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Datenschutz in der EU - Rechte und Pflichten
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Storys zum Thema Gesetze
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Christian Klingen MdL: "Meinungsfreiheit statt Zensur und Framing" - Die Staatsregierung will das Bayerische Mediengesetz ändern, um die Medien noch konformistischer zu machen
München (ots) - Die Staatsregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes vorgelegt. Darin heißt es, die in Bayern verbreiteten Rundfunkprogramme müssten die "bedeutsamen politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Gruppen angemessen zu Wort kommen lassen". Der Vorsitzende und ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gerd Mannes MdL: Die AfD steht für Meinungsvielfalt und Selbstbestimmung im Netz - Söders Digitalgesetz dient den Interessen der Großkonzerne und ermöglicht Zensur
München (ots) - Die bayerische AfD-Fraktion begrüßt, dass die Staatsregierung endlich einen Entwurf für ein Bayerisches Digitalgesetz vorgelegt hat. Leider musste erst die Corona-Situation eindringlich verdeutlichen, wie nötig es ist, die Digitalisierung Bayerns zu fördern. Diese sei jedoch kein Selbstzweck, ...
mehrVSV/Kolba: Ischgl 2020 - nun werden auch Hotels und TVB geklagt
Wien (ots) - Über 50 Hoteliers werden von Gästen beschuldigt sie belogen zu haben Eine Auswertung der Beschwerden von Touristen zum Multiorganversagen in Ischgl hat ergeben, dass Touristen über 50 Hotels in und um Ischgl vorwerfen, sie bei Anfragen vor Urlaubsantritt schlicht belogen zu haben. Ab 5.3.2020 war den Krisenstäben auf Landes-, Bezirks- und Gemeindeebene klar, dass sich verschiedene Gruppen von ...
mehrUmfrage: große Mehrheit fordert von Bundesregierung strengere Regulierung bei Pestizidexporten
Berlin (ots) - Doppelstandards bei Pestiziden müssen von der neuen Bundesregierung beendet werden - nach einer aktuellen Forsa-Umfrage gibt es dafür eine deutliche Mehrheit in Deutschland. Vier von fünf Befragten sprachen sich für eine strengere Regulierung des Exports von gesundheits- und umweltschädlichen Pestiziden aus. Laut Koalitionsvertrag der neuen ...
mehrPricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
PwC-Studie: Quote wirkt, aber Energiewirtschaft braucht noch mehr "Frauen-Power"
Düsseldorf (ots) - - PwC-Studie "Frauen in der Energiewirtschaft": Frauenquote für Führungspositionen wirkt - In der Energiewirtschaft gibt es immer mehr weibliche Führungskräfte - Mehr Frauen in Aufsichtsräten, in Geschäftsführungen weniger - Nur im Marketing gibt es mehr Chefinnen als Chefs Seit August 2021 ist das Zweite Führungspositionen-Gesetz (FüPoG ...
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Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
"Make it or break it": 2022 wird Entscheidungsjahr für EU
Berlin (ots) - Selten zuvor standen so viele Gesetzesinitiativen zur Digital- und Nachhaltigkeitspolitik auf der Agenda von Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten. Angesichts der ambitionierten Vorhaben mahnt der bevh an, dass diese Ziele nur unter Wahrung eines dreifachen Level-Playing-Field erreicht werden können. Auf diese Gesetzesvorhaben schaut der Onlinehandel 2022: Q1 Data Act: Der Vorstoß soll zur Schaffung ...
mehrBundesverband Deutscher Mittelstand e.V. - BM Wir Eigentümerunternehmer
Bundesverband Deutscher Mittelstand begrüßt größere Transparenz bei der Gesetzgebung
München (ots) - Seit Jahrzehnten wird in Deutschland über den Einfluss von Lobbyisten und Interessenvertretern auf die Gesetzgebung diskutiert. Eine umfassende Lösung wurde dabei nach wie vor nicht gefunden, was auch die Konsequenz nach sich zieht, dass Deutschland bei den länderübergreifenden Studien von Transparency International nicht auf den ersten Plätzen ...
mehrDeutscher Verband Flüssiggas e.V.
Prüfung von Flüssiggasanlagen in Fahrzeugen bekommt neue Rechtsgrundlage / Für Wohnmobile und Wohnwagen wird eine separate Prüfung unabhängig von der Hauptuntersuchung verpflichtend
mehrGAP Goldberg Altenburg Rechtsanwälte PartG mbB
Größte Änderungen des Kaufrechts seit 20 Jahren in Kraft getreten: Unternehmen müssen AGB und Rechtstexte dringend überarbeiten / Tausende Unternehmer, Onlinehändler und Dienstleister sind betroffen
Berlin (ots) - Am 01.01.2022 sind zahlreiche Gesetzesänderungen im Kaufrecht in Kraft getreten: Neben einem gänzlich neuen digitalen Kaufrecht wurden unter anderem die gesetzlichen Vorschriften zum Sachmangel, zur ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Institut begrüßt Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung zur Triage
Berlin (ots) - Anlässlich der heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 1541/20) zur Triage erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Wir begrüßen die Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hat in aller Deutlichkeit klargestellt, dass der Gesetzgeber ...
mehrVSV/Kolba: Nächste Ischgl-Welle im anrollen?
Wien (ots) - Servicekraft in Apres-Ski-Bar Kitzloch positiv auf Covid getestet Das Land Tirol teilt über die Medien mit, dass eine Servicekraft in der Aires-Ski-Bar "Kitzloch" in Ischgl positiv auf Covid 19 getestet wurde. In einem öffentlichen Aufruf werden Gäste aufgefordert sich in Eigeninitiative testen zu lassen und auf Symptome zu achten. "Das Kitzloch war im Februar/März 2020 bereits einmal Ausgangspunkt für ...
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VSV/Kolba: Kurz nach Silikon Valley - neuer Beweissicherungsantrag iS Ischgl 2020
Wien (ots) - Kurz ist wichtiger Zeuge zum Abreisechaos aus Ischgl Medien ist zu entnehmen, dass Ex-Bundeskanzler Kurz bei einem US-Konzern im Silikon Valley anheuern möchte. Damit wäre er für die österreichische Justiz erschwert greifbar. “Wir werden einen weiteren Beweissicherungsantrag stellen, dass Kurz ...
mehrVSV/Kolba: Ischgl - Neue Strafanzeige - Offener Brief
Wien (ots) - Anzeige gegen Bundesorgane / Brief an BK Nehammer In Sachen Ischgl 2020 bringt der Verbraucherschutzverein (VSV) heute eine Strafanzeige gegen Ex-Bundeskanzler Kurz und Ex-Gesundheitsminister Anschober sowie gegen Landeshauptmann Platter bei der Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein. "Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat nur die Behördenfehler in Tirol untersucht und verneint. Dagegen ...
mehrEU-Whistleblower-Richtlinie tritt am 18. Dezember in Kraft
Berlin (ots) - Am 18. Dezember 2021 tritt die Whistleblower-Richtlinie der Europäischen Union (2019/1937/EU) in Kraft. Damit werden Unternehmen verpflichtet, Hinweisgebersysteme zur Verfügung zu stellen, damit sich Whistleblower an das Unternehmen wenden können, um auf etwaige Missstände aufmerksam zu machen. Die Europäische ...
mehrVSV/Kolba: Morgen Mo 13.12.2021 ab 10.00 Ischgl-Prozesse am LGZ
Wien (ots) - Wird erneut ohne Beweisverfahren geschlossen? Morgen finden drei weiter öffentliche mündliche Verhandlungen in der Serien von Amtshaftungsverfahren im Landesgericht für Zilirechtssachen Wien (Justizpalast) gegen die Republik Österreich wegen des Multiorganversagens in Ischgl statt. Ab 10.00 Uhr im halbstündigen Takt wird Frau Rat Dr. Kodek im Festsaal des OGH verhandeln. Es betrifft drei deutsche ...
mehrIMPERIAL Holdinggesellschaft mbH
Imperial/CORDIAL: Gesetzestreu gehandelt – Strafverfahren rechtskräftig eingestellt
mehrVSV/Kolba: Ischgl-Erhebungen - Fortsetzungsantrag eingebracht
Wien (ots) - VSV fordert weitere strafrechtliche Erhebungen Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck einen Fortsetzungsantrag für die Ermittlungen gegen Amtsträger in Tirol im Zusammenhang mit dem Multiorganversagen der Behörden in Ischgl Anfang März 2020 eingebracht. Beantragt werden weitere Erhebungen - auch gegen weitere Amtsträger in Tirol. „Gleichzeitig bringen wir in Wien ...
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Schutz von Menschenrechten vertagt: Brüssel schiebt EU-Lieferkettengesetz auf die lange Bank / Europäische Zivilgesellschaft protestiert bei EU-Kommission
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat ihr Vorhaben, Unternehmen zu mehr Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards in ihren Lieferketten zu verpflichten, ohne Angabe von Gründen vertagt. Der ursprünglich für Juni 2021 geplante Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz verschiebt sich damit bereits zum ...
mehrRolf Mützenich (SPD): Gesetzesinitiativen nicht in Talkshows entwickeln
Bonn (ots) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sieht in der SPD-Fraktion den Ort, aus dem künftig Gesetzesinitiativen kommen sollten. Er habe den künftigen Ministerinnen und Ministern in der gestrigen Fraktionssitzung die Zusammenarbeit mit einer "selbstbewussten Fraktion" aus 206 SPD-Abgeordneten angeboten, darunter 104 neue Abgeordnete. "Ich bin der ...
mehrBündnis 90/Die Grünen: Die Partei wollte Klimaschutzgesetz in Koalitionsverhandlungen abschwächen
Hamburg (ots) - Die Parteiführung der Grünen warb in den Gesprächen mit SPD und FDP offenbar dafür, das bestehende Klimaschutzgesetz abzuschwächen. Das erfuhr die Wochenzeitung DIE ZEIT aus mehreren, voneinander unabhängigen Quellen aus dem Kreis der Verhandler sowie der Umweltverbände. Konkret ging es darum, ...
mehrVSV/Kolba: Nächste Ischgl-Verhandlungen am Mo 13.12.2021
Wien (ots) - 50 Klagen bei Gericht, täglich werden weitere vorbereitet Bei den Amtshaftungsklagen von Ischgl-Opfern gegen die Republik Österreich finden am Mo 13.12.2021 am Landesgericht für Zivilrechtssachen (LGZ Wien) weitere drei Verhandlungen statt: - 10:00-10:30 Uhr, Verhandlungssaal 12, Rat Dr. Marianne Kodek (GZ 31 Cg 25/20d), Streitwert EUR 94.853,78, Long ...
mehrHauptgeschäftsführer Handelsverband Deutschland: "Wir führen Kontrollen durch, die der Staat machen müsste"
Bonn/Bielefeld (ots) - Hauptgeschäftsführer Handelsverband Deutschland: "Wir führen Kontrollen durch, die der Staat machen müsste" Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, kritisiert die auf der Bund-Länder-Konferenz beschlossene 2G-Regel für den Einzelhandel. "Die ...
mehrAcht Jahre Verzögerung: PETA kritisiert die verspätete Aufnahme einer Genehmigungspflicht für Tierversuche im Tierschutzgesetz ab 1. Dezember
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VSV/Kolba: Gericht weist erste Amtshaftungsklagen in Sachen Ischgl ab
Wien (ots) - Diese zwei Urteile sind ein Justizskandal und werden vom VSV durch alle Instanzen bekämpft werden Soeben wurden die ersten zwei Urteile über die vom Verbraucherschutzverein (VSV) organisierten Amtshaftungsklagen von Ischgl-Opfern gegen die Republik Österreich zugestellt. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (LGfZRS Wien) weist die Klagen ...
mehrContergannetzwerk Deutschland e.V.
Presserklärung - Danksagung des Contergannetzwerkes an die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel für die Leistungsverbesserungen der Conterganopfer
Hamburg/Berlin (ots) - Nach rd. 50 Jahren der Unterversorgung gelang es im Jahr 2013 endlich, ein Gesetz zu schaffen, wonach Contergangeschädigte Leistungen erhalten, mit denen sie ein selbstbestimmtes Leben zu führen in der Lage sind. Es war die Zeit der Kanzlerschaft von Angela Merkel! Ohne ihr Plazet wäre es ...
mehrOnline-Magazin Telepolis / Bundestagsgutachten sehen hohe Hürden für Corona-Impfpflicht
mehrDidacta Ausstellungs- und Verlagsgesellschaft mbH
Mehr Bildungsreform wagen
Darmstadt (ots) - Die neue Bunderegierung hat am 24. November ihren Koalitionsvertrag mit dem vielversprechenden Titel "Mehr Fortschritt wagen" vorgestellt. Wieviel Fortschritt verspricht er für die Bildung? In einer digitalen Welt sind Kompetenzen wie kollaboratives Arbeiten, kritisches Denken, die Fähigkeit zu einer guten Kommunikation und Kreativität gefordert. Die Lehr- und Lernmethoden sowie Didaktiken müssen den neuen Anforderungen entsprechend weiterentwickelt ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Zahnärzte sind stocksauer auf die Ampel / Die KZBV zu neuer Regelung im Infektionsschutzgesetz
Düsseldorf/Berlin (ots) - Die Zahnärzte laufen Sturm gegen eine neue Regelung im Infektionsschutzgesetz (IfSG), nach der laut § 28b IfSG auch Zahnarztpraxen verpflichtet werden, jeden Tag sämtliche Beschäftigte einer Praxis, auch Geimpfte, sowie sämtliche Besucher (nicht Patienten) testen und parallel umfangreichste Dokumentationen an die Gesundheitsämter ...
mehrVSV/Kolba: Staatsanwaltschaft stellt Ischgl-Ermittlungen ein
Wien (ots) - VSV verlangt Begründung und wird einen Fortführungsantrag stellen Soeben wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck die strafrechtlichen Ermittlungen gegen fünf Amtsträger aus Tirol im Zusammenhang mit dem Behördenversagen von Ischgl im März 2020 eingestellt hat. Das im 4. Lockdown und am Tag der Ankündigung der mitten darin gelegenen Saisoneröffnung in Ischgl am 3.12.2021. „Wir halten ...
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