ZDF-Politbarometer September II 2015 / Flüchtlingskrise: Fast zwei Drittel sehen Zusammenhalt in der EU gefährdet / Top Ten: Deutliche Einbußen für Merkel (FOTO)
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Meldungen zum Thema EU
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phoenix Runde: Gleiche Pflicht für alle? Europa streitet über Flüchtlinge - Mittwoch, 23. September, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Alexander Kähler diskutiert in der phoenix Runde mit - Cerstin Gammelin, Süddeutsche Zeitung - Rudolf G. Adam, ehem. Präsident Bundesakademie für Sicherheitspolitik - Christian Hanelt, Bertelsmann Stiftung Prof. Heidrun Friese, Sozialwissenschaftlerin TU Chemnitz Pressekontakt: phoenix-Kommunikation ...
mehrDBV: Zügige Umsetzung des Liquiditäts- und Bürgschaftsprogrammes gefordert - Keine falschen Hoffnungen durch wiederholte Diskussion über Mengensteuerung wecken
Berlin (ots) - (DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat die Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt und den Beschluss der AMK begrüßt, die 69,2 Mio. Euro der EU für Liquiditätshilfen kurzfristig zur Verfügung zu stellen. Eine möglichst rasche Umsetzung und eine möglichst kurzfristige ...
mehr"TTIP - Chance oder Mogelpackung?" / ZDF-Umweltreihe "planet e." beleuchtet das Pro und Contra des geplanten Freihandelsabkommens (FOTO)
mehrphoenix Runde: Gleiche Pflicht für alle? - Europa streitet über Flüchtlinge - Dienstag, 22. September 2015, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Zweiter Anlauf für die Innen- und Justizminister Europas: Wer trägt wie viel von der gemeinsamen Last? Der Streit um die Flüchtlingsquoten dominiert seit Tagen die internationale Debatte. Deutschland und Schweden stehen ganz vorn bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Und wo bleiben die anderen? Kommt ...
mehrGysi: Tsipras muss Wahlsieg nutzen und selbstbewusst auftreten
Bonn (ots) - Gregor Gysi bestärkt die linksgerichtete Syriza-Partei nach ihrem Wahlsieg in Griechenland in ihrer Politik: "Die Methode von Merkel und Schäuble ist nicht aufgegangen. Die Linksregierung ist nicht weg. Sie geht sogar gestärkt in die nächste Legislaturperiode", sagte der Linksfraktionschef im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Der alte und neue Ministerpräsident "Tsipras muss diesen Sieg nun ...
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phoenix Unter den Linden: Zerrissenes Europa - Spalten die Flüchtlinge die EU? - Montag, 21. September 2015, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Bei Unter den Linden diskutiert Michaela Kolster mit - Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende Die Grünen/Europäische Freie Allianz, MdEP - Elmar Brok, CDU MdEP, Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss des Europäischen Parlaments Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: ...
mehrNeil MacGregor am Freitag in der ZDF-Kultursendung "aspekte": "Deutschlands Offenheit ist ein Modell für ganz Europa" (FOTO)
mehrphoenix Programmhinweis: Wahl in Griechenland - Sonntag, 20. September 2015, 17.15 Uhr
Bonn (ots) - phoenix Programmhinweis: Wahl in Griechenland - Sonntag, 20. September 2015, 17.15 Uhr Die Flüchtlingskrise hat die Berichterstattung zu Griechenland in den Hintergrund gedrängt, gelöst ist die Euro-Krise indes noch nicht. Am Sonntag werden die Griechen eine neue Regierung wählen - Premierminister Tsipras muss laut aktuellen Prognosen um seine Mehrheit ...
mehrVerband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Marktstabilitätsreserve für den Emissionshandel beschlossen: Wichtiger Schritt, doch weitere müssen folgen
Brüssel/Berlin (ots) - Der Umweltministerrat der Europäischen Union hat heute seine Zustimmung zur Marktstabilitätsreserve (MSR) gegeben, die am 1. Januar 2019 in Kraft treten soll. Die Maßnahme ist ein wichtiger Baustein zur Reform des europäischen Emissionshandels (ETS). Katherina Reiche, ...
mehrTTIP: Campact kritisiert Vorschläge der EU-Kommision als unzureichend / Maritta Strasser: "Frau Malmström muss nacharbeiten"
Brüssel / Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat heute vorgeschlagen, das umstrittene Investor-State-Dispute-Settlement (ISDS) bei TTIP durch ein Investitionsgerichts-System (ICS) zu ersetzen. Die Regelungen zu ISDS im CETA-Abkommen bleiben von den Vorschlägen dagegen unberührt. Dazu erklärt die TTIP-Campaignerin ...
mehrFreie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER-Herbstklausur im unterfränkischen Großwallstadt gestartet - Aiwanger: Wir müssen die hohen Asylbewerberzahlen reduzieren
Großwallstadt (ots) - Die Flüchtlingskrise war zentrales Thema beim Auftakt der Herbstklausur der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Im unterfränkischen Großwallstadt diskutierten die Abgeordneten über die aktuellen Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze. Fraktionschef Hubert Aiwanger: "Die FREIEN ...
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Mazyek fordert mehr europäische Solidarität mit Flüchtlingen
Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, befürwortet den Entschluss der Bundesregierung, die Erstaufnahme und Verteilung von Flüchtlingen stärker zu unterstützen. "Ich wünsche mir, dass Bund und Länder jetzt versuchen umzusetzen, was da auf uns zukommt" sagte er am Mittwoch im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Gleichzeitig kritisierte Mazyek die Haltung der ...
mehrGrünen-Chefin Peter: Innenminister muss Versagen der deutschen Politik in Flüchtlingsfrage verantworten
Bonn (ots) - Um Flüchtlingen in Deutschland besser helfen zu können, mahnt Simone Peter mehr staatliche Unterstützung und eine Entbürokratisierung der Verfahren an. Die Bundesregierung habe es verpasst, rechtzeitig Lösungen auf den Weg zu bringen. Der Staat sei "einfach abgetaucht", kritisierte die ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Flüchtlinge/EU
Stuttgart (ots) - Mehr noch als die Schuldenkrise Griechenlands unterhöhlen die menschenunwürdige Ignoranz und der abschottende Nationalismus vieler EU-Staaten die europäische Idee. Wenn man deshalb der Kanzlerin etwas vorwerfen kann, dann ist es ihr Zögern, das Thema in Europa ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen. Denn es steht nicht nur die Freizügigkeit auf dem Spiel, von der Deutschland wie übrigens auch von ...
mehrEuropa im Ausnahmezustand: "ZDF spezial" um 19.25 Uhr zur Flüchtlingskrise
Mainz (ots) - Die EU-Innenminister beraten zur Stunde über die Flüchtlingskrise. Zudem führen nach Deutschland nun auch weitere Staaten vorübergehende Grenzkontrollen ein, um den Flüchtlingsstrom in den Griff zu bekommen. So kündigte Österreich am Montag Kontrollen an seiner Grenze zu Ungarn an, auch Tschechien und die Slowakei verstärkten die Kontrollen: Das ...
mehrBilder zur Amnesty-Kundgebung für den Schutz von Flüchtlingen am 13.9. in Berlin
mehr3sat-Wissenschaftsmagazin "nano" mit "spezial"-Ausgabe "Völkerwanderung 2.0"
Mainz (ots) - Dienstag, 15. September 2015, 18.30 Uhr Erstausstrahlung "nano"-Moderator: Stefan Schulze-Hausmann Gesprächsgast: Klaus J. Bade, Migrationsforscher Das 3sat-Wissenschaftsmagazin "nano" widmet sich angesichts der aktuellen Flüchtlingsproblematik in Europa in der "spezial"-Ausgabe "Völkerwanderung 2.0" der Frage, wie sich die heutige Situation mit den ...
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Rupert Neudeck plädiert für neue Entwicklungspolitik / Cap Anamur-Mitbegründer zu Gast bei Philosoph Richard David Precht im ZDF (FOTO)
mehrsmava-Schuldenuhr zeigt Europas Verschuldung in Echtzeit
Berlin (ots) - Die halbe Welt schaut gebannt auf Griechenland und seinen zerrütteten Staatshaushalt. Zu Recht? Die Schuldenuhr von smava, dem Online-Kreditvergleichsportal, bringt Erstaunliches zutage: Griechenland hat zwar enorme Verbindlichkeiten, baut derzeit allerdings auch Schulden ab - im Gegensatz zu einigen anderen EU-Staaten, die als wirtschaftlich gesund gelten. Die Schulden der EU-Staaten sorgen weltweit für ...
mehr"Yes": EU-Handelskommissarin Malmström will Veröffentlichung des geheimen CETA-Verhandlungsmandats - Bundeswirtschaftsministerium und Europäischer Rat mauern
Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung von Mehr Demokratie und foodwatch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat sich dafür ausgesprochen, das bisher unter Verschluss gehaltene Verhandlungsmandat für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu veröffentlichen. Das erklärte die schwedische ...
mehrGenossenschaftsverband Bayern e.V.
Einlagensicherung: Bundesregierung muss Interessen deutscher Sparer verteidigen
München (ots) - Sehr besorgt zeigt sich GVB-Vorstand Jürgen Gros angesichts der neuerlichen Forderung des polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk nach einer gemeinsamen Einlagensicherung in Europa. "Das würde bedeuten, dass die in Deutschland angesammelten Mittel zum Schutz von Sparern in andere EU-Staaten fließen könnten", kritisiert Gros. Aus seiner Sicht ist ...
mehrAgrarrat stellt erste Weichen für europäische Export- und Marktoffensive - Bauernpräsident begrüßt Unterstützung für die Landwirtschaft
Berlin (ots) - (DBV) "Die Ankündigung der EU-Kommission, aufgrund der aktuellen Preismisere im Agrarsektor ein Maßnahmenpaket mit 500 Millionen Euro bereitzustellen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Mit der vorgesehenen Export- und Marktoffensive wird eine wichtige Forderung des Deutschen Bauernverbandes ...
mehrVerband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU fordert konsequente Durchsetzung des europäischen Abfallrechts
Berlin/Brüssel (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat seine Stellungnahme zur "Konsultation über das Funktionieren der Abfallmärkte in der Europäischen Union (EU)" bei der Europäischen Kommission in Brüssel eingereicht. Die Rückmeldungen sollen in ein Gesetzespaket einfließen, das Vorgaben für das Abfallmanagement in den Mitgliedsstaaten machen ...
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Orbán inszeniert und macht Flüchtlinge zu Geiseln
Bonn (ots) - Angesichts der dramatischen Flüchtlingssituation in Ungarn kritisiert die Ko-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms den ungarischen Ministerpräsidenten Orbán scharf: "Viktor Orbán inszeniert, indem er die Flüchtlinge zu seinen Geiseln macht. Mit den Bildern illustriert er seine Ideologie. Er will den Ungarn, er will den Europäern Angst machen." Harms äußert sich im ...
mehrFreie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Aiwanger / FREIE WÄHLER: Auch Deutschland stehen EU-Mittel für Flüchtlingsunterbringung zu
München (ots) - "Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán entzieht sich in Bezug auf die Flüchtlingsunterbringung seiner gesamteuropäischen Verantwortung und provoziert die Bundesregierung", kritisiert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger. Die Flüchtlinge wollten nicht nach Estland, nicht in die Slowakei oder Ungarn, sondern vor ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Ungarn/Orban
Stuttgart (ots) - Die Flüchtlingskrise gehe Europa nichts an, es sei ein deutsches Problem, weil alle nach Deutschland wollten. Diese Aussage von Viktor Orban ist blanker Unsinn und gefährlich. Nicht alle Flüchtlinge wollen nach Deutschland, viele sind auf dem Weg nach Großbritannien oder in die skandinavischen Länder. Gefährlich sind diese Worte, da sie die Axt an das Fundament der europäischen Idee legen. ...
mehrphoenix Thema: Hoffnung Europa - Freitag, 4.September 2015, 10.45 Uhr
Bonn (ots) - Die Zahl der Flüchtlinge weltweit ist so hoch wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Viele von ihnen suchen Schutz auf dem europäischen Kontinent. Doch Europa ist in der Flüchtlingsfrage tief gespalten, es fehlt eine gemeinsame Strategie. Wie könnte eine "faire Verteilung" der Flüchtlinge aussehen? Welche Länder verfolgen welche Interessen und ...
mehrFlüchtlingsbeauftragte Özoguz: Länder verfallen in "nationalstaatliches Getue"
Bonn (ots) - Die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz, hat Ungarn für seinen Umgang mit Flüchtlingen kritisiert. "Wir haben eine europäische Asylpolitik auf dem Papier. Aber in dem Moment, wo wir alle gefordert sind, dies auch tatsächlich umzusetzen, verfallen wir sehr stark in nationalstaatliches Getue", sagte die ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Flüchtlinge/EU
Stuttgart (ots) - Was ist zu tun? Die Bekämpfung der Fluchtursachen darf nicht nur Thema in Sonntagsreden sein. Sollen wirklich mehr Menschen in ihrer Heimat frei von Verfolgung und Zukunftsangst sein, muss in Friedens- und Aufbauarbeit investiert werden. Handelsverträge, die lokale Wirtschaftsstrukturen zerstören, müssen neu verhandelt werden. Und so richtig es ist, dass die EU etwa den Krieg in Syrien nicht ...
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