Leutkirch (ots) - Der große Wurf ist das nicht, was die Koalition da zurechtgezimmert hat. Die FDP bekommt ihre kleine Steuersenkung, die CSU setzt ihr Betreuungsgeld durch, und die CDU kann durchatmen, weil sich alles im Rahmen hält. So sehen klassische Kompromisse aus. In Zeiten der Schuldenkrise gäbe es zwar dringlichere Anliegen als Steuersenkungen, doch die geplante Entlastung der Steuerzahler ist hinreichend ...
Leutkirch (ots) - Endlich. Die Griechen haben sich nun offenbar doch dazu durchgerungen, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Die Bündelung der Kräfte in einer großen Koalition aus Sozialisten und Konservativen ist nicht nur das, was Experten schon seit Monaten fordern, es dürfte auch die letzte Chance sein, die dem Land noch bleibt. Die Übergangsregierung muss nun schnell das Sanierungskonzept der ...
Leutkirch (ots) - Es überrascht nicht, dass kurz vor der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 ein Papier auftaucht, das von höheren Kosten für das Bahnprojekt ausgeht. Schon 2009 soll der damalige Ministerpräsident Oettinger den Schriftsatz seiner Beamten gesehen und unverzüglich wieder in die Schublade gesteckt haben. Die höheren Zahlen seien in der Öffentlichkeit nicht kommunizierbar, soll der Landeschef lakonisch ...
Leutkirch (ots) - Die Demokratie in Krisenzeiten darf nicht zur Krise der Demokratie führen, warnt Grünen-Vorsitzende Chefin Roth. Sie benennt damit die größte Gefahr der griechischen Krise, des griechischen Psycho-Dramas mit tausend Akten. Jeden Tag eine neue Wendung, das erschreckt nicht nur die Menschen in Griechenland, die verängstigt auf die Straßen gehen, sondern das verunsichert auch die staunenden Europäer ...
Leutkirch (ots) - Mehr Bürgernähe und Transparenz haben sich die Koalitionäre in Stuttgart ganz groß auf ihre grün-roten Fahnen geschrieben und dafür auch den einen oder anderen Vorschusslorbeer eingeheimst. Nun steht also in gut drei Wochen die Volksabstimmung über den Stuttgarter Bahnhof an. Gewiss ein teures Projekt - aber in Zeiten, in denen einerseits mal 55 Milliarden wundersam aus dem Orkus auftauchen und ...
Leutkirch (ots) - Die Behauptung, dass Bayerns neues Kabinett ein Zeichen von Niedergang und Endzeitstimmung sei, ist ausgemachter Blödsinn. Ministerpräsident Seehofer musste zwar die Grenzen des blinden Gehorsams in seiner CSU erkennen. Aber er hat ein Kabinett aufgestellt, mit dem sich regieren lässt. Wichtigster Punkt der Neuaufstellung: Mit Markus Söder ist ein Mann aufgestiegen, der im Zweifel nicht klein ...
Leutkirch (ots) - Die Arbeitslosenquote hat seit Monaten eine beruhigende Wirkung. Sie sinkt und sinkt und sinkt. Gute Nachrichten für Arbeitnehmer, die in der komfortablen Situation sind, Stellen und Arbeitgeber auswählen zu können. Doch bleiben diese Zahlen ein Stück weit Theorie. Denn über die Qualität der Beschäftigungsverhältnisse sagt die Quote nichts ...
Leutkirch (ots) - Der Mann kann vor Kraft kaum laufen. Nicht zu Unrecht tritt Recep Tayyip Erdogan in Deutschland selbstbewusst auf. Der türkische Premier steht mit seiner politischen wie wirtschaftlichen Bilanz glänzend da. Die Türkei bilanziert Wachstumsraten, von denen die EU-Staaten nur träumen können. Und der sogenannte Arabische Frühling hat Ankara dorthin katapultiert, wo sich die stolzen Türken ohnehin ...
Leutkirch (ots) - Die CDU sollte nicht länger drumherum reden, sie sollte auch nicht Lohnuntergrenze nennen, was Mindestlohn heißen müsste. Es ist höchste Zeit zu handeln. Mit oben hui und unten pfui ist auf Dauer kein Staat zu machen. Hier werden die Milliarden gegeben oder vergessen, dort muss jemand von 5,30 Euro Stundenlohn leben. Sprich: Er wird trotz voller ...
Leutkirch (ots) - Sie hat Europa völlig unerwartet getroffen: die Idee von Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou, sein Volk über das vergangene Woche ausgehandelte Rettungspaket abstimmen zu lassen. Nach einem Gipfel, der Hoffnung gemacht hat, dass die Eurozone die Krise in den Griff bekommen könnte, ringen dieselben Politiker mühsam um Fassung. ...
Leutkirch (ots) - Schon vor Jahren hat die Politik die schwäbische Hausfrau entdeckt. Ohne zu wissen, wie der Lebensalltag der schwäbischen Hausfrau im Detail aussieht, wurde die Dame aus unseren Breitengraden zum Symbol für das verantwortliche Wirtschaften. Im Grunde ist so ein PR-Gag ja auch nicht das schlechteste Kompliment, haben doch momentan im Vergleich etwa griechische Hausfrauen bei den Grundrechenarten nicht ...
Leutkirch (ots) - Normalerweise zieht man zu einem Jubiläum Bilanz. In diesem Fall bedeutet das: 50 Jahre türkische Einwanderung in Deutschland - hat sich das gelohnt? Abgesehen von der Tatsache, dass die Frage in dieser Einfachheit kaum zu beantworten ist, ist sie falsch gestellt, denn sie impliziert eine Unmöglichkeit. Ob der Döner-Mann um die Ecke oder der türkische Mitspieler im Sportverein wirklich nötig sind - ...
Leutkirch (ots) - Das Abfallrecht bedarf einer Reform an Haupt und Gliedern. Viele Regelungen stammen aus den 90er-Jahren. Sie berücksichtigen weder den technischen Fortschritt noch wirtschaftliche Entwicklungen. Müll lässt sich mit modernen Anlagen besser trennen als vor 20 Jahren. Gut sortierter Abfall wiederum ist zum wertvollen Handelsgut geworden, um das sich private Abfallfirmen und kommunale Entsorger streiten. ...
Leutkirch (ots) - Im Film "Marley und ich", der kürzlich im TV kam, reibt sich ein amerikanisches Journalistenpaar zwischen Familie und Job auf. Irgendwann sagt Hauptdarstellerin Jennifer Aniston: "Ich habe das Gefühl, beides nur halb zu schaffen: den Beruf und das Private." Der Familienbericht kommt zum selben Ergebnis - nur nüchterner ausgedrückt. Zwei Drittel der Väter und ein Drittel aller Mütter haben zu wenig ...
Leutkirch (ots) - Das neueste Kommunikationsdesaster bestätigt nur scheinbar jene Spötter, die die neue Offenheit bei Schlecker für vorgespielt halten und nun kübelweise Hohn über dem Ehinger Drogerieriesen ausschütten. Es ist vielmehr eine bittere Ironie des Schicksals: Das PR-Unglück ist nur möglich, weil Schlecker heute offener kommuniziert. Der Haussprecher antwortet, wohl ohne sich intern abzusichern, ...
Leutkirch (ots) - Der Brüsseler Gipfel endet mit achtbaren Erfolgen für Angela Merkel. In letzter Minute haben die Kanzlerin und ihre Kollegen die Pleite Griechenlands und den Kollaps der Euro-Zone abgewendet. Am wichtigsten aber ist, dass sich die Banken mit erklecklichen Summen an der Euro-Rettung beteiligen. Sie sollen den Griechen die Hälfte ihrer Schulden erlassen. Griechenland bekommt so den Hauch einer Chance, ...
Leutkirch (ots) - Das ist eine überraschend gute Nachricht. Die Rente wird im nächsten Jahr deutlich ansteigen, weil zum einen die Löhne anzogen, zum anderen wieder mehr Menschen in die Rentenkasse einzahlten - die gute Lage am Arbeitsmarkt macht es möglich. Doch die Freude wird etwas vergällt. Zum einen durch die Inflationsrate, die annähernd hoch wie die Steigerung ist. Zum anderen durch Nachrichten, dass immer ...
Leutkirch (ots) - Wer im Bodenseeraum lebt, kennt die Bundeswehr schon seit Jahren nur noch aus den Medien - wenn er nicht zufälligerweise direkt mit dem Militär verknüpft ist. Einst vorhandene Standorte sind Geschichte. Dies wird künftig für weitere Gebiete gelten. So bleiben im Dunstkreis der Schwäbischen Alb gerade noch zwei Bundeswehr-Schwerpunkte zurück: Stetten am kalten Markt sowie Ulm samt Dornstadt. Womit ...
Leutkirch (ots) - Das Urteil des Bundesgerichtshofs zu strittigen Äußerungen in Internet-Blogs ist eine gute Entscheidung - in mehrfacher Hinsicht. Zum einen hat das Gericht erstmals konkret geregelt, wie mit vermeintlichen Falschbehauptungen umzugehen ist. Das schafft Sicherheit für alle Beteiligten. Nun ist auch die absurde Idee vom Tisch, der Dienstleister müsse alle Inhalte vor der Veröffentlichung auf ihre ...
Leutkirch (ots) - Das hatte man sich alles ganz anders vorgestellt: Als heute vor zwei Jahren die schwarz-gelbe Koalition besiegelt wurde, glaubten viele an den Beginn einer in jedem Sinne "gut bürgerlichen" Koalition, die die Wirtschaft voranbringt und solide Arbeit leistet. Doch die Erwartungen trogen. Die wirtschaftliche Lage ist zwar gut, doch die Stimmung miserabel. Schnell stellte sich heraus, dass die Liberalen ...
Leutkirch (ots) - Die Schweizer Volkspartei (SVP) verficht eine Politikmischung aus Konservatismus, Heimattümelei und Rechtspopulismus. Weil ihr dies seit Jahren glückte, ist sie selbst nördlich des Bodensees bekannt geworden - ein seltenes Ereignis für eine eidgenössische Partei. Nach vorn gepeitscht hat sie der schwerreiche Unternehmer Christoph Blocher. Immer schien es aufwärtszugehen. Selbst Kampagnen, die in ...
Leutkirch (ots) - Der gefeierte Meilenstein ist ein Stolperstein, mehr noch: Er ist ein Relikt aus grauer Vorzeit. Politikfähigkeit ist etwas anderes. Das als Meilenstein bezeichnete Grundsatzprogramm der Linken ist so fundamentalistisch, dass sich die Reformer fragen lassen müssen, wann sie diese dogmatische Partei verlassen wollen. Die Regie führt bei der Linken wieder der der Egomanie nicht unverdächtige Oskar ...
Leutkirch (ots) - Ein wenig macht die CDU den Eindruck eines Hühnerhaufens, der gerade Besuch vom Fuchs hat. Nur: Dieser Fuchs ist ja leibhaftig gar nicht da. Knapp 40 Prozent der Wählerstimmen haben die Christdemokraten bei der Landtagswahl geholt, sie sind mit riesigem Abstand stärkste Partei. Der Machtverlust nach 58 Jahren mag bitter schmecken, aber er basiert eher auf einer Verkettung unglücklicher Umstände als ...
Leutkirch (ots) - Der Pariser Prozess gegen Dieter K. wird in die deutsch-französische Justizgeschichte eingehen. Ohne die Entführung des Lindauer Arztes hätte es ihn nämlich gar nicht gegeben. Doch der Vater von Kalinka hatte keine Ruhe gegeben - verständlich, sah er doch in dem Arzt den Mörder seiner Tochter. Gerechtigkeit konnte es für ihn, einen ...
Leutkirch (ots) - Diese Schuldenkrise ist so ungeheuerlich, weil sie die westliche Wirtschaftsordnung in ihren Grundfesten erschüttert. In nur drei Jahren wurden die Deutschen vieler Gewissheiten beraubt, die drei Generationen lang bestanden: Vor der Bankenkrise im Herbst 2008 galt jeder Staat Europas als Top-Schuldner, die Währung der Deutschen als stabil und Privateigentum als heilig. 2011 gilt davon nichts mehr. ...
Leutkirch (ots) - Gut' Ding will Weile haben. Schenkt man dem Sprichwort Glauben, müsste das Satellitennavigationssystem Galileo ein großer Wurf werden. Da war es nur selbstverständlich, den überragenden Forscher Galileo Galilei als Namensgeber zu wählen. Das war im Jahr 2003, als die EU das Vorhaben halb privat auf den Weg brachte. Letzlich entwickelte sich daraus aber ein öffentlich finanziertes Projekt, das ...
Leutkirch (ots) - Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit, dieses Lieblingsmotto der Kanzlerin ist nicht immer richtig. Wenn es in der guten Stube brennt, ist es zuweilen besser, mit der nächstliegenden Decke draufzuklopfen, als den Feuerlöscher im Keller zu suchen. In Europa brennt es, und die Bundesregierung wägt seit Langem genauestens ab. Zu lange schon. Das Misstrauen in die Politik wächst. Hat man die Krise im ...
Leutkirch (ots) - Zutreffende Informationen kann man nur zeitweise unterdrücken. Deshalb mutet der Plan der EU-Kommission kurios an, privaten Rating-Agenturen zu verbieten, Qualitätsurteile über Staatsanleihen herauszugeben. Schließlich spielen die Agenturen eine in der Öffentlichkeit zwar oft umstrittene, aber von vielen Investoren gewünschte Rolle. Sie sagen Kapitalgebern, mit welcher Wahrscheinlichkeit sie ihr ...
Leutkirch (ots) - Na ja, könnte man sagen: Bei den Milliardenbeträgen, mit denen deutsche Politiker derzeit jonglieren, kommt es auf die paar Millionen, die da in Baden-Württemberg verplempert wurden, nicht mehr an. Aber es ist ähnlich wie beim Kleinvieh, das ja bekanntlich auch Mist macht: Viele Skandälchen ergeben dann unter dem Strich doch einen Skandal. Es wäre mal interessant aufzulisten, welche Summe für ...
Leutkirch (ots) - Natürlich ist der Tod von Gaddafi eine Weltnachricht. Der libysche Despot war einer der Lieblinge der Zyniker-Gilde. Wem sonst war es zu Lebzeiten vergönnt, vom Terroristen zum guten Freund zu mutieren? Am Ende wurde der Vertraute wieder gejagt, und dann fiel den Häschern auch plötzlich ein, mit was für einem schlimmen Gesellen man doch Jahre zuvor blendende Geschäfte gemacht hatte. Als die ...
