Meldungen zum Thema Diktatur

Heilbronner Stimme

Linda Teuteberg: Auseinandersetzung mit SED-Diktatur ist gesamtdeutsches Projekt / FDP-Politikerin mahnt: Schlussstrich-Debatte verhindern

Berlin (ots) - Die brandenburgische Politikerin Linda Teuteberg mahnt anlässlich der Vorlage des letzten Berichtes eines Stasi-Unterlagen-Beauftragten, die Aufarbeitung als gesamtdeutsches Projekt zu begreifen. Die FDP-Bundestagsabgeordnete sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Mit Blick auch auf die jüngeren ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

10. Jahrestag des syrischen Aufstandes (4.3.): Die westliche Syrien-Politik ist gescheitert

10. Jahrestag des syrischen Aufstandes (4.3.): - Westliche Syrien-Politik erfolglos – Umdenken notwendig - Türkei und Verbündete inzwischen für die meisten Verbrechen verantwortlich - Ethnische und religiöse Minderheiten besonders betroffen Zum 10. Jahrestag des Aufstandes gegen den syrischen Diktator Baschar al-Assad zieht die Gesellschaft für bedrohte Völker ...

3sat

"Mit Kunst gegen Lukaschenko" - 3satKulturdoku über die Protestbewegung in Belarus

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Massenamnestie in Myanmar: Hassprediger Wirathu vermutlich entlassen

Massenamnestie in Myanmar: - GfbV kritisiert mutmaßliche Entlassung des Hasspredigers Wirathu - Hat Genozid an Rohingya ideologisch und rhetorisch vorbereitet - Junta möchte wohl Ultranationalisten auf ihre Seite ziehen Unter den Zehntausenden Häftlingen, die das myanmarische Militär am heutigen Freitag begnadigt hat, soll Medienberichten zufolge auch der ...

PHOENIX

Unions-Außenpolitiker Hardt sieht Nawalny-Urteil als Rückfall Russlands in "Kleptokratie und Diktatur"

Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, sieht im Urteil gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny einen Rückfall Russlands in "Kleptokratie und Diktatur". Ziel des Urteils sei es, Nawalny an der Kandidatur bei den Parlamentswahlen zu hindern. "Wer im ...

Frankfurter Rundschau

Kommentar zu Myanmar: Zurück zur Diktatur

Frankfurt (ots) - Die Tatmadaw, wie Myanmars Streitkräfte genannt werden, scheinen gewillt, das Land wieder in die Isolierung zu führen. Sie rechtfertigen dies mit "Betrug" bei den Parlamentswahlen im November. Diese endeten mit einer Blamage für die Militärpartei USDP. Kenner des Landes sind überzeugt, dass Aung San Suu Kyi "eine rote Linie" überschritten haben muss. Womöglich handelt es sich um Pläne für eine ...

Stuttgarter Nachrichten

zu Proteste in Russland

stuttgart (ots) - Verblüffend, aber wahr: Wladimir Putin zeigt Schwäche. Am Sonntag gingen in Russland wieder Zehntausende auf die Straße, um ein Zeichen gegen Korruption und Willkürherrschaft zu setzen - und die Freilassung von Alexej Nawalny zu fordern. Der 44-Jährige dient als Projektionsfläche für die Sehnsüchte der Unzufriedenen, vor allem der Jungen. Dagegen wirkt Putin ratlos. Angesichts der Proteste fällt ihm nichts anderes ein, als schwer bewaffnete ...

Rheinische Post

Nawalny ist / der falsche Anführer / Kommentar Von Ulrich Krökel

Düsseldorf (ots) - Von Wladiwostok bis Kaliningrad schwappte am Wochenende eine Welle der Empörung durch Russland. Moskau war das natürliche Zentrum der Demonstrationen. Aber die Hauptstädter waren diesmal, anders als bei früheren Massenprotesten, in ihrem gerechten Zorn nicht allein. Selbst auf der annektierten Krim, die als Hort des Patriotismus gilt, gingen ...

Frankfurter Rundschau

Risse im System

Frankfurter Rundschau (ots) - Der Unmut in Russland über den staatlich geduldeten Mordversuch auf Alexej Nawalny wird das Land nicht so schnell verändern, wie es das verdient hat. So stabil, wie Putin sein System darstellt, ist es aber auch nicht. Zwar lehnten sich viele Menschen immer wieder mal gegen die Autokratie auf. Aber bis auf die Proteste nach den gefälschten Parlamentswahlen 2011 kochte der Zorn im Volk meistens nur lokal begrenzt auf. Dieses Mal eint die ...

ZDFinfo

"Bauplan des Bösen": Neue ZDFinfo-Reihe über sechs Diktatoren

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Zivilgesellschaftlicher Aufruf an die Landesinnenminister: Keine Abschiebungen nach Syrien, keine Kooperation mit dem Assad-Regime!

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), der Paritätische Gesamtverband, ProAsyl, Medico International, SeaWatch und zahlreiche weitere Organisationen fordern mit einem gemeinsamen Aufruf von der ab Mittwoch tagenden Innenministerkonferenz, ...

medico international e.V.

IMK: Menschenrechtsorganisation warnt vor Tabubruch bei Syrien-Abschiebungen / Debatte gefährdet Fortschritte in Menschenrechtspolitik

Frankfurt/Main (ots) - Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international warnt vor einem Tabubruch bei der in dieser Woche stattfindenden Innenministerkonferenz. Mehrere Innenpolitiker hatten in den vergangenen Wochen eine Lockerung des Abschiebe-Stopps nach Syrien gefordert. Auch ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Abschiebungen in türkisch besetzte Regionen Syriens: Weitere Hilfen würden Erdogan und Islamisten stärken

Abschiebungen in türkisch besetzte Regionen Syriens: - Erdogan würde für die Aufnahme weitere Hilfen verlangen - Bekäme ein weiteres Druckmittel, um Deutschland und die EU zu erpressen - Abgeschobene würden sich schnell bewaffneten Gruppen anschließen und die Lage weiter destabilisieren Vor dem Hintergrund ...

Rheinische Post

Pistorius "wütend" über Sophie-Scholl-Vergleich / "Dreht sich mir der Magen um"

Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat mit Entsetzen auf Äußerungen einer Rednerin bei einer "Querdenken"-Demonstration in Hannover reagiert, die sich mit der Widerstandskämpferin Sophie Scholl verglich. "Die irrlichternden Äußerungen einzelner Teilnehmer sind zum Teil beschämend", sagte Pistorius der Düsseldorfer "Rheinischen ...

Fuldaer Zeitung

Angriff aufs Herz der Demokratie / Kommentar der Fuldaer Zeitung (20. November 2020) zur Einschleusung von Störern durch die AfD in den Bundestag

Berlin/Fulda (ots) - Reichsflaggen schwenkende Demonstranten auf den Stufen zum Bundestag; ein Abgeordneter, der diese Woche auf Plakaten in Fulda mit dem schlimmsten Diktator der Geschichte verglichen wird; Störenfriede, die vorgestern in den Bundestag eindringen und Abgeordnete bedrängen und beleidigen: In ...

Stuttgarter Nachrichten

Kommentar zum Infektionsschutzgesetz

Berlin (ots) - Wenn vor dem Reichstagsgebäude Wasserwerfer der Polizei auffahren müssen, um mit weiträumigen Absperrungen eine störungsfreie Sitzung des Parlaments zu gewährleisten, wenn Demonstrationen verboten und aufgelöst werden, wenn in den Bundestag eingeschleuste Personen frei gewählte Abgeordnete bedrängen, dann ist das eine schwarze Stunde für das ganze Land. Wenn sich Demokratiefeinde im Verbund mit ...

Straubinger Tagblatt

Infektionsschutzgesetz - Von wegen Diktatur

Straubing (ots) - Das ist infam und geschichtsvergessen: Da wird ausgerechnet eine Gesetzesnovelle, die die Kritik am Zustandekommen der Anti-Corona-Maßnahmen aufnimmt und der Legislative mehr Gewicht gegenüber der Exekutive gibt, in die Nähe des Ermächtigungsgesetzes von 1933 gerückt, das den Weg für die Machtergreifung der Nazis ebnete. Was am Mittwoch von Bundestag und vom Bundesrat beschlossen wurde, hat nichts ...

ZDFinfo

"Blackbox Syrien": ZDFinfo über den "schmutzigen Krieg"

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Politik Haseloff zu Corona-Maßnahmen: "Dafür muss es keine zentrale Order aus Berlin geben"

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat vor den Corona-Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten Forderungen nach bundesweit völlig einheitlichen Corona-Schutzmaßnahmen zurückgewiesen. "Bundesländer mit einem anderen Infektionsgeschehen ...

Mittelbayerische Zeitung

Zeit, über die AfD zu reden / Von Christine Schröpf

Regensburg (ots) - Halten wir uns in Sachen AfD dieses Mal nicht damit auf, dass ausgerechnet Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner ihre Partei gerade als verlängerten Arm des Grundgesetzes bezeichnet hat. Eine Frau, die für ihre Nähe zu Ultra-Rechtsaußen Björn Höcke bekannt ist, ihn zu Showzwecken schon durch das Maximilianeum führte. Eine Politikerin, die wegen Corona von einer Diktatur schwurbelt, sich ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Verfassungsreferendum in Chile: Neustart mit echter Beteiligung für Indigene

Verfassungsreferendum in Chile: - GfbV befürwortet Neustart mit echter Beteiligung für Indigene - Bisherige Verfassung führt verheerende Traditionen aus der Militärdiktatur fort - Strafrecht und weitgehende Privatisierung der Lebensgrundlagen benachteiligen Indigene Am kommenden Sonntag, den 25. Oktober, können mehr als 14 Millionen Wahlberechtigte über die ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Die CDU und die SED-Diktatur: Ex-DDR-Minister Meckel wirft der Union Verlogenheit vor

Osnabrück (ots) - Die CDU und die SED-Diktatur: Ex-DDR-Minister Meckel wirft der Union Verlogenheit vor "Vergangenheit der Ost-CDU mit keinem Deut aufgearbeitet" Osnabrück. Die CDU sieht sich im Zusammenhang mit der SED-Diktatur schweren Vorwürfen ausgesetzt. Der ehemalige DDR-Außenminister und frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Meckel sagte der "Neuen ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Belarus

Halle (ots) - Alexander Lukaschenko greift bei der belarussischen Freiheitsrevolte tief in die Klaviatur antiwestlicher Propaganda. Die Ketten von Nato-Panzern rasselten bereits vor den Toren des Landes, behauptet der Diktator. Polen und Litauen planten eine Invasion. Die Supermacht USA ziehe die Fäden. Nun kündigte Lukaschenko sogar an, die Westgrenzen zu schließen und mit Truppen zu verstärken. Das klang schon fast nach Krieg. Doch dann passierte zunächst einmal - ...

Frankfurter Rundschau

Zeichen der Schwäche

Frankfurt (ots) - Alexander Lukaschenko greift während der belarussischen Freiheitsrevolte tief in die Klaviatur antiwestlicher Propaganda. Die Ketten von Nato-Panzern rasselten bereits vor den Toren des Landes, behauptet der Diktator. Das klang schon fast nach Krieg. Doch dann passierte - nichts. Alles normal, meldeten Warschau und Vilnius. In Brüssel kommt die Nato mit den Dementis kaum hinterher. Vor allem aber erreicht Lukaschenko die Mehrheit der Menschen in Belarus ...