Meldungen zum Thema Gesetze

Deutsches Institut für Menschenrechte

Armen Menschen zu ihrem Recht verhelfen / (Zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut am 17.Oktober)

Berlin (ots) - Jeder Mensch möchte in Würde leben, am gesellschaftlichen Leben teilhaben und bei Bedarf die nötige Unterstützung erhalten. Doch für viele Menschen in Deutschland ist das nicht selbstverständlich, weil sie arm sind. Anlässlich des Internationalen Tags für die Beseitigung der Armut fordert das ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Zur Berufungsverhandlung im Fall Kristina Hänel: AWO und Paritätischer fordern die Abschaffung von § 219a StGB und den Schutz des Informationsrechts der Frau

Berlin (ots) - Anlässlich der Berufungsverhandlung im Fall der Frauenärztin Kristina Hänel am Landgericht Gießen fordern der AWO Bundesverband und der Paritätische Gesamtverband die Abschaffung des §219a StGB. Der Fall Kristina Hänel stehe wie kein zweiter für das Informationsrecht von Frauen. Am 24. ...

ASB-Bundesverband

Familienentlastungsgesetz: ASB fordert Priorität für Armutsbekämpfung

Berlin (ots) - Das Familienentlastungsgesetz, mit dem das Kindergeld im kommenden Jahr um 10 Euro erhöht sowie die steuerlichen Kinderfreibeträge und der Grundfreibetrag in zwei Schritten angehoben werden soll, wird heute in erster Lesung in den Deutschen Bundestag eingebracht. "Wir begrüßen die Erhöhung des Kindergeldes, schließlich kommt sie vielen Familien und ...

Präventionskampagne kommmitmensch

Pflicht und Kür im Arbeitsschutz

Berlin (ots) - Arbeitsschutz im Betrieb rechtssicher zu organisieren, ist eine unternehmerische Pflicht. Wer darüber hinaus die Kür beherrscht, macht Sicherheit und Gesundheit zur gemeinsamen Sache der Belegschaft. Wie vielfältig Betriebe von einer solchen Präventionskultur profitieren, zeigt die Kampagne kommmitmensch der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen. "Es gibt strikte Anweisungen", erklärt Florian von Tschammer, der gemeinsam mit Boris Breiding erfolgreich ...

Biallo & Team GmbH

Girokonten: Mehr Transparenz für Verbraucher

Schondorf am Ammersee (ots) - Am 31. Oktober wird eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt - der letzte Teil des sogenannten Zahlungskontengesetzes (ZKG). Die Regelungen zur Entgelttransparenz bringen für Verbraucherinnen und Verbraucher viele Vorteile. Alle Banken und Sparkassen sind künftig dazu verpflichtet, einmal im Jahr ihre Kunden kostenlos darüber zu informieren, was sie das Girokonto in den vergangen ...

AOK-Bundesverband

AOK-BV kritisiert zusätzliche finanzielle Belastungen der Versichertengemeinschaft

Berlin (ots) - Deutliche Kritik an einer Änderung im geplanten Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG) übt der AOK-Bundesverband. Im Artikel 7 ist eine Einschränkung der Verjährungsfrist für Vergütungsansprüche der Krankenhäuser und Rückforderungsansprüche der Krankenkassen vorgesehen. Demnach soll die bisher für beide Seiten geltende vierjährige ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

VSDM-Fristverlängerung geht in die richtige Richtung / Vorgesehene Regelung verletzt aber das Wettbewerbsprinzip

Berlin (ots) - Wie von Zahnärzten und Ärzten vielfach gefordert, soll bei der Einführung der Telematikinfrastruktur (TI) in den Praxen die gesetzliche Frist für die Durchführung des Versichertenstammdatenmanagements (VSDM) verlängert werden. Das Vorhaben wird im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung des ...

Psychotherapeutenkammer Hessen

"Immer mehr Psychopharmaka - zu wenig langfristig wirksame Therapien" / Psychotherapeutenkammer Hessen warnt vor kurzsichtiger Weichenstellung in Gesundheitspolitik

Deutscher Hebammenverband e.V.

Die Geburtshilfe in Deutschland braucht ein Umdenken

Berlin (ots) - Hebammenverband fordert mehr Personal und neue Finanzierung Der Deutsche Hebammenverband e. V. (DHV) veröffentlicht aktuell zehn Maßnahmen für eine Verbesserung der aktuellen Schieflage in Deutschlands Kreißsälen. Kern der Forderungen sind der Erhalt einer flächendeckenden Geburtshilfe in Deutschland und eine gute Versorgung rund um die Geburt von jeweils einer Hebamme für eine Frau - die ...

Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen - ZVA

World Sight Day: Potenzial der Optometrie besser nutzen

Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.

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Neue EU-weite Kraftstoffkennzeichnung tritt in Deutschland nicht rechtzeitig in Kraft

Gemeinnützige Hertie-Stiftung

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App DEMOCRACY für transparentere Demokratie geht an den Start

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zur Einigung auf eine Neuauflage des Freihandelsabkommens von USA, Kanada und Mexiko: Erleichterung in der deutschen Industrie

Berlin (ots) - Zur Einigung auf eine Neuauflage des Freihandelsabkommens von USA, Kanada und Mexiko sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Erleichterung in der deutschen Industrie" - "Die deutsche Industrie ist über die Einigung in der letzten Minute erleichtert. Ein Abkommen ohne Kanada hätte ...

AOK Baden-Württemberg

Pflegepersonal-Stärkungsgesetz: Mehr Geld muss zu mehr Qualität führen / Personaluntergrenzen im Krankenhaus können nur ein erster Schritt sein

Stuttgart (ots) - Im laufenden Jahr wird allein die AOK Baden-Württemberg über 4 Milliarden Euro für den Betrieb der Krankenhäuser im Land ausgeben - gut 3 Prozent mehr als noch im Jahr zuvor. Weitere 121 Millionen Euro stellt sie für die Ausbildung von Pflegekräften in den Kliniken bereit - ein Plus von 7,6 ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

Gemeinsame Erklärung BDI, BdB, DIHK: Deutsch-türkische Wirtschaftsbeziehungen

Berlin (ots) - Für deutsche Unternehmen haben gute Wirtschaftsbeziehungen zur Türkei einen sehr hohen Stellenwert. Mehr als 6.500 Unternehmen mit deutscher Beteiligung sind im türkischen Markt aktiv und beschäftigen dort mehr als 120.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In Deutschland leben mehr als drei Millionen türkischstämmige Menschen - darunter viele ...

ASB-Bundesverband

Kritik am Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals / ASB befürchtet Schwächung der ambulanten Pflege

Deutscher Hebammenverband e.V.

Die Situation in Deutschlands Kreißsälen verbessern / Hebammenverband begrüßt Beschluss des Bundesrats zu Hebammen

Berlin (ots) - Der Deutsche Hebammenverband e. V. (DHV) begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesrats zur Versorgung mit Hebammenhilfe. Der Bundesrat stimmte einer Stellungnahme zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz mit Maßnahmen für eine Verbesserung der Arbeitssituation von Hebammen in Kliniken zu. Im weiteren ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Deutschland muss menschenrechtliche Selbstverpflichtungen in die Tat umsetzen

Berlin/Genf (ots) - Gestern hat sich der UN-Menschenrechtsrat abschließend mit der Überprüfung der Menschenrechtslage in Deutschland befasst. Aus diesem Anlass erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Wir begrüßen, dass die Bundesregierung gestern in Genf umfangreiche ...

Francotyp-Postalia

Sicherheit auf allen Ebenen: FP präsentiert bei Leipziger Juristentag Lösungen für den elektronischen Rechtsverkehr

Berlin (ots) - Vom 26. bis 28. September 2018 ist Francotyp-Postalia (FP) beim 72. Juristentag in Leipzig zu Gast. Der Experte für sicheres Mailbusiness und sichere digitale Kommunikationsprozesse stellt den Fachbesuchern seine Produkte für den rechtskonformen juristischen Schriftverkehr vor. Anfang September hat ...

securPharm e.V.

Zusätzliche Arzneimittelsicherheit durch neuen Fälschungsschutz: Immer mehr Hersteller, Großhändler und Apotheken machen mit

Frankfurt am Main (ots) - In knapp fünf Monaten wird der neue Fälschungsschutz für Arzneimittel eingeführt. Denn am 9. Februar 2019 muss die Fälschungsschutzrichtlinie, mit der europaweit Arzneimittelfälschungen der Kampf angesagt wird, umgesetzt sein. Grundsätzlich alle verschreibungspflichtigen ...

Internationaler Bund

IB unterstützt Vorschlag für öffentlich geförderte Weiterbildung auch für Beschäftigte / Chance gegen Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel

Frankfurt am Main (ots) - Der IB unterstützt den Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums, mit dem die öffentlich geförderte, berufliche Weiterbildung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf Beschäftigte in Arbeit ausgedehnt wird. Bisher förderte die BA fast ausschließlich arbeitslose Menschen. "Der ...

IKK e.V.

Innungskrankenkassen wehren sich gegen Manipulationen im Finanzausgleich

Berlin (ots) - Abrechnungsvereinbarungen zwischen Kliniken und Kassen sind unlauter / Morbi-RSA-Reform ist dringend notwendig, eine Übergangslösung angezeigt / Reduktion der Manipulationsmöglichkeiten im Morbi-RSA kann nur durch gezielte Maßnahmen gelingen Die Innungskrankenkassen machen sich für eine schnelle Reform des morbiditätsorientierten ...

Verband Deutscher Wirtschaftsingenieure e.V.

Musteringenieurgesetz würdigt besondere Rolle des Wirtschaftsingenieurwesens

Berlin (ots) - Das Wirtschaftsingenieurwesen ist ein eigenständiger Studiengang und ein höchst erfolgreiches Berufsbild. Dem trägt das neue Musteringenieurgesetz Rechnung, was die Wirtschaftsministerkonferenz jetzt beschlossen hat. Wirtschaftsingenieurinnen und Wirtschaftsingenieure verbinden Technikkompetenz mit einem Blick für wirtschaftlichen Erfolg. Als ...

Deutsche Sprachwelt

Tag der deutschen Sprache: Petition für Deutsch ins Grundgesetz

Erlangen (ots) - Mehrere Persönlichkeiten unterstützen die überparteiliche Petition "Deutsch ins Grundgesetz". Das hat die DEUTSCHE SPRACHWELT zum morgigen Tag der deutschen Sprache bekanntgegeben. Mit einer Unterschriftenaktion will die Sprachzeitung erreichen, daß Artikel 22 des Grundgesetzes um den folgenden Absatz 3 erweitert wird: "Die Sprache der ...