Storys zum Thema Gesetze

Deutsches Institut für Menschenrechte

Gesetzentwurf Triage - Regelungsvorschläge menschenrechtlich bedenklich

Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussionen um einen Gesetzentwurf zur Triage erklärt Leander Palleit, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die bislang bekanntgewordenen Regelungsvorschläge für Triage-Situationen des Bundesgesundheitsministeriums sind menschenrechtlich bedenklich. Zwar soll die ...

Conference on the Future of Europe

Hass, Hetze, Fake News: EU beschließt Regeln für digitale Dienste

Ärzte der Welt e.V.

Gesellschaft für Freiheitsrechte und Ärzte der Welt klagen auf Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere/Herzkranker Kläger braucht dringend medizinische Versorgung

München/Berlin/Frankfurt (ots) - Gemeinsam mit einem Kläger aus dem Kosovo klagen die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und die Organisation Ärzte der Welt heute gegen die Stadt Frankfurt auf Zugang zu Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere. Der herzkranke Kläger lebt und arbeitet seit 30 Jahren ...

DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.

Neuer Best Practice Guide zum Thema "Wettbewerbsrecht und Dialogmarketing" erschienen

Frankfurt am Main (ots) - Am 28. Mai 2022 treten eine Reihe von Änderungen im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) hat deshalb seinen Best Practice Guide "Wettbewerbsrecht und Dialogmarketing" neu aufgelegt. Der deutsche Gesetzgeber musste insbesondere die Vorgaben der sog. EU-Omnibus-Richtlinie umsetzen. Das ...

TÜV-Verband e. V.

Aktueller Entwurf der Maschinenverordnung mit Licht und Schatten

Berlin (ots) - +++ Unabhängige Prüfungen nur für bestimmte Maschinen vorgesehen +++ Mitgliedsstaaten sollen Daten zum Unfallgeschehen sammeln +++ TÜV-Verband für Sicherheitsprüfungen aller Hochrisikomaschinen +++ Zuständiger EU-Binnenmarktausschuss stimmt heute über Kompromissvorschlag ab +++ Der TÜV-Verband hat den heute vom zuständigen Binnenmarktausschuss ...

Akademie3 Seminar- und Kongress GmbH

EU reguliert die Künstliche Intelligenz – wie stellen Sie sich darauf ein?

Wien (ots) - Die EU arbeitet derzeit an der Finalisierung ihres Artificial Intelligence Act. Allerspätestens nach dessen Inkrafttreten benötigen Vorstände und Geschäftsführer ein solides Basiswissen zu den rechtlichen Grundlagen des Einsatzes Künstlicher Intelligenz. Anlässlich ihres Amtsantritts als Präsidentin der EU-Kommission hat Ursula von der Leyen im ...

RKA Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR

EuGH - Deutsche Regelung zur Deckelung des Abmahnkostenersatzes im Urheberrecht muss unionsrechtskonform ausgelegt werden / Es ist immer ein erheblicher und angemessener Teil der Kosten zu erstatten

Hamburg | Berlin (ots) - Seit 2013 bestimmt das deutsche Urheberrechtsgesetz, dass Urheberrechtsverletzer die Kosten einer gegen sie ausgesprochenen Abmahnung dem geschädigten und deswegen abmahnenden Rechteinhaber nur noch in einem stark gedeckelten Umfang ersetzen müssen. Das führt dazu, dass der Verletzte auf ...

AOK-Bundesverband

Reimann: "Verwaltungsaufwand minimieren und auf bestehende Tarifregister zurückgreifen"

Berlin (ots) - Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, zur heutigen Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Entwurf eines Pflegebonusgesetzes: "Die bessere Bezahlung von Beschäftigten in der Pflege ist ein gesellschaftliches Großprojekt. Deshalb hat die AOK als größte Pflegekasse im vergangenen Jahr auch konstruktiv an der Umsetzung ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Gerd Mannes MdL: Grüne Wohlstandsvernichter wollen privates Wohneigentum abschaffen - Keine neuen Vorschriften zur "klimagerechten" Gebäudesanierung

München (ots) - Die Fraktion der Grünen hat gestern im Bayerischen Landtag einen Gesetzentwurf zur "klimagerechten Modernisierung der Bereiche Wärmeversorgung und Gebäudeenergie" eingebracht. Die AfD-Fraktion lehnte diesen Entwurf ab. Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Gerd Mannes MdL: Meinungsfreiheit im Internet statt Zensur und Gesinnungskontrolle - Die EU will ein neues Gesetz über digitale Dienste einführen

München (ots) - Die EU plant ein neues Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Als grundlegendes Prinzip soll gelten: "Was offline illegal ist, wird in der EU auch online illegal sein", wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilte. Dies gelte für "Hassrede" und Terror-Propaganda ...

Lady Monika and Maria Luisa Bacardi

Maria Luisa und Lady Monika Bacardi äußern scharfe Kritik am Verhalten von BACARDI LTD im Vorfeld der Hauptversammlung

Monaco (ots) - Der Spirituosen-Konzern BACARDI LTD wurde zu einer am 5. Mai 2022 in Monaco anberaumten Gerichtsverhandlung geladen. Es geht um die Klärung der Nichtigkeit und Ungültigkeit des Bastille Trustes und der fehlenden Übertragungsurkunden der BACARDI LTD-Aktien. Maria Luisa und Lady Monika Bacardi, ...

Netzwerk Rechte der Natur

Grundgesetzreform: Die Natur bekommt Rechte

BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen

BDU gibt eine aktualisierte Version seiner Grundsätze für fundierte Unternehmensplanungen heraus

Bonn (ots) - - Grundsätze ordnungsgemäßer Planung (GoP) schaffen die Voraussetzung für eine gesicherte Bilanz-, Finanz- und Erfolgsentwicklung von Unternehmen - Zusatznutzen: Haftungsrisiken vermeiden und das Einwerben von Fremdkapital ermöglichen Der Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen (BDU) hat ...

ReqPOOL Gruppe

Das "digitale Amt" reicht nicht / Um die politische und verwaltungsseitige Handlungsfähigkeit der Zukunft sicherzustellen, braucht es die "selbstfahrende Organisation"

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Bund-Länder-Gipfel zu Ukraine-Krieg: Paritätischer begrüßt Beschlüsse und fordert Ausweitung

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich erleichtert, dass Bund und Länder auf dem gestrigen Ukraine-Gipfel Rechtssicherheit geschaffen haben, damit Flüchtlinge aus der Ukraine zügig und verlässlich Zugang zu Sozialleistungen erhalten. Es habe sich einmal mehr gezeigt, dass das ...

PHOENIX

Andrew Ullmann (FDP): Dürfen Gesprächsfäden nicht abreißen lassen, um dritten Corona-Winter zu verhindern

Bonn/Berlin (ots) - Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann hat nach dem Scheitern des Gesetzentwurfs zur Impfpflicht mit 60 gefordert, die Gesprächsfäden nicht abreißen zu lassen. "Wir wollen nicht einen dritten Corona-Winter erleben, wo wir dann wieder in Lockdowns sind. Hiernach dürfen die ...

LichtBlick SE

EEG-Novelle: Ambitioniert, aber noch nicht genug

Hamburg (ots) - Die Bundesregierung hat heute ihr "Oster-Paket" verabschiedet. Es wird überschattet vom Krieg in der Ukraine und der Mahnung des Weltklimarates, binnen weniger Jahre die Klimagasfreisetzung zu halbieren. Ökostrompionier LichtBlick begrüßt das neue Ziel einer klimaneutralen Stromversorgung bis zum Jahr 2035. Aber das Ausbautempo reicht nicht, um schnell genug weg von russischen Energielieferungen zu ...

dbb Hessen beamtenbund und tarifunion

Verfassungswidrige Besoldung: Landesregierung spielt auf Zeit

Frankfurt (ots) - "Die Aussagen des Innenministers und der Regierungsfraktionen im Hessischen Landtag am 31.03.2022 irritieren und brüskieren den dbb Hessen und die hessische Beamtenschaft erneut", so Heini Schmitt, der Landesvorsitzende des dbb Hessen. "Denn es muss nicht gewartet werden, bis das BVerfG erneut entscheidet." Der dbb Hessen hat vorgerechnet, wie man eine 100-Prozent-Lösung herstellen könnte und was sie ...

Giordano Bruno Stiftung

"Die Würde der Frau ist antastbar...": Wird das Bundesverfassungsgericht das Abtreibungsrecht infrage stellen?

Freie Ärzteschaft e.V.

Corona-Bonus für MFA dringend erforderlich - auch im Hinblick der zunehmenden Ambulantisierung von Leistungen

Essen (ots) - Zum Entwurf des Pflegebonusgesetzes, den die Bundesregierung kürzlich verabschiedet hat, erklärt Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft (FÄ), am Montag in Essen: "Die Medizinischen Fachangestellten (MFA) sollen bei staatlichen Corona-Bonuszahlen leer ausgehen - trotz zahlreicher ...

AOK-Bundesverband

AOK-Bundesverband fordert Nachbesserungen am Prozess der Ambulantisierung

Berlin (ots) - Anlässlich des veröffentlichten IGES-Gutachtens zum aktuellen Stand der ambulant durchführbaren Operationen sowie stationsersetzenden Eingriffe und Behandlungen in Deutschland fordert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, gesetzliche Nachbesserungen. "Die Ambulantisierung von bisher stationär erbrachten Leistungen ist ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Christoph Maier MdL: Wir fordern eine uneingeschränkte Wiederherstellung der Grundrechte - Freiheitstag für Bayern sofort durchsetzen

München (ots) - Die AfD-Fraktion verfolgt mit dem Gesetzesentwurf zur Wiederherstellung der Grundrechte in Bayern und zur Beendigung der unverhältnismäßigen Corona-Einschränkungen das Ziel einerseits die unverhältnismäßigen Maßnahmen endgültig und vollständig zu beenden, sowie andererseits rückwirkend ...

Röder Feuerwerk Handelgesellschaft mbH

Gesetzgeber will Silvesterfeuerwerk dauerhaft verbieten! / Eine aktuell laufende Petition für den Erhalt des Silvesterfeuerwerks soll das verhindern. Der Initiator ruft zur Teilnahme auf.

Lohnsteuerhilfe Bayern e.V.

Betriebliche Altersversorgung: Zuschusspflicht des Arbeitgebers ab 2022 auch für Altverträge

Regenstauf (ots) - Betriebliche Altersvorsorge hat viele Gesichter. Eine freiwillige betriebliche Zusatzrente kann über Direktversicherungen, Pensionskassen, Pensionsfonds, Direktzusagen oder Unterstützungskassen erfolgen. Mit der Durchführung einer Entgeltumwandlung können all diese Modelle für Arbeitnehmer attraktiv sein. Denn die Beiträge sind bei einigen ...