Köln (ots) - Der ASB begrüßt grundsätzlich die Ausnahmeregelung in den Richtlinien für den Rettungsdienst, die am 15. Januar 2014 durch das Europaparlament verabschiedet wurde. Rund um die Uhr ist der Rettungsdienst in Deutschland im Einsatz - rettet Leben und hilft Menschen bei Unfällen und schweren ...
Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) fordert ambitionierte Ziele in der künftigen EU-Klima- und Energiepolitik. Nur das Zusammenspiel von Treibhausgasvermeidung, mehr Energieeffizienz und erneuerbaren Energien wird den Klimaschutz fördern. Anfang Januar 2014 hat das EU-Parlament einen Initiativbericht zur EU-Klima- und ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Neuer Streit um die seit langem umstrittene Trinkwasserprivatisierung: Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, wirft dem Europaabgeordneten Manfred Weber vor, "sich jetzt die Hände in Unschuld waschen zu wollen, weil die CSU mit dem Ziel der Trinkwasserprivatisierung ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin/Brüssel (ots) - Nach langen Verhandlungen haben sich die Verhandlungsdelegationen des Europäischen Parlaments, des Rates sowie der Europäischen Kommission auf einen gemeinsamen Kompromiss für die Novellierung der Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) geeinigt. Die Novelle hat das Ziel, die Finanzmärkte effizienter, widerstandsfähiger und transparenter zu ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Brüssel/Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Beschlussfassung des Europaparlaments zur Dienstleistungskonzessionsrichtlinie begrüßt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) nochmals die Entscheidung, den Wasserbereich aus der Richtlinie herauszunehmen. Dadurch wird die zentrale Forderung des VKU in Bezug auf ...
Berlin (ots) - Presse-Statement Zur Übereinkunft über die europäische Finanzmarktregulierung (MiFID II) erklärt Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: "Diese Regulierung kann Nahrungsmittelspekulation und ihre fatalen Folgen nicht verhindern. Positionslimits sind zwar das richtige Instrument - wenn sie aber nicht EU-weit einheitlich, ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin/Brüssel (ots) - Der VKU begrüßt den Beschluss des Europäischen Parlaments zum Initiativbericht über eine europäische Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt. Die Europaabgeordneten sprachen sich darin für einige Neuregelungen im Umgang mit Plastikabfällen aus. Die Vorschläge sollen dem Willen ...
Stuttgart (ots) - Freizügigkeit muss scheitern, wenn Leuten suggeriert wird, sie bräuchten sich nur in "reichen" Ländern bei den Sozialämtern anzustellen, um ihre Probleme zu lösen, weil sie dort alimentiert werden. Die Forderung der EU-Kommission in einer Stellungnahme an den Europäischen Gerichtshof, Deutschland dürfe arbeitslosen Zuwanderern nicht generell ...
Bonn (ots) - "Wer betrügt, der fliegt." - Mit diesem Slogan trommelt die CSU gegen den vermeintlichen Missbrauch deutscher Sozialsysteme durch den Zuzug von Menschen aus ärmeren EU-Staaten. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung bezieht auf der anderen Seite die EU-Kommission Stellung und stellt den Ausschluss von EU-Zuwanderern von Hartz-IV in Frage. Macht man ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Es sei ein Gebot der Vernunft und Menschlichkeit, allen EU-Zuwanderern gleichberechtigten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende zu gewähren, so der Paritätische Wohlfahrtsverband. Der Verband unterstützt damit die aktuelle Kritik aus Brüssel am deutschen Sozialrecht. Der Paritätische fordert die Bundesregierung auf, umgehend ...
Stuttgart (ots) - Im April jährt sich zum zwanzigsten Mal die Katastrophe von Ruanda, das Abschlachten von Hunderttausenden einer bestimmten Volksgruppe. Die Welt und auch die Europäer haben dem Massenmord damals zugeschaut - es war ein Desaster. Aber der Westen hat daraus gelernt. Er darf aus humanitären, ja in zweiter Linie auch aus politischen und ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Die in der Deutschen Kreditwirtschaft zusammengeschlossenen Spitzenverbände haben den Vorschlag der EU-Kommission, die Umsetzungsfrist auf die SEPA-Zahlverfahren um sechs Monate zu verlängern, mit Überraschung zur Kenntnis genommen. Die Fristverlängerung wäre nicht notwendig gewesen, bringt aber Erleichterungen für diejenigen Unternehmen und ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Brüssel/Berlin (ots) - Am Donnerstag werden der Umwelt- und der Industrieausschuss über die Positionen des Europäischen Parlaments zum Grünbuch der Europäischen Kommission für die Klima- und Energiepolitik 2030 abstimmen. Dabei wird es unter anderem um die Frage gehen, ob es europaweit verbindliche Ausbauziele ...
Stuttgart (ots) - Deutschland ist ein Profiteur des europäischen Binnenmarktes, zu dessen Grundregeln das Recht auf Freizügigkeit aller EU-Bürger, auch der Arbeit suchenden, gehört. Deshalb stünde es uns gut an, die Umsetzung dieses Rechts unter dem Gesichtspunkt der Chance anzugehen und nicht unter dem der Gefahr. Zumindest in der öffentlichen Debatte gelingt dies jedoch nicht. Vor allem dann nicht, wenn kühl ...
Stuttgart (ots) - Was wir in der Türkei erleben, ist ein selbstherrlicher Regierungschef, der in seiner politischen Raserei an den Grundfesten der Demokratie rüttelt. Europa darf sich durch die bedenkliche Entwicklung in der Türkei durchaus beeindrucken lassen. Der falsche Weg wäre aber, sich grollend und mahnend aus den Verhandlungen mit Ankara über einen EU-Beitritt zurückzuziehen. Ganz im Gegenteil: jetzt müssen ...
VEDA - Vereinigung Deutscher Autohöfe e.V.
Münster (ots) - Die AGRAVIS Raiffeisen AG hat die Einleitung eines Beihilfeverfahrens durch die EU-Kommission wegen der Ökostrom-Nachlässe für energieintensive deutsche Industrieunternehmen mit großer Sorge zur Kenntnis genommen. Denn der Energieverbrauch stellt in den Futtermittelwerken des Agrarhandels- und Dienstleistungskonzerns ein zentrales Thema dar. Er lag ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER, die mit dem Verfassungsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim vor dem Bundesverfassungsgericht gegen 3%-Hürde zur Europawahl klagen, rechnen sich gute Erfolgschancen aus. FREIE WÄHLER-Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Die heutige Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht hat ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Erfreut zeigt sich Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), über die jüngste Trilog-Einigung zur EU-Einlagensicherungsrichtlinie, die das bewährte System des Institutsschutzes stützt, indem sie den Leistungsumfang und die ...
Bonn (ots) - "Die EU-Kommission muss sich der wirtschaftspolitischen Tragweite ihrer Entscheidungen bewusst sein." Das hat der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Papierfabriken (VDP), Klaus Windhagen, anlässlich der heute bekanntgegebenen Eröffnung eines Beihilfeverfahrens gegen das deutsche Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) gefordert. Wenn die Kommission ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Wegfall der Entlastungen wäre für viele Unternehmen sofortiges Aus - Härtefallregelungen sind gerechtfertigt - Entlastungen langfristig rechtssicher machen "Der Ausgang des Prüfverfahrens hat erheblichen Einfluss auf die Zukunft des Industriestandorts Deutschland. Ein Wegfall der Entlastungen für energieintensive Unternehmen wäre für viele Unternehmen und Tausende Arbeitsplätze das sofortige Aus." ...
German Council of Shopping Places
Berlin/Ludwigsburg (ots) - "Das EU Parlament hat vor wenigen Tagen einen eigenen Einzelhandel-Aktionsplan verabschiedet, während der 185-seitige Koalitionsvertrag gerade einmal zwei Sätze zur Entwicklung unserer Innenstädte und dem drittgrößten Wirtschaftszweig Deutschlands, dem Handel, verliert. Das ist der Bedeutung nicht angemessen und eindeutig zu wenig!" stellt Stephan Jung, Vorstandsvorsitzender des größten ...
Mainz (ots) - Unter dem Titel "Flucht nach Europa" setzt das ZDF am Mittwoch, 18. Dezember 2013, einen Themenschwerpunkt. Mehr als 20 000 Menschen verlassen jeden Tag unfreiwillig ihre Heimat. Sie flüchten vor Krieg, Verfolgung oder Armut. Viele von ihnen hoffen auf ein besseres Leben in Europa. Das ZDF widmet sich dieser Thematik in allen aktuellen Nachrichten- und Magazinsendungen - am Tag vor dem Gipfel der EU-Staats- ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - Die EU-Kommission hat angekündigt, ein Beihilfeverfahren zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu eröffnen. Nach Einschätzung des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) wird der für Mittwoch erwartete Eröffnungsbeschluss keine sofortigen Auswirkungen für die 140 energieintensiven ...
Stuttgart (ots) - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die scheidende Justizministerin, kann sich über einen späten Triumph freuen. Alles deutet darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklären wird. Leutheusser-Schnarrenbergers Feldzug gegen das Sammeln von Daten unbescholtener Bürger wird aber kein finaler Erfolg beschieden sein. Auf europäischer ...
Stuttgart (ots) - Es hilft nichts, die eine Seite - die Demonstranten - zu glorifizieren und die andere Seite - die Regierung von Präsident Janukowitsch - zu verdammen. Letztlich müssen beide zusammen an einen Tisch. Eine starrköpfige, vom momentanen Erfolg beschwipste Opposition ist da ebenso wenig hilfreich wie ein Phrasen dreschender Präsident, der glaubt, mit altbewährter Verschleppungstaktik die Lage unter ...
DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband
Berlin (ots) - Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) fordert SPD und Union dazu auf, die im Koalitionsvertrag verankerten Pläne zur Wiedereinführung einer verdachts- und anlasslosen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu verwerfen. Nach einem heute veröffentlichten Gutachten des Generalanwalts am ...
Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung von Campact, Mehr Demokratie & Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschft (AbL) Mehr als 60.000 Menschen unterzeichnen innerhalb von vier Stunden Online-Petition für sofortigen Stopp der TTIP-Verhandlungen Neuer Rekord bringt Campact-Server an seine Grenzen Die Organisationen Campact, Mehr Demokratie und ...
