselsenat fest, dass Fiat Chrysler (jetzt: Stellantis) beim Einbau von illegalen Abschalteinrichtungen fahrlässig im Sinne von §823 ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Ermittlungen im Abgasskandal gegen Industrie-Kanzlei wegen Prozessbetrugs

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Erfolg vor Gericht: Senec-Händler muss über 15.500 Euro an Kunden zurückzahlen / Massive Probleme mit Stromspeichern

Lahr (ots) - Die juristische Aufarbeitung der Probleme mit den Stromspeichern des Leipziger Herstellers Senec ist aktuell in vollem Gang. Das Landgericht Münster hat in einem sensationellen Urteil einen Händler zur Rückzahlung des Kaufpreises für Senec-Batteriespeicher von über 15.500 Euro verurteilt (Az. 212 O ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Landgericht Düsseldorf erlässt vier klageabweisende Urteile in Verfahren gegen Pharmahersteller Biontech und Moderna. Klägerkanzlei reagiert mit Unverständnis.

Deutsches Institut für Menschenrechte

Korrektur: Neue Studie empfiehlt starke Befugnisse für unabhängige Polizeibeauftragte in Bund und Ländern

Berlin (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 07.11.2023 11:19 (Es fehlte der Link zur aktuellen Studie) Unabhängige Polizeibeauftragte können einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Menschenrechte in der Polizeiarbeit leisten. In vielen Staaten und seit 2014 auch in einer wachsenden Zahl deutscher ...

Gewerkschaft der Polizei

Statement des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Alexander Poitz zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31.10.2023 zum sogenannten Wiederaufnahmeverfahren

„Die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zum sogenannten Wiederaufnahmeverfahren nehmen wir zur Kenntnis. Es ist gut und richtig, dass Gesetzesänderungen in Deutschland stets einer gerichtlichen Überprüfung – letztlich durch das Bundesverfassungsgericht – unterliegen. Aus ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Schwer erträglich, doch richtig / ein Kommentar von Thorsten Knuf zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Berlin (ots) - Der Rechtsstaat muss nicht nur immer wieder aufs Neue verteidigt, sondern mitunter auch ertragen werden. Zum Beispiel dann, wenn freie Gerichte Urteile fällen, die dem Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen zuwiderlaufen. Am Dienstag war so ein Tag: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ...

Mitteldeutsche Zeitung

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Urteil über mehrmaliger Anklage

Justiz/Urteil (ots) - Es ist fraglich, warum Karlsruhe ausgerechnet das Verbot der Mehrfachverfolgung stärker schützt als andere Grundrechte. Schließlich kann in fast jedes Grundrecht mit einem verhältnismäßigen Gesetz eingegriffen werden - wenn es um den Schutz anderer Verfassungswerte geht. Dagegen soll laut Urteil das Recht eines mutmaßlichen Mörders, nach ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung zu Alexander Zverev

Berlin (ots) - Aus Anlass der heutigen Presseinformation der Berliner Justiz zu einem Strafverfahren gegen Alexander Zverev am Amtsgericht Tiergarten nehmen wir als seine Presseanwälte hierzu wie folgt Stellung: Herr Zverev weist den gegen ihn erhobenen Vorwurf zurück. Die dem Strafbefehl allein zugrundeliegenden Behauptungen der Anzeigeerstatterin sind bereits durch ein rechtsmedizinisches Gutachten des anerkannten ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fiat-Abgasskandal: OLG Koblenz spricht Käufer von Wohnmobil Schadensersatz zu

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Köln verurteilt Mercedes wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Dieselskandal

Bremen (ots) - Mit Urteil vom 26.10.2023 hat das Oberlandesgericht Köln die Mercedes-Benz Group AG im Mercedes Dieselskandal zu Schadensersatz in Höhe von fast 30.000,00 Euro verurteilt (Aktenzeichen 24 U 205/21). Das ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

PM Hans-Jürgen Goßner MdL: Eingeschränkte Angrenzerbenachrichtigung ist Entmündigung der Bürger und trägt nicht bei zur Beschleunigung der Bauvorhaben!

rightmart GmbH

Grad der Behinderung: rightmart geht gegen fehlerhafte Feststellungsbescheide vom Versorgungsamt vor

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fiat-Abgasskandal: OLG Naumburg spricht Käufer von Wohnmobil 10 Prozent Schadensersatz zu

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

PRESSEERKLÄRUNG ZU TILL LINDEMANN / Landgericht Hamburg bestätigt durch Urteil die einstweilige Verfügung gegen die Süddeutsche Zeitung wegen der Berichterstattung vom 17.07. bzw. 18.07.2023

Berlin (ots) - Als Rechtsanwälte von Till Lindemann geben wir folgendes bekannt: 1. Die Süddeutsche Zeitung hatte in ihrer Ausgabe vom 18.07.2023 und parallel über www.sueddeutsche.de vom 17.07.2023 den Verdacht erweckt, unser Mandant habe im Februar 1996 eine Frau, die im Artikel mit "Sybille Herder" benannt ...

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BGH verhandelt erstmals im Diesel-Abgasskandal von Fiat / Mündliche Verhandlung am 27. November zu Wohnmobil von Sunlight

Lahr (ots) - Seit drei Jahren schwelt der Diesel-Abgasskandal bei Fiat Chrysler (jetzt: Stellantis). Vor allem die Halter von kostspieligen Wohnmobilen sind in großer Sorge und fürchten sich vor Stilllegungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) kann für Rechtssicherheit sorgen und will am 27. November 2023 erstmals in ...

SEDURA Consulting GmbH

SEDURA Consulting GmbH: Führerschein weg wegen THC - Dustin Senebald verrät, wie man vorgehen sollte

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH-Diesel-Urteil wirkt: OLG Dresden verurteilt Opel im Abgasskandal

Seit dem 26. Juni 2023 gilt im Diesel-Abgasskandal eine neue Rechtsprechung. Ansprüche auf Schadensersatz lassen sich nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) leichter vor Gericht durchsetzen. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden verurteilte daher am 28. August 2023 Opel zur Zahlung von Schadensersatz (Az.: 5a U 562/23). Dabei folgte das Gericht der ...

Straubinger Tagblatt

Moral ist nicht der Maßstab im Tandler-Prozess

Straubing (ots) - Die Entrüstung ist groß über die Politikertochter Andrea Tandler, die sich an der Corona-Pandemie in Millionenhöhe bereichert hat. Doch moralische Entrüstung darf nicht der Maßstab bei der Beurteilung ihrer strafrechtlichen Schuld sein, sondern nur Recht und Gesetz - in diesem Fall die Steuergesetze. Ob die immer mit Moral zu tun haben, sei dahingestellt. Die Staatsanwaltschaft hat einiges an ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Einzelner kann nicht klagen / Es ging um Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung in der WEG

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Datenschutz contra Steuerpflicht / Finanzamt darf Unterlagen zu Mietverträgen anfordern

HERTHA BSC GmbH & Co. KGaA  

Stellungnahme zur Einstellung des Verfahrens von Marius Gersbeck

Das Verfahren gegen Torhüter Marius Gersbeck wurde am heutigen Donnerstag, den 28. September 2023 vom Landesgericht Salzburg endgültig eingestellt. Thomas E. Herrich, Geschäftsführer von Hertha BSC, sagt: „Nach unserem Kenntnisstand hat es keine vollständige Hauptverhandlung, keine formelle Verurteilung und damit auch keinen Schuldspruch gegeben. Es ist bekannt, dass Marius sich bei dem Geschädigten entschuldigt ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Ischgl 2020 – Beschwerde an EGMR und Staatshaftung

Wien (ots) - OGH-Entscheidung muss überprüft werden Der Verbraucherschutzverein (VSV) will die Abweisung der Amtshaftungsklagen der Ischgl-Opfer durch den Obersten Gerichtshof (OGH) im Zusammenhang mit dem Multiorganversagen in Ischgl im Jahr 2020 nicht einfach hinnehmen und unterstützt nun eine Beschwerde eines Betroffenen an den Europäischen Gerichtshof für ...