Stuttgart (ots) - Der heftige Widerstand, der sich innerhalb der SPD gegen Merkels erneute Avancen zeigt, ist nachvollziehbar. Dennoch: die Große Koalition ist für die SPD auch heute die beste unter allen schlechten Möglichkeiten. Unüberwindbare inhaltliche Gräben zur Union sind nicht ersichtlich. Unter allen ...
Stuttgart (ots) - Auch wenn die politischen Konstellationen noch nicht feststehen, dürften Steuererhöhungen in den Verhandlungen zur Regierungsbildung eine wichtige Rolle spielen. Wenn die Union mit SPD oder Grünen eine Koalition bilden will, könnten Steuererhöhungen der Eintrittspreis sein. Es sollte keinerlei Zweifel bestehen, dass sowohl Kanzlerin Angela Merkel ...
Stuttgart (ots) - Bei den Grünen kommt zunächst die Stunde der Abrechnung. Erste selbstbewusste Kommentare von Südwest-Grünen deuten darauf hin, dass der Showdown der Realos mit dem linken Flügel um Jürgen Trittin und Claudia Roth naht. Leute wie Winfried Kretschmann oder Boris Palmer sind für ihre Warnungen vor üppigen Steuererhöhungen und für ihr Liebäugeln mit Schwarz-Grün in der Partei stets isoliert oder ...
Stuttgart (ots) - Die FDP muss sich ihrer vielfältigen programmatischen Wurzeln erinnern, zu denen eben nicht nur die Freiheit der Wirtschaft, sondern auch die Freiheit des Einzelnen und die soziale Bedingtheit dieser Freiheit gehören. Christian Lindner wird sich ein völlig neues Team zusammenstellen müssen, zu dem gewiss Wolfgang Kubicki gehört. Und er muss die FDP aus der Selbstkettung an Angela Merkel befreien. ...
Stuttgart (ots) - Die schwierigste Frage ist, mit wem Angela Merkel überhaupt regieren kann. Sowohl die SPD als auch die Grünen haben im Wahlkampf für eine Politik geworben, die den Zielen der Union zuwiderläuft. Koalitionen erfordern ihren Preis. Im Falle der SPD könnte es sich bei diesem Preis um ...
Stuttgart (ots) - In manchen Kreisen ist es modern geworden, die Wahl zu verweigern. Gelegentlich wird das auch mit intellektuellen Sprüchen verbrämt, als sei politische Abstinenz geradezu eine demokratische Heldentat. Aus allen Argumenten bekennender Nichtwähler spricht letztlich eine Politikverachtung, die auf einem fundamentalen Missverständnis beruht. Das Verlangen nach idealen Parteien und Politikern, die sich ...
Wietze/Celle (ots) - 7000 Menschen haben am Samstag Europas größten Geflügelschlachthof im niedersächsischen Wietze mit einer Menschenkette umzingelt. Die DemonstrantInnen forderten drei Wochen vor der Bundestagswahl unter dem Motto "Wir haben Agrarindustrie satt!" eine grundlegende Agrarwende. Der ...
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Stuttgart (ots) - Die Aufklärer haben nicht den einen Fehler entdeckt, der erklären würde, warum die Ermittlungen jahrelang in die Irre führten und die Fahndung auf verheerende Weise erfolglos blieb. Den Sicherheitsbehörden ist nicht ein fataler Kardinalfehler anzulasten, sondern eine blamable Vielzahl von Fehlern, Pannen und Schwächen. Es handelt sich dabei um Fehler individueller und Schwächen struktureller Art, ...
Stuttgart (ots) - Ex-BND-Chef Hansjörg Geiger hält angesichts der schwierigen Aufklärung der NSA-Spähaffäre eine Reform der parlamentarischen Kontrolle für dringend geboten. Geiger fordert einen Geheimdienstbeauftragten, vergleichbar dem Wehrbeauftragen des Bundestags. Der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe) ...
Stuttgart (ots) - Der Chef der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hielte eine Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl nicht für einen großen Schaden. "Ich würde mir wünschen, dass wir jetzt einziehen", sagte er der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe). "Aber wenn nicht, träte kein großer Schaden ein. Es geht eben nicht immer nur nach oben." Schlömer ...
Hamburg (ots) - Obwohl der FC Bayern München zuletzt sämtliche Wettbewerbe dominieren konnte, ist seine Anhängerschaft im Deutschen Bundestag nicht größer als die des Ligakonkurrenten Borussia Dortmund. Eine aktuelle Umfrage der Wochenzeitung DIE ZEIT unter den Parlamentariern zeigt, dass beide Vereine je 53 Fans haben. Auf das Duo, das im Mai das ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag behandelt heute in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte. Eine entsprechende Beschlussvorlage hat der Rechtsausschuss des Bundestages gestern verabschiedet. Durch die Reform wird die bisherige ...
Berlin (ots) - 1 Million Euro zu gewinnen / Internet-Wahlzentrale auf www.bild.de Unter dem Motto "Ich bin dann mal wählen" engagiert sich BILD ab sofort für die Steigerung der Wahlbeteiligung bei der diesjährigen Bundestagswahl am 27. September 2009. Mit einer umfassenden Aktions-Kampagne will Europas ...
Berlin (ots) - Urkundenverleihung im Rahmen der Feierlichkeiten "15 Jahre Tafeln in Deutschland" Im Rahmen der Veranstaltung "15 Jahre Tafeln in Deutschland" hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen gestern die BILD-Hilfsorganisation "Ein Herz für Kinder" für ihr besonderes Engagement für ...
Berlin (ots) - Blattkritik von Außenminister Steinmeier ab 12 Uhr auf BILD.de Bei der ersten öffentlichen Blattkritik der BILD-Zeitung hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Idee gelobt, "Enthüllungsjournalismus in eigener Sache zu betreiben." Dies sei ein Wagnis, zu dem Mut gehöre, so Steinmeier. Die rund zehnminütige Blattkritik, die heute auf www.BILD.de veröffentlicht wird, fand vor ...
Hamburg (ots) - Das Berliner Verwaltungsgericht hat auf Klage des BILD-Redakteurs Dirk Hoeren den Bundestag verpflichtet, offen zu legen, welche Zahlungen von Bundestagsabgeordneten zur Abgeltung ihrer unberechtigt privat verflogenen Dienst-Bonusmeilen auf einem Sonderkonto eingegangen sind. Das Sonderkonto ...
Berlin (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer, erklärt: Für das Jahr 2007 fordere ich die Umsetzung der folgenden zentralen verkehrspolitischen Ziele: Die LKW-Maut muss in ihrer Lenkungsfunktion weiterentwickelt werden. Die Einnahmen ...
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Hamburg (ots) - Schon seit Jahrzehnten ist Tabakwerbung im TV und im Rundfunk verboten. Am vergangenen Donnerstag beschloss der Bundestag in Berlin nun, sich dem Druck der EU-Kommission zu beugen, und Tabakwerbung ebenfalls in Zeitschriften, Zeitungen, dem Internet sowie im Rahmen des Sponsorings von grenzüberschreitenden Veranstaltungen (z.B. Formel-1) zu verbieten. Kino- und Plakatwerbung für Zigaretten bleibt ...
Hamburg (ots) - Mehr als die Hälfte der Bundestagsabgeordneten ist privat krankenversichert. 329 Parlamentarier erhalten so genannte Beihilfe, die in der Regel als Zuschuss für Privatversicherte dient. Die anderen 274 gelten als gesetzlich versichert, wie die ZEIT unter Berufung auf Angaben des Bundestages und des Bundespresseamtes schreibt. Die ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die Entscheidung des Bundestags kritisiert, Handelsregisterpflichtanzeigen ab 1. Januar 2009 aus der Zeitung zu verbannen. "Ohne jede Not und wider besseres Wissen wurde eine Entscheidung gegen die gesamte mittelständische Wirtschaft und gegen weite Teile der Öffentlichkeit getroffen", sagte ...
Hamburg (ots) - Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hat die Ministerpräsidenten der Union scharf angegriffen und will ihren Einfluss auf die Gesetzgebung eindämmen. "Wer regiert eigentlich in Deutschland?", fragt Müntefering in der ZEIT. "Es darf doch nicht sein, dass die Bundesregierung zum Geschäftsführer oder Schriftführer von Bundestag und Bundesrat wird." Die Länder dürften erst im dafür zuständigen ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) hat den Bundestag aufgefordert, einen konsequenten Nichtraucherschutz zu beschließen. In einem Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten fordert der Verband eine gesetzliche Regelung für ein Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Einrichtungen wie ...
Berlin (ots) - Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG), das heute vom Bundestag verabschiedet werden soll, stärkt nach Einschätzung von foodwatch die Rechte der Verbraucher nicht und zieht keine Lehre aus den Gammelfleischskandalen. "Das Gesetz ist Augenwischerei und ein Skandal. Statt den Bürgern ihr Recht auf Information zu geben, schützt es Panscher und ...
Gießen (ots) - Hermann Otto Solms, Vizepräsident des Deutschen Bundestages und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagesfraktion, wirbt gemeinsam mit der Firma ScheBo Biotech AG bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages für die Darmkrebsvorsorge: Pro Jahr sterben in Deutschland etwa 30.000 ...
Stuttgart (ots) - Anlässlich der Bundestagsentscheidung über den geplanten Einsatz von Bundeswehrsoldaten appellieren "Brot für die Welt" und Diakonie Katastrophenhilfe an die deutschen Politikerinnen und Politiker, das Konzept des geplanten Militäreinsatzes in einer Weise zu gestalten, die der ...
Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.
Berlin (ots) - Wenige Tage vor der Abstimmung des Bundestages über eine deutsche Beteiligung an der von den UN mandatierten EU-Mission im Kongo forderte der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) Christoph Zöpel, hohe UN-Repräsentanten künftig in den parlamentarischen ...
Mainz (ots) - Die deutliche und für die Täter mit empfindlichen Sanktionen belegte Ächtung des Stalking ist ein wichtiger Schritt, doch ebenso muss den oft schwer geschädigten Opfern dringend notwendige Hilfe zuteil werden, so ein Sprecher des Weißen Rings zur ersten Beratung eines Stalking-Bekämpfungsgesetzes am Donnerstag, 11. Mai 2006 im Bundestag. Die ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute an die Mitglieder des Deutschen Bundestags appelliert, die - konkurrierenden - Entwürfe von Bundesregierung und Bundesrat für ein "Stalking-Bekämpfungsgesetz" in den vorliegenden Fassungen abzulehnen. In den Beschlussvorlagen, über ...
Hamburg (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, hat sich für Änderungen an der Föderalismusreform ausgesprochen, die morgen in den Bundestag eingebracht wird. "Es gibt Punkte, die man besser regeln könnte", sagt er ZEIT online. So sei die Aufteilung von Bundesmitteln für den Hochschulbau in der ...
