Storys zum Thema Gesetze

Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)

Stellvertretender Bundesvorsitzender der FREIE WÄHLER begrüßt Hängebeschluss des BVerfG zum Corona-Wiederaufbaufonds

Door2Door GmbH

Die Verkehrswende wird endlich kommen: door2door befürwortet die Novellierung des PBefG / Der Weg ist frei für neue Mobilität in Stadt und Land

Berlin (ots) - - door2door war u.a. als Sachverständiger im Bundestag eng involviert - Ridepooling (Linienbedarfsverkehr) ist jetzt zentraler Baustein der PBefG-Novellierung und wird als Kernelement für die Verkehrswende von allen Beteiligten identifiziert - Vor allem die öffentliche Hand - in Form von Kommunen ...

ULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband

Fondsstandortgesetz: Regelungen für Mitarbeiterbeteiligungen nachbessern

Berlin (ots) - Anlässlich der 1. Lesung zum sogenannten Fondsstandortgesetz im Deutschen Bundestag, das auch Regelungen für Mitarbeiterbeteiligungen enthält, fordern der Bundesverband Deutsche Startups, der Bundesverband Mitarbeiterbeteiligung AGP und die Vereinigung der deutschen Führungskräfteverbände ULA Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren. Die vom ...

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

BVR begrüßt Einführung eines Lobbyregisters

Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) begrüßt die für heute geplante Verabschiedung des Lobbyregistergesetzes im Deutschen Bundestag und bekennt sich zu den im Gesetz genannten Grundsätzen von Offenheit, Transparenz, Ehrlichkeit und Integrität in der Interessenvertretung. BVR-Präsidentin Marija Kolak: "Interessenvertretung ist nicht nur ein wichtiger Teil unserer ...

Gansel Rechtsanwälte

Neues Gesetz macht's möglich: Gewerbemiete wegen Corona-Einschränkungen reduzieren

Berlin (ots) - - Gansel Rechtsanwälte ermöglicht Betrieben eine Reduzierung ihrer Miete oder Pacht, wenn sie von Corona-Einschränkungen betroffen sind oder waren - Grundlage für das Vorgehen ist eine von der Bundesregierung initiierte Gesetzesnovelle, die eine faire Verteilung der Corona-Last zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen vorsieht - Kostenfreie ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Barrierefreiheit muss selbstverständlich werden / Jahrestag der UN-Behindertenrechtskonvention am 26.03.

Berlin (ots) - Anlässlich des 12. Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland am 26. März fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte Bund und Länder auf, für mehr Barrierefreiheit zu sorgen. Dies ist Voraussetzung dafür, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

Klaus-Dieter Hommel zur Umsetzung des "Tarifeinheitsgesetzes": In 95 Prozent der DB-Betriebe behält EVG-Tarifverträge

Berlin (ots) - Die Deutsche Bahn AG hat jetzt ihre Annahmen über die gewerkschaftlichen Mehrheitsverhältnisse in den Betrieben veröffentlicht. Hintergrund ist die angekündigte Einführung des Tarifeinheitsgesetzes (TEG). Dazu Klaus-Dieter Hommel, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG): Die ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Einführung eines Lobbyregisters geschieht aus Angst vor Wahlniederlagen, nicht wegen besserer Einsicht

München (ots) - Nun ist es doch relativ schnell gegangen. Das Bundeskabinett billigte am gestrigen Mittwoch ein Gesetz, das die Einrichtung eines Lobby-Registers vorsieht. Künftig sollen Interessenvertreter dazu verpflichtet werden, sich registrieren zu lassen, wenn sie etwa bei Regierungsmitgliedern oder ...

ASB-Bundesverband

ASB: Arbeitsentwurf der Pflegereform unzureichend

Köln/Berlin (ots) - Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) als einer der großen Pflegeanbieter Deutschlands hat den Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeversicherung (Pflegereformgesetz) als unzureichend kritisiert. "Die Entlastung der Pflegebedürftigen durch eine Begrenzung des Eigenanteils bleibt weit hinter dem zurück, was im letzten Jahr angekündigt ...

NABU

NABU-Studie: GAP-Reformpläne der Bundesregierung widersprechen Green Deal / Krüger: Klöckners Entwurf riskiert Artensterben und Konflikte mit der EU-Kommission / Gesetzespaket muss korrigiert werden

Berlin (ots) - Die Vorschläge von Agrarministerin Julia Klöckner zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland sind nicht mit den Zielen des Europäischen Green Deal vereinbar. Das ist das Ergebnis einer heute veröffentlichten Studie des Instituts für Agrarökologie und Biodiversität (IFAB) im Auftrag des ...

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Anton Schäfer

Fehlurteil gegen Pfarrer Jäger aufgehoben

Dornbirn (ots) - Misjudgement against Pastor Jäger cancelled Am 25.08.2020 wurde in Liechtenstein gegen Pfarrer Jäger in seiner Abwesenheit ein Urteil gefällt. Er soll wissentlich über das Internet auf pornografische Darstellungen Minderjähriger zugegriffen haben. Pfarrer Jäger kann bis heute nicht nachvollziehen, warum ihm ein solcher Vorwurf gemacht wird. Nach mehr als sechs Monaten wurde nun das Fehlurteil gegen ...

NABU

"Restore Nature": NABU fordert EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur / Krüger: Ökosysteme in Europa in besorgniserregendem Zustand / Renaturierung muss Deutschlands Naturschutz-Schwerpunkt werden

Berlin (ots) - Mit dem heutigen Start der "Restore Nature"-Kampagne ruft der NABU alle EU-Bürger*innen dazu auf, an der öffentlichen Befragung zur EU-Biodiversitätsstrategie teilzunehmen, um so ein verbindliches und wirksames EU-Renaturierungsgesetz von der Europäischen Kommission einzufordern. Die EU-Kommission ...

Philip Morris GmbH

Weltverbrauchertag 2021

Gräfelfing (ots) - - 80 Prozent der 17 Millionen Raucher*innen in Deutschland versuchen erst gar nicht aufzuhören[1]. Denn: Die vielfältigen Appelle zum Rauchstopp gehen oft an ihrer Lebenswirklichkeit vorbei und bleiben damit ohne Wirkung - Schadstoffreduzierte Alternativen zur Zigarette werden im öffentlichen Diskurs und in der Regulierung zu selten berücksichtigt - Der aktuelle Entwurf zum Tabaksteuermodernisierungsgesetz etwa hätte eine Lenkungswirkung in die ...

NABU

Klöckners Vorschläge zur GAP-Umsetzung: Fatales Signal für Artenvielfalt, Systemwechsel bleibt aus - Gemeinsames Pressestatement von BUNDjugend, Deutscher Tierschutzbund, Greenpeace, NABU, WWF und DNR

Berlin (ots) - Am vergangenen Freitag hat das Bundeslandwirtschaftsministerium die Gesetzentwürfe zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 vorgelegt. Die Verbände BUNDjugend, Deutscher Tierschutzbund, Greenpeace, NABU, WWF und der Dachverband Deutscher Naturschutzring kritisieren die vorliegenden ...

NABU

NABU: Europa muss Vorreiter beim Klimaschutz werden / Krüger: EU-Klimaziel anpassen und natürliche Kohlenstoffsenken stärken

Berlin/Brüssel (ots) - Am Freitag gehen EU-Parlament und EU-Mitgliedsstaaten in die vierte Verhandlungsrunde zum EU-Klimagesetz. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert: "Morgen gilt es die monatelangen Verhandlungen für ein neues EU-Klimaziel endlich zu einem guten Ergebnis zu führen. Für wirksamen ...

Nowega GmbH

GET H2: Sieben Unternehmen wollen Basis einer europäischen Infrastruktur für grünen Wasserstoff schaffen

ZDF

"Taxi gegen Uber & Co": "ZDFzoom" über das neue Mobilitätsgesetz

BDH - Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie

BDH legt Positionspapier zur Diskussion um das Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetz (SteuVerG) vor / Gesetzlicher Rahmen muss Anforderungen potenzieller Investoren gerecht werden

Köln/Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) nimmt in seinem neuen Positionspapier Stellung zur Einbindung von flexiblen Lasten wie Wärmepumpen und Elektroautos in das Stromnetz. "Die Erweiterung der regulatorischen Rahmenbedingungen zur Nutzung der Flexibilität von steuerbaren ...

ASB-Bundesverband

ASB fordert: Pflegebedürftige entlasten, Eigenanteil deckeln

Köln/Berlin (ots) - Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) als einer der größten Pflegeanbieter Deutschlands mahnt die Bundesregierung, zügig einen Gesetzentwurf für eine Pflegereform vorzulegen, damit diese noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden kann. Der ASB drängt insbesondere auf eine Begrenzung der so genannten Eigenanteile für Pflegebedürftige in der Pflege. Hier sieht der ASB schon seit langem ...

game - Verband der deutschen Games-Branche

Große Koalition verpasst Chance für einen modernen Jugendschutz

Berlin (ots) - Anlässlich der für heute geplanten Verabschiedung der Reform des Jugendschutzgesetzes durch den Deutschen Bundestag ziehen Bitkom, game - Verband der deutschen Games-Branche, die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) und VAUNET - Verband Privater Medien Bilanz. "Mit dem Jugendschutzgesetz verpassen CDU/CSU und SPD ihre Chance, den Jugendmedienschutz in Deutschland endlich in das Digitalzeitalter ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Teilhabestärkungsgesetz: Gewaltschutz für Frauen mit Behinderungen sichern / Internationaler Frauentag

Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte Nachbesserungen am Entwurf des Teilhabestärkungsgesetzes im parlamentarischen Verfahren. Die im Entwurf enthaltene Regelung zum Gewaltschutz sollte unbedingt konkretisiert werden. Das Institut ...

VAUNET - Verband Privater Medien

Große Koalition verpasst Chance für einen modernen Jugendschutz

Berlin (ots) - Anlässlich der für Freitag geplanten Verabschiedung der Reform des Jugendschutzgesetzes durch den Deutschen Bundestag ziehen Bitkom, game - Verband der deutschen Games-Branche, die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) und VAUNET - Verband Privater Medien Bilanz. "Mit dem Jugendschutzgesetz verpassen CDU/CSU und SPD ihre Chance, den Jugendmedienschutz in Deutschland endlich in das Digitalzeitalter ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

vbw kritisiert Vorgaben als praxisfern und bürokratisch / Brossardt: "Aufwand für die Unternehmen auf notwendiges Minimum beschränken"

München (ots) - Anlässlich des Beschlusses im Bundeskabinett hat die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. das geplante Lieferkettengesetz scharf kritisiert und fordert erhebliche Nachbesserungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren. "Von der Ankündigung, dass das Gesetz nur große Unternehmen ...

NABU

Lobbyregister: Allianz für Lobbytransparenz kritisiert Koalitionsvereinbarung - "Transparenz geht anders"

Berlin (ots) - Die Allianz für Lobbytransparenz kritisiert die Vereinbarung zwischen CDU und SPD für ein Lobbyregister als Stückwerk: Ein Lobbyregister ohne exekutiven Fußabdruck bleibt ein zahnloser Tiger. Außerdem dürfte eine Verabschiedung in der geplanten Form eine umfassende Verbesserung auf Jahre hinaus ...