Meldungen zum Thema EU

Hertie School

Governance Report: EU darf Durchwursteln im Krisenmodus nicht zum Prinzip machen / Hertie School of Governance veröffentlicht Analyse der jüngeren EU-Politik

Berlin (ots) - Seit Ausbruch der Eurokrise steuern die nationalen Regierungschefs die Eurozone auf Sicht. Als explorative Governance bezeichnen die Autoren des Governance Report 2015 der Hertie School diese Regierungsführung und äußern Verständnis für das vorsichtige Voranschreiten zu Beginn der Krise. ...

Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.

Einigung über EU-Biokraftstoffreform: Wachstumspotenzial für Bioethanol

Berlin (ots) - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) teilt mit, dass sich der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments am 14. April 2015 für den Kompromissvorschlag des EU-Ministerrats vom 1. April 2015 zur Reform der EU-Biokraftstoffpolitik ausgesprochen hat. Biokraftstoffe aus Reststoffen wie Stroh und Abfällen sollen zusätzlich ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

VKU Niedersachsen/Bremen fordert eine echte Gewässerschutzperspektive / Zu viel Dünger in Niedersachsen

Hannover (ots) - Der Nährstoffbericht 2013/2014, den das niedersächsische Landwirtschaftsministerium im März 2015 vorgestellt hat, zeigt erneut die prekäre Lage im Hinblick auf den Anfall und die Verbringung von Dünger und Gärresten in Niedersachsen. Gegenüber der letzten Berichtsperiode haben sich die Mengen ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Präsident Grillo: Die Wirtschaft wächst in diesem Jahr um rund zwei Prozent

Berlin (ots) - - Politik muss konjunkturellen Rückenwind jetzt nutzen - BDI-Präsidium verabschiedet Hannoveraner Erklärung für ein starkes Freihandelsabkommen TTIP - Ab sofort Informations- und Dialogoffensive der deutschen Industrie für Handelsabkommen Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht die weitere konjunkturelle Entwicklung optimistischer als ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Tsipras/Putin/EU

Stuttgart (ots) - Die Sorge, Wladimir Putin könnte mit einem Milliardenkredit für die geldhungrigen Griechen einen Keil in die EU treiben, stellte sich als gegenstandslos heraus: Man habe gar nicht um Hilfe gebeten, versicherte Alexis Tsipras, schließlich fahre er "nicht als Bettler" durch die Welt. Griechenland wolle seine Finanzprobleme im Rahmen der EU lösen. Viel Lärm um nichts, so könnte man die Aufregung über ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Griechenland/Reparationen

Stuttgart (ots) - Bemerkenswert ist, mit welcher Ausdauer die neue Regierung und die sie tragende Parlamentsmehrheit in Athen das Thema Reparationen immer wieder auf die politische Agenda setzen - wohl wissend, dass sie damit in Berlin wenig Widerhall finden werden und die Bereitschaft der Deutschen nicht gerade befördern, ihnen in der akuten Finanzkrise entgegenzukommen. Auch der gerade eingesetzte ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Türkei/Erdogan

Stuttgart (ots) - Recep Tayyip Erdogan wurde anfangs von der Europäischen Union mit Lob überschüttet, als er sich daranmachte, den militärischen Parallelstaat in der Türkei zu zerschlagen. Er wollte das Land endlich aus dem seit Jahrzehnten währenden Würgegriff der Generäle befreien. Dazu ersetzte er nicht nur die Militärspitze, sondern platzierte auch in der Justiz und im Sicherheitsapparat seine eigenen ...

foodwatch e.V.

Löschtage bei der Europäischen Kommission: Zahlreiche Angaben zu TTIP korrigiert

Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Angaben zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP auf ihrer Internetseite korrigiert. Insbesondere verzichtet sie auf der geänderten "Fragen & Antworten"-Seite nun vollständig auf konkrete Aussagen über zusätzliche Einkommen für Privathaushalte. Auch die vormals als angeblich zu erwartender ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

VKU zum Beginn der EU-Trilogverhandlungen / Reform des europäischen Emissionshandels notwendig - auch für deutschen Kraftwerkspark

Brüssel (ots) - Anlässlich der heute beginnenden Trilogverhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem EU-Ministerrat und der Europäischen Kommission fordert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft in Deutschland, sich rasch auf eine anspruchsvolle Reform des ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Präsident Grillo und MEDEF-Präsident Gattaz zum Treffen des Deutsch-Französischen Ministerrates:

Berlin (ots) - - Deutsch-französisches Tandem funktioniert - Vorreiterrolle bei Energie und Digitalisierung - Reformen auf nationaler Ebene umsetzen BDI-Präsident Ulrich Grillo und Pierre Gattaz, Präsident des französischen Unternehmensverbandes MEDEF, äußern sich im Vorfeld der Sitzung des ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

VKU zur Abfallwirtschaft in Europa / Deutschland hält Vorreiterrolle beim Recycling

Brüssel/Berlin (ots) - Im Jahr 2013 wurden in den 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) im Durchschnitt 43 Prozent der angefallenen Siedlungsabfälle recycelt oder kompostiert. Der Anteil der in der EU recycelten oder kompostierten Siedlungsabfälle ist damit von 18 Prozent im Jahr 1995 auf 43 Prozent im Jahr 2013 gestiegen. In Deutschland waren es mit 64 ...

Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP)

BDP übt Kritik an Entscheidung im Brokkoli Fall / Patentrecht wird unangemessen ausgeweitet - Zugang zu genetischer Diversität gefährdet

Bonn (ots) - Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. (BDP) lehnt die aktuelle Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes im sogenannten Brokkoli-Fall ab. Danach sind Patente auf Pflanzen aus konventioneller Züchtung möglich. "Durch diesen Schritt sehen wir Innovation in der ...

ZDF

ZDF-Politbarometer März II 2015 / Klare Ablehnung einer Entschädigung für Griechenland wegen Nazi-Verbrechen / Mehrheit glaubt PKW-Maut wird kommen (FOTO)

Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

FREIE WÄHLER fordern bayerische Staatsregierung auf, Einführung der Pkw-Maut zu verhindern

München (ots) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Mitglieder der bayerischen Staatsregierung auf, der Einführung einer Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) in Deutschland auf Bundesebene entgegenzutreten, um Gefahren für die staatlichen Haushalte sowie mögliche Mehrkosten für bayerische Steuerzahler und Autofahrer zu verhindern. Am morgigen Freitag soll die ...

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

CEP fordert stärkere Mitsprache nationaler Parlamente bei EU-Gesetzgebung

München (ots) - Das Freiburger Centrum für Europäische Politik (CEP) hat sich in "Profil - das bayerische Genossenschaftsblatt" für eine intensivere Subsidiaritätskontrolle der EU-Gesetzgebung ausgesprochen. "Die nationalen Parlamente müssen Strukturen schaffen, in denen europäische Gesetzesvorhaben von den betroffenen Ausschüssen gesichtet werden müssen - und ...

PHOENIX

Griechenland "nicht um jeden Preis" im Euro halten

Bonn/Berlin (ots) - Die Griechen müssen "nicht um jeden Preis" im Euro bleiben, so Peer Steinbrück in der phoenix-Sendung Im Dialog (Ausstrahlung heute um 24.00 Uhr). Gerade mit Blick auf die geografische Lage Griechenlands sieht Steinbrück einen Euro-Austritt kritisch: "Wenn dieses Land kollabieren sollte und wenn diese Regierung scheitert, haben wir uns hoffentlich schon vorher damit beschäftigt, was es heißt, wenn ...

PHOENIX

phoenix Live: Tsipras auf Antrittsbesuch bei Merkel - Montag, 23. März 2015, 16.45 Uhr

Bonn (ots) - Inmitten der erhitzten Euro-Debatte empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras zum ersten Mal offiziell im Bundeskanzleramt. Den Antrittsbesuch mit militärischen Ehren sowie die anschließende Pressekonferenz überträgt phoenix live. Im Vorfeld der Ankunft von Tsipras in Berlin beleuchtet Mareike Bokern im ...

PHOENIX

phoenix Internationaler Frühschoppen: Der Nervenkrieg spitzt sich zu - Griechenland und die Euro-Rettung - Sonntag, 22. März 2015, 12.00 Uhr

Bonn (ots) - Schnelles Geld nur für schnelle Reformen! Wieder einmal gibt es einen neuen Anlauf: in eigener Verantwortung soll die Regierung Tsipras nun eine Liste mit konkreten Reformvorschlägen zusammenstellen, die dann in Brüssel abgenickt wird oder nicht. Die Zeit drängt, den Griechen geht das Geld aus, nach ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

VKU zur Zusammenkunft der europäischen Staats- und Regierungschefs / Energieunion ganzheitlich denken

Brüssel (ots) - Der Weg zu einer Energieunion war eines der Hauptthemen bei der Zusammenkunft der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Der Europäische Rat hat gestern Schlussfolgerungen zu der im Februar 2015 von der EU-Kommission vorgelegten Rahmenstrategie verabschiedet und verabredet, sich ...

PHOENIX

Live: PK Merkel nach dem EU-Gipfel - Freitag, 20. März 2015, ca. 14.00 Uhr

Bonn (ots) - Beim EU-Gipfel in Brüssel wollen Europas Staats- und Regierungschefs einen Ausweg aus der Finanzkrise in Griechenland finden. Weitere Themen des zweitägigen Frühjahrsgipfels sind die aktuelle Lage in der Ukraine, die Energiepolitik sowie das transatlantische Handelsabkommen TTIP. Die Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Anschluss des ...

PHOENIX

phoenix Runde: Tsipras in der Klemme - Wieder Krisentreffen in Brüssel - Donnerstag, 19. März 2015, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Für den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras wird die Luft immer dünner. Offenbar hat er vor dem EU-Gipfel in Brüssel kurzfristig um ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen europäischen Spitzenpolitikern gebeten. Die kritische Finanzlage seines Landes lässt ihm wohl keine ...

PHOENIX

phoenix-Programmhinweis: Aktuelles zur Eröffnung der EZB-Zentrale - Mittwoch, 18. März 2015, 12.00

Bonn (ots) - Die Europäische Zentralbank weiht am Mittwoch ihren Ende 2014 bezogenen Neubau in Frankfurt am Main offiziell ein. phoenix zeigt in der Sendung vor Ort Ausschnitte aus der Veranstaltung sowie der Rede von EZB-Chef Mario Draghi. Thematisiert werden auch die Politik der Institution in den vergangenen Monaten und die massiven Proteste, die zu der ...

PHOENIX

phoenix Runde: Euro unter Druck - Scheitert Europa? - Mittwoch, 18. März 2015, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Hängt das Schicksal Europas am Euro? Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es mal so formuliert: "Scheitert der Euro, scheitert Europa." Das Szenario war als Appell an die Solidarität Europas gedacht. Gemeinsam sollte die Schuldenproblematik einzelner Mitgliedsländer getragen werden. Diese Krise ist nach wie vor nicht überwunden. Der Euro schwächelt so ...

PHOENIX

phoenix Runde: Ziemlich beste Feinde? Athen und Berlin im Dauerclinch - Dienstag, 17. März 2015, 22.15

Bonn (ots) - Der Ton zwischen deutschen und griechischen Politikern wird rauer. Immer wieder gab es öffentlich ungewöhnlich deutliche Wortwechsel. Athens Regierung hat Reformvorstellungen, die bei deutschen Politikern keinen Anklang finden. Unterdessen droht Athen damit, Flüchtlinge Richtung Westeuropa ziehen zu ...