Köln (ots) - 7.05 Uhr, Claus Weselsky, GDL-Chef, Thema: Bahnstreik 7.05 Uhr, Barbara Hendricks, Bundesumweltministerin, SPD, Thema: Klimagipfel 8.05 Uhr, Ulrich Weber, Personalvorstand der Bahn, Thema: Bahnstreik 8.35 Uhr, Martin Burkert, Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses, SPD, Thema: Bahnstreik 8.35 Uhr, Rainer Wendt, Bundesvorsitzender Deutsche ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Nach der Veröffentlichung der Empfehlungen des UN-Antirassismus-Ausschusses an Deutschland erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Bund und Länder sollten die ausgewogenen und konkreten Empfehlungen des UN-Ausschusses an Deutschland zur Grundlage einer umfassenden und effektiven ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bündnis '90/Die Grünen, Thema: Flüchtlingsdebatte 8.05 Uhr, Christian Flisek, SPD, Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Thema: BND Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Berlin (ots) - Die Ziele des Gesetzes zur Reform der Struktur der Krankenhausversorgung (KHSG) begrüßen die Betriebskrankenkassen - schließlich geht es um ein Drittel der Ausgaben gesetzlicher Krankenkassen (68,5 Mrd. Euro im Jahr 2014). Leider bleiben jedoch bislang viele Ansätze des Referentenentwurfs hinter ...
Frankfurt am Main (ots) - Der am Dienstag in Frankfurt am Main beginnende Deutsche Ärztetag muss sich den Realitäten der aktuellen Gesundheitspolitik stellen. Denn auf der Agenda des Bundesgesundheitsministerium stehen derzeit zwei Gesetze, die die medizinische Versorgung der Bevölkerung in Deutschland gefährden: das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (VSG) und das ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Frankfurt (ots) - "Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordert die Hessische Landesregierung zum Handeln auf", sagte die Vorsitzende des dbb Hessen, Ute Wiegand-Fleischhacker in Frankfurt. Das vom Bundesverfassungsgericht einstimmig ausgesprochene Urteil legt den öffentlichen Dienstherren enge ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Der dbb lehnt jede gesetzliche Regelung von Tarifeinheit grundsätzlich ab. Der Gesetzentwurf, den Bundesministerin Andrea Nahles (SPD) am 4. November 2014 vorgelegt hat, "ist verfassungsrechtlich bedenklich, gesellschaftspolitisch nachteilig und handwerklich problematisch", erläuterte der dbb ...
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Frankfurt am Main (ots) - Ein Großteil der etwa 220 Millionen Beschäftigten in der Europäischen Union ist abhängig von der effektiven Vermarktung der von ihnen hergestellten Waren und erbrachten Dienstleistungen. Der aktuelle Verhandlungsstand der europäischen Datenschutzreform in Brüssel lässt befürchten, dass bewährte Vermarktungswege durch bürokratische Überregulierung unangemessen eingeengt werden. Das ...
Köln (ots) - Das geplante Bundesteilhabegesetz soll spürbare Verbesserungen für Menschen mit Behinderung schaffen, fordert der ASB zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2015. Mit dem Bundesteilhabegesetz will die Bundesregierung die Eingliederungshilfe reformieren. "Wir begrüßen, dass die Sozialverbände in die ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Martina Renner, Obfrau der Linken im NSU-Untersuchungsausschuss, Thema: Sondersitzung Parlamentarisches Kontrollgremium 8.10 Uhr, Hans-Georg Maaßen, Präsident Bundesamt für Verfassungsschutz, Thema: Islamischer Terror Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) begrüßt, wonach die Rechtmäßigkeit der Tagesschau-App gerichtlich überprüft werden darf. "Damit ist klar, dass das bloße Vorhandensein eines Telemedienkonzepts keinen Freifahrtschein für ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Pflegetagung - Die Versorgung pflegebedürftiger Menschen stellt Ärzte, Zahnärzte und Pflegekräfte vor große Herausforderungen, die nur gemeinsam zu bewältigen sind. Dies ist das zentrale Ergebnis einer gemeinsamen Tagung von KBV, KZBV und BAGFW. Mit einer erhöhten Lebenserwartung geht eine deutliche Zunahme von Multimorbidität, Mobilitätseinschränkungen und Demenzerkrankungen von älteren Menschen ...
Hamburg (ots) - Neun Jahre Haft fordert die Staatsanwaltschaft - Ex-NKD-Chef Michael Krause (38) selbst will einen Freispruch. Nächste Woche fällt das Landgericht Hof sein Urteil im Prozess wegen Untreue in Höhe von 3,7 Millionen Euro gegen Michael Krause, einst Finanzvorstand von Karstadt-Quelle und später ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Auf diesem Wege teile ich Ihnen mit, dass ich Dr. Müller-Wohlfahrt in seinen presse- und persönlichkeitsrechtlichen Angelegenheiten regelmäßig vertrete. Eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Die BUNTE berichtet aktuell über eine privatrechtliche Auseinandersetzung von Herrn Dr. Müller-Wohlfahrt. Zudem werden Angaben ...
Frankfurt (ots) - Taxi Deutschland hat die Voraussetzung für die Vollstreckung des Urteils des LG Frankfurt geschaffen und die notwendige Sicherheitsleistung bei Gericht hinterlegt. Uber drohen ab sofort 250.000 Euro Ordnungsgeld je Zuwiderhandlung, also je rechtswidrig vermittelter Fahrt. Betroffen sind bundesweit ...
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Wiesbaden (ots) - Der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) hat im Vorfeld der am 23. April 2015 mit der ersten Lesung beginnenden Parlamentsbefassung zu dem Gesetzesvorhaben eines Unterlassungsklagengesetzes erneut sehr kritisch Position bezogen. Bereits im August vergangenen Jahres hatten der DDV und weite Kreise der Wirtschaft den damaligen Referentenentwurf des ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, auf diesem Wege darf ich Ihnen anzeigen, dass ich Frau Catherine von Fürstenberg-Dussmann in ihren presserechtlichen Angelegenheiten vertrete, die mich auch bittet, postmortal die persönlichkeitsrechtlichen Interessen ihres Mannes Peter Dussmann in Ansehung der aktuellen SPIEGEL-Online Berichterstattung zu vertreten. Die ...
Bonn (ots) - Beim Absturz der Germanwings-Maschine am 24. März in den französischen Alpen starben 150 Menschen. Zurück bleiben die Familien und Angehörigen - voller Schmerz, Trauer und mit vielen Fragen. Der Opferschutzanwalt Christof Wellens hat bereits nach der Concorde-Katastrophe 25 Familien vertreten. Auch ...
München (ots) - Richter sprechen Recht, Rechtsanwälte vertreten die Interessen ihrer Mandanten. Aber was machen eigentlich Notare? Anders als Richter entscheiden Notare nicht in einem Streitfall. Vielmehr helfen Notare durch ihre vorsorgende Rechtspflege gerichtliche Streitigkeit zu verhindern. Das wichtigste ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) haben die Entscheidung der EU-Kommission begrüßt, wettbewerbsrechtlich gegen Google vorzugehen. "Heute ist ein guter Tag für die Medienfreiheit in Europa", sagte ein Sprecher der Verbände in Berlin. "Es ist höchste Zeit, dass dem ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Wiesbaden (ots) - Ein kräftiger Tritt in die Pedale und schnell noch bei Rot über die Ampel fahren: Wenn ein Radfahrer durch einen eigenen gravierenden Fahrverstoß mit einem Auto zusammenprallt, kann das auch finanzielle Folgen haben. "Wer verkehrswidrig fährt, riskiert nicht nur schwere Verletzungen. Unter ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Im Vorfeld der am Mittwoch im Bundeskabinett geplanten Verabschiedung eines Gesetzespaktes zum Fracking mahnt Michael Beckereit, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), das Fracking-Regelungspaket nicht weiter aufzuschieben: "Wir brauchen für den Trinkwasserschutz dringend eine gesetzliche Regelung. Der aktuell in der Diskussion ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
