Berlin (ots) - Die Rentenpunkte für pflegende Angehörige sollen doch nicht gekürzt werden, so der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) kürzlich. Wer sich angesichts dieser Ankündigung schon leise Hoffnungen machte, hier könnte sich in der Sozialpolitik endlich mal irgendetwas zum Besseren wenden, ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Ver.di-Vorsitzender Werneke zu Sozialprotesten: „Schluss mit den Angriffen auf Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte, echte Reformen jetzt“ – bundesweiter DGB-Aktionstag Anlässlich des bundesweiten Protesttags gegen Sozialabbau verschärft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Kritik an der ...
Berlin (ots) - Laut Medienberichten könnte die EU-Kommission die Importbestimmungen der EU-Methanverordnung, die ursprünglich 2027 in Kraft treten sollten, um ein Jahr auf 2028 verschieben. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt davor, dass eine vermeintliche Verschiebung zu einer kompletten Neuverhandlung der ...
Berlin (ots) - Die Befunde einer neuen Untersuchung sind klar: Die AfD versucht in Landtagen schon seit Jahren, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln Soziale Arbeit zu diskreditieren. Ihren Sinn zu hinterfragen, die Kosten als zu hoch darzustellen. Betroffen sind zahlreiche Träger von Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Projekte, die Gleichstellung und Vielfalt fördern. Doch dass das permanente ...
Berlin (ots) - Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, ...
Berlin (ots) - Am 17.09.2026 veröffentlichte die Bundespolizei eine Fahndung nach einem Mann, der am Dienstag, dem 21. Oktober 2025 Bahnhof Flughafen BER an der Glasverkleidung zum Bahnhof Flughafen BER den Schriftzug "ACAB!" anbrachte. Da mehrere zielführende Informationen zur Identifizierung der Personen geführt haben, ist die Fahndung eingestellt worden. ...
Berlin (ots) - Monatlich wurden in den Jahren 2021 bis August 2026 die in der als Anlage beigefügten Pressemitteilung veröffentlichten Feststellungen unerlaubt eingereister Personen durch die Bundespolizeidirektion Berlin getroffen. Rückfragen bitte an: Bundespolizeidirektion Berlin - Pressestelle - ...
Berlin-Steglitz-Zehlendorf (ots) - Sonntagmorgen nahm die Bundespolizei vier junge Männer vorläufig fest, die zuvor eine abgestellte S-Bahn am S-Bahnhof Berlin-Zehlendorf auf einer Gesamtfläche von rund 45 Quadratmetern besprüht hatten. Gegen 01:50 Uhr stellten zivile Einsatzkräfte der Bundespolizei vier Personen im Gleisbereich am S-Bahnhof Berlin-Zehlendorf fest und beobachteten, wie diese im weiteren Verlauf eine ...
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
Berlin (ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht im 10-Punkte-Plan der Bundesregierung zahlreiche richtige und längst überfällige Ansätze zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus. Besonders die geplante Einstufung schwerer Messerangriffe als Verbrechen und die Ausweitung der ...
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Berlin (ots) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter begrüßt den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig vorgestellten 10-Punkte-Plan für einen besseren Schutz vor islamistischem Terrorismus. Mehrere der angekündigten Maßnahmen greifen Punkte auf, die aus ...
