ZDF-Politbarometer März 2017 / Große Mehrheit gegen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland / SPD legt erneut zu - Merkel und Schulz gleichauf (FOTO)
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Storys zum Thema EU
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Stuttgarter Zeitung: zur Blockade-Haltung Polens in der EU
Stuttgart (ots) - Die polnische Regierung hat sich mit ihrem Vorgehen bei der Wahl des EU-Ratspräsidenten am meisten selbst geschadet. Da nicht einmal der ewige EU-Querulant, Ungarns Viktor Orban, bereit war, den seltsamen Kurs mitzufahren, stand sie am Ende ganz allein da. Wer weiß, womöglich hat der seltsame Warschauer Alleingang sogar etwas Gutes und Orban entdeckt auch bei anderen Themen wieder Gemeinsamkeiten mit ...
mehrManfred Weber: "Europa ist sehr zufrieden mit der Arbeit von Donald Tusk"
Bonn (ots) - Die Personalie Donald Tusk, der in Brüssel zum EU-Ratspräsidenten gewählt werden soll, ist für Manfred Weber ein Zeichen der Einigkeit von 26 Staaten. "Voraussichtlich wird sich nur Theresa May aufgrund des Brexit enthalten. Und die Polen sind gegen Donald Tusk. Alle anderen unterstützen Donald Tusk, das heißt, wir haben es offensichtlich mit einer ...
mehrphoenix Unter den Linden: Schicksalswahlen in Europa - Hat die EU noch Zukunft? - Montag, 13. März 2017, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Europa steht vor einem Schicksalswahljahr. Den Anfang machen die Niederlande in der kommenden Woche. Hier schickt sich der Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner Partij voor de Vrijheid an, stärkste politische Kraft zu werden. Mit Marine Le Pen strebt eine weitere EU-Kritikerin wenige Wochen später ...
mehrphoenix Runde: Ausweg Kerneuropa? Die Europäische Union in der Krise - Donnerstag, 9. März 2017, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Die EU streitet über ihre Zukunft. An diesem Donnerstag debattieren die Mitgliedstaaten über die Weiterentwicklung der Gemeinschaft. Polen reicht eine Konzentration der EU auf wenige Themen wie Verteidigung. Für Ungarn ist vor allem der Binnenmarkt wichtig. Belgien, Luxemburg, aber auch Deutschland ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Verleger: Ausbeutung der Leistungen der Presse ist weiter möglich / Berichterstatterin im Rechtsausschuss verfehlt Hauptziel des Entwurfs der EU-Kommission für ein Verlegerrecht
Berlin (ots) - Die Berichterstatterin im Rechtsausschuss des EU-Parlaments verfehle das Ziel ihrer Fraktion, den Presseverlagen einen besseren Rechtsschutz gegenüber Aggregatoren und Suchmaschinen einzuräumen, erklärten die deutschen Presseverlegerverbände heute in Berlin. Der jüngst bekannt gewordene Bericht ...
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phoenix live: Bundestag, Pressekonferenz u.a. mit de Maizière und von der Leyen zur Terror-Übung GETEX und Europäischer Rat in Brüssel, Donnerstag, 9. März 2017, ab 8.45 Uhr
Bonn (ots) - Der Bundestag kommt zu einer Sitzung zusammen, unter anderem wird es um die Themen Mietpreisbremse, Frauen- und Gleichstellungspolitik und praxistauglichere Strafverfahren gehen. phoenix überträgt die Debatten live ab 8.45 Uhr. Über die erste Stabsrahmenübung von Polizei und Bundeswehr ("GETEX", ...
mehrphoenix Runde: Streit mit Erdogan, Ärger mit Orban - EU unter Druck - Mittwoch, 8. März 2017, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban schottet sein Land weiter gegen Flüchtlinge ab. Asylbewerber sollen künftig in der Nähe der serbischen Grenze in Transitzonen festgehalten werden, bis ihr Status geklärt ist. Bei Vertretern der EU stößt dies auf Unverständnis und Empörung. Auch die ...
mehrÜber 5 Millionen Neugeborene in der EU im Jahr 2015
Luxemburg (ots) - Im Jahr 2015 gab es in der Europäischen Union (EU) 5,103 Millionen Neugeburten, gegenüber 5,063 Millionen im Jahr 2001 (das erste Jahr, für das vergleichbare Statistiken vorliegen). Von den Mitgliedstaaten verzeichnete Frankreich (799 700 im Jahr 2015) nach wie vor die höchste Geburtenzahl, vor dem Vereinigten Königreich (776 700), Deutschland (737 600), Italien (485 800), Spanien (418 400) und ...
mehrStuttgarter Zeitung: Zum EuGH-Urteil über humanitäre Visa
Stuttgart (ots) - Das Urteil mag sehr formalistisch begründet sein, gleichwohl ist es richtig. Die Folgen bei einer anderen Rechtsprechung wären unabsehbar gewesen, sowohl für das Gericht, das sich dem Vorwurf ausgesetzt hätte, Politik zu machen, als auch für den Bestand der Europäischen Union. Allerdings: Das Geschäft für Schlepper geht weiter, ebenso das Massensterben im Mittelmeer. Die Entscheidung des EuGH ...
mehrItalien: EU-Kommission erhält Bericht zu Abgasnormen
Mailand (ots) - Wie die dpa meldete, hat das Land Italien der EU-Kommission einen abschließenden Bericht vorgelegt, der getesteten Automodellen keine Manipulationen bei Schadstoffwerten bescheinigt. In keinem der 18 getesteten Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5 sind illegale Abschalteinrichtungen festgestellt worden. Diese waren bekanntlich zuvor bei der sogenannten "Abgasaffäre" von Volkswagen entdeckt worden. Italien ...
mehrphoenix Live: Pläne der SPD zum Arbeitslosengeld I - Kanzlerin Merkel bei Vierer-Treffen in Versailles - Montag, 6. März 2017, 13.00 und 18.30 Uhr
Bonn (ots) - Vierer-Treffen in Versailles: Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt am Abend im Schloss Versailles mit Frankreichs Staatschef François Hollande, dem spanischen Regierungschef Mariano Rajoy und dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni zusammen. Das Treffen bei Paris dient unter anderem der ...
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Die Ausgaben des Staates für soziale Sicherung machten fast ein Fünftel des BIP der EU aus
Luxemburg (ots) - Von den Hauptaufgabenbereichen der Ausgaben des Staates in der Europäischen Union (EU) spielte der Bereich "soziale Sicherung" im Jahr 2015 die größte Rolle: Als Verhältnis zum BIP machte er 19,2% aus. Darauf folgten die Bereiche "Gesundheitswesen" (7,2%), "allgemeine öffentliche Verwaltung" wie etwa auswärtige Angelegenheiten und ...
mehrNur 1 von 3 Führungskräften in der EU ist eine Frau
mehrNEU: +++ Achtung Programmänderung +++ phoenix Themennacht: Türkei - Gefährdete Demokratie? - Montag, 6. März 2017, 01.00 Uhr
Bonn (ots) - Vor einem Jahr, am 6. März 2016, verabredete Bundeskanzlerin Merkel mit dem damaligen türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu einen Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei. Diesen Jahrestag nimmt phoenix zum Anlass für eine Bestandsaufnahme der deutsch-türkischen Beziehungen. Durch die ...
mehrInternationaler Frühschoppen: Zwischen Flüchtlingsstreit und Nationalismus - Zerfällt Europa?, Sonntag, 5. März 2017, 12:00 Uhr
Bonn (ots) - Europa steht weiter mächtig unter Druck. Hunderttausende Flüchtlinge und Migranten allein aus Westafrika machen sich auf den Weg und drängen an Europas Außengrenzen. "Entweder wir handeln jetzt, oder es werden in den kommenden 20 Jahren Millionen Afrikaner nach Europa strömen", sagt ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Nein zum Dienstleistungspaket der Europäischen Kommission
Berlin (ots) - Am 10. Januar 2017 hat die Europäische Kommission das "Dienstleistungspaket" vorgelegt. Dieses Paket enthält Vorschläge zur Einführung einer europäischen Dienstleistungskarte sowie zur Überprüfung der Verhältnismäßigkeit von Berufsreglementierungen. Damit soll der Verwaltungsaufwand für Dienstleister, die ihre Aktivitäten in andere Mitgliedsstaaten ausweiten möchten, verringert werden. Der ...
mehrChristian Lindner: "Aus der Willkommens-Kanzlerin ist eine Abschiebe-Kanzlerin geworden."
Hamburg (ots) - Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg attestiert Christian Lindner Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Wende in der Flüchtlingspolitik: "Aus der Willkommens-Kanzlerin ist eine Abschiebe-Kanzlerin geworden." Während er im September 2015 die Grenzen genau wie Merkel geöffnet hätte, könne das Handeln einer Regierung nicht rein gesinnungsethisch ...
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phoenix Themennacht: Türkei - Gefährdete Demokratie? - Montag, 6. März 2017, 01.00 Uhr
Bonn (ots) - Vor einem Jahr, am 6. März 2016, verabredete Bundeskanzlerin Merkel mit dem damaligen türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu einen Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei. Diesen Jahrestag nimmt phoenix zum Anlass einer Bestandsaufnahme der deutsch-türkischen Beziehungen und der Situation des Landes am Bosporus in der Doku-Themennacht ...
mehr60% der Schüler im Sekundarbereich I in der EU erlernten 2015 mehr als eine Fremdsprache
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Kempf: Europa profitiert von deutscher Exportstärke
Berlin (ots) - - Deutschland ist Export- und Import-Europameister - Jeder Euro mehr Ausfuhren bringt 90 Cent mehr Vorleistungseinfuhren nach Deutschland - Ungleichgewicht abbauen durch mehr Investitionen "Europa profitiert von der deutschen Exportstärke. Internationale Ungleichgewichte lassen sich nicht auf Knopfdruck beseitigen." Das sagte Dieter Kempf, Präsident ...
mehrPrüfpflichten von Medizinprodukten: Ein Urteil mit Signalwirkung
Berlin (ots) - In der Auseinandersetzung um fehlerhafte Brustimplantate der französischen Herstellerfirma PIP hat der Europäische Gerichtshof am 16. Februar 2017 im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesgerichtshofs entschieden, dass Benannte Stellen wie der TÜV nach derzeitigem Recht nicht generell verpflichtet sind, Medizinprodukte selbst zu prüfen ...
mehrphoenix Live: 20. Europäischer Polizeikongress - Dienstag, 21. Februar 2017, ab 12.00 Uhr, und Mittwoch, 22. Februar 2017 ab 11.30 Uhr
Bonn (ots) - "Europa grenzenlos? Freiheit, Mobilität, Sicherheit" ist das Motto des 20. Europäischen Polizeikongresses. Rund 1700 Teilnehmer aus dem In- und Ausland beschäftigen sich zwei Tage mit dem Thema Innere Sicherheit. Terrorismus, Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, linksextremistische Gewalt, ...
mehrTelonic warnt: IT-Gefahren für den Mittelstand so groß wie nie / Digitale Erpressung, Hacking und Spionage sind die Trends der Cyber-Kriminellen
Köln (ots) - Telonic (www.telonic.de), Deutschlands führendes Systemhaus für Sicherheit im Unternehmensnetzwerk, warnt mittelständische Unternehmen vor den Gefahren mangelhaft gewarteter IT-Infrastruktur. "2016 war das Jahr der Ransomware, und diese Form der digitalen Erpressung wird noch deutlich zunehmen", ...
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Energieverbrauch in der EU unter dem Niveau von 1990
mehrBioFach 2017: Wertzuwachs durch Bio und Frauen / Expertengespräch auf dem Mestemacher-Ausstellerstand
mehrphoenix Live: US-Vize-Präsident Mike Pence in Brüssel, Montag, 20. Februar 2017, 10.45 Uhr
Bonn (ots) - Der neue US-Vizepräsident Mike Pence wird bei seiner ersten Reise nach Brüssel die Nato und die Europäische Union besuchen. Zuvor wird er bereits als Gast bei der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Der Antrittsbesuch in Europa wird mit Spannung erwartet: Wird Pence Trumps harter Linie gegen EU und Nato folgen oder sich versöhnlicher zeigen? Bei ...
mehrInternationaler Frühschoppen: Ratloses Europa - Was will Donald Trump? - Sonntag, 19. Februar 2017, 12.00 Uhr
Bonn (ots) - Donald Trump bleibt unberechenbar. Im Wahlkampf bezeichnete er die Nato als "obsolet". Nun heißt es, sie bleibe das Fundament für die Außenbeziehungen. Im Wahlkampf lobte Trump wiederholt den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nun ließ er mitteilen, er verlange, dass Russland die Krim an die ...
mehrfoodwatch zu CETA/Freihandel/EU/Europaparlament
Berlin (ots) - Das EU-Parlament hat heute grünes Licht gegeben für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA. Dazu erklärt Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: "Das EU-Parlament hat einem Vertrag zugestimmt, mit dem die europäischen Demokratie nachhaltig Schaden nehmen wird. CETA schränkt den gesetzgeberischen Spielraum der EU und ihrer Mitgliedstaaten ein, hebelt das ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
EU-Kommission zum Verlegerrecht / Zeitungsverlegerverbände in Deutschland und Frankreich unterstützen aktuellen Vorschlag
Berlin (ots) - Anlässlich eines Austauschs über die Zukunft der Presse und die wirtschaftliche Lage der Branche in Deutschland und Frankreich, haben Dr. Mathias Döpfner, Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), sowie Francis Morel, Präsident des Verlegerverbands der französischen ...
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