Bremen (ots) - Was war das denn? Ein Hauptstadt-Journalist, in Fragen der inneren und äußeren Sicherheit top-informiert, schießt eine kapitale Ente: "Die Bundesregierung" sehe gar kein realistisches Szenario mehr, das einen Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung der Polizei bei einem schweren Terroranschlag nötig machen würde. Vor nur zwei Wochen hatten die ...
Bremen (ots) - Der Verkauf der Anteile des französischen Energiekonzerns Areva am Turbinenhersteller Adwen an Gamesa wird zwar als reiner Deal zwischen den ehemaligen Joint-Venture-Partnern bezeichnet, aber in der Konsequenz ist Siemens direkt beteiligt. Der Elektrokonzern hatte vor Wochen die Mehrheit am ...
Bremen (ots) - Die Verteilung des Koran an Islam-Infoständen ist in den Fokus der Sicherheitsbehörden geraten. Hamburg hat mit einem Verbot vorgelegt, Niedersachsen arbeitet an einer entsprechenden Empfehlung für alle Kommunen und auch Bremen ist bereits am Ball. Die Maßnahmen erinnern an die Versuche, Salafisten-Predigern wie Pierre Vogel bei ihren Missionierungsaktivitäten das Wasser abzugraben, und sind unter der ...
Bremen (ots) - Wer es schafft, als evangelischer Franke Bayerischer Staatsminister zu werden, muss Durchsetzungskraft besitzen. Markus Söder zählt zu den streitbarsten politischen Köpfen unseres Landes. Wie wohl er sich in der Rolle des ewigen Kronprinzen von Horst Seehofer fühlt und woher seine Begeisterung ...
Bremen (ots) - Mutig, verzweifelt oder ein wenig verrückt: Die Idee der Bremer FDP, spontan den Deutschland-Chef von Ikea in die Hansestadt einzuladen und ihn dabei von der Innenstadt als attraktiven Standort zu überzeugen, hätte viele Bezeichnungen verdient. Niemand kann ernsthaft glauben, dass er innerhalb von wenigen Tagen auf die Einladung reagiert und am Ende sogar die Bremer City als Standort ins Auge fasst. Doch ...
Bremen (ots) - Bei der Auszählung der Stimmen zur Bürgerschaftswahl in Bremerhaven hat es keine Manipulationen und Fälschungen gegeben, sagt der Staatsgerichtshof. Nicht einmal Fehler, die über das normale Maß hinausgehen. Das ist eine gute Nachricht. Und sie sollte nicht untergehen im lautstarken Getöse, das die AfD noch im Gerichtssaal veranstaltet hat. Aber es ...
Bremen (ots) - Aber wäre die wirksamste Mietbremse ein weiteres Aufforsten des Paragrafen-Dschungels, der vor allem die Spezies der einschlägig spezialisierten Anwälte ernährt? Nein, es wäre ein massiver Ausbau des staatlichen Wohnungsbaus und der staatlichen Förderung von Wohneigentum. Wer dabei aber immer nur an den sozialen Wohnungsbau denkt, springt zu kurz. Die Wucherer schlägt man nachhaltig allein mit den ...
Bremen/Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat in Sachen "MPC Renditefonds Leben plus VI" den Weg frei gemacht für eine kollektive Klage nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrens-Gesetz (KapMuG). Nach Angaben der Kanzlei KWAG - Rechtsanwälte aus Bremen wurde jetzt der dafür notwendige Vorlagebeschluss im ...
Bremen (ots) - Rund 110 Millionen Euro will Finanzsenatorin Karoline Linnert im laufenden Haushalt einsparen. Bremen kommt dem Stabilitätsrat von Bund und Ländern also ein Stück weit entgegen, und das ist in der Tat alternativlos, um eine häufig strapazierte Vokabel mal zu Recht zu verwenden. Das kleinste Bundesland hätte einen Konfrontationskurs mit Berlin ...
Bremen (ots) - Manch niedersächsischer Politiker gefällt sich gern im Bremen-Bashing, im verbalen Draufprügeln auf das arme Haushaltnotlageland. So jetzt auch CDU-Fraktionschef Björn Thümler, der seine durchaus berechtigten Bedenken gegen mögliche Finanzspritzen für Investitionen in Bremer Kliniken in wüste Beschimpfungen gegen das "Griechenland des Nordens" ...
Bremen (ots) - Der Rundfunkrat von Radio Bremen hat in seiner gestrigen Sitzung (8.9.2016) sechs Mitglieder für den neuen Verwaltungsrat des Senders gewählt. Der Radio Bremen-Verwaltungsrat besteht aus insgesamt neun Mitgliedern, von denen sechs von den Mitgliedern des Rundfunkrats und drei von den Beschäftigten Radio Bremens gewählt werden. Die heute vom Rundfunkrat gewählten Verwaltungsratsmitglieder sind: + Morag ...
Bremen (ots) - Der Rundfunkrat hat am 8. September 2016 auf Empfehlung des Verwaltungsrats den Jahresabschluss 2015 von Radio Bremen festgestellt und die Geschäftsleitung entlastet. Nach Auskunft des Senders habe man 2015 alle finanziellen und programmlichen Ziele erreicht und bis zum Ende des Geschäftsjahres einen kleinen Liquiditätsüberschuss erwirtschaftet. Dank ...
Bremen (ots) - Ja, die F-Wörter gehören zusammen: Finanzen und Flüchtlinge. Die Situation sei um ein Vielfaches besser als vor einem Jahr, hält die bedrängte Kanzlerin ihren Kritikern entgegen. Eine schlichte Tatsache müsste auch jene, die sonst jeder Statistik misstrauen, überzeugen: Finanzminister Schäuble kann für 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen ...
Bremen (ots) - Kennen Sie Michael Teuber? Sagt Ihnen der Name Edina Müller etwas? Wahrscheinlich nicht. Beide gehören zu den erfolgreichsten Sportlern Deutschlands, hoch dekorierte Athleten, deren augenfälliges Handicap eine körperliche Versehrtheit ist. Beide sind querschnittgelähmt, beide starten deshalb bei den Paralympics in Rio. Und damit unter dem ...
Bremen (ots) - Schluss mit der Schießerei im Nationalpark Wattenmeer fordern die drei großen Umweltverbände in Niedersachsen. Zu Recht fragen sich Naturschützer, warum überhaupt in einem Nationalpark Jagd auf Vögel gemacht werden darf. Hinter vorgehaltener Hand begrüßen die grünen Minister für Umwelt und Agrar den Vorstoß. Stefan Wenzel und Christian Meyer ...
Bremen (ots) - Nach den Banken droht nun auch den Versicherungen offenbar ein "Widerrufsjoker". Nach Angaben von Rechtsanwalt Jan-Henning Ahrens von der Bremer Kanzlei KWAG - Rechtsanwälte gibt es eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), die es Kunden unter bestimmten Umständen ermöglicht, ihre Lebens- und ...
Bremen (ots) - Der VW-Skandal bekommt zunehmend auch eine politische Dimension. Wie der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Abgasaffäre, Herbert Behrens (Die Linke), im Interview mit dem WESER-KURIER (Mittwochausgabe) sagte, gebe erst "erste Hinweise" darauf, dass sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) "vorschnell auf Aussagen der ...
Bremen (ots) - Noch bevor der Vermittlungsausschuss seine Arbeit zur Erbschaftssteuerreform überhaupt aufgenommen hat, gibt es das nächste Störfeuer: Zwei Wirtschaftswissenschaftler erteilen den Ideen der Großen Koalition eine klare Absage. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts seien nicht erfüllt. So weit, so nicht gut. Denn sollten die Ökonomen recht ...
Bremen (ots) - Die Flüchtlingspolitik Merkels sei abgewählt worden, erklärt die CSU im AfD-Sprech. Die Forderungen nach einem Kurswechsel treffen jedoch den Kern des Problems nicht. Das Wahlergebnis ist zwar auch Ausdruck einer Anti-Merkel-Stimmung, aber doch viel mehr als bloße Unzufriedenheit über die Flüchtlingspolitik. 60 Prozent der AfD-Wähler in Mecklenburg-Vorpommern fühlen sich benachteiligt. Die Angst vor ...
Bremen (ots) - Das wird nichts mehr mit Barack Obama und Wladimir Putin. Für den Russen ist der Amerikaner ein Weichei, für Obama ist Putin ein muskelprotzender Macho. Würde die Chemie zwischen den beiden Männern stimmen, wäre schon längst eine Lösung für Syrien gefunden. Nur die beiden haben Einfluss genug, um die Geschicke in dem seit fünf Jahren tobenden ...
Bremen (ots) - Niemand bezweifelt, dass die Zukunft des Autos im Strom liegt. Ob es nun um den Elektroantrieb geht, das autonome Fahren oder die digitale Vernetzung des Individualverkehrs - unsere Fortbewegung wird wahrscheinlich schon in naher Zukunft maßgeblich und viel stärker als heute von Batterien, Bits und Bytes geprägt sein. Eine enorm wichtige ...
Bremen (ots) - Seit Wochen fallen Züge der Nordwestbahn aus. Kein Wunder, dass Pendler langsam die Geduld verlieren. Wenn man mal zu spät zur Arbeit kommt, weil der Zug nicht fährt, ist das meist kein Problem. Aber wenn Regio-S-Bahnen im Großraum Bremen seit Wochen ausfallen, kann das niemand mehr seinem Arbeitgeber erklären. Offenbar hat die Nordwestbahn bei der ...
Bremen (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine Obsession. Er kann nicht mehr hinter die schwarze Null zurück. Seit 2014 kommen Schäubles Haushalte ohne neue Schulden aus, das soll nicht nur 2017, sondern auch bis 2020 so bleiben. Welcher Steuerzahler könnte dagegen etwas einzuwenden haben? Keine neue Schulden, das lässt hoffen, dass Steuern ...
Bremen (ots) - Niedersachsen investiert 1,7 Milliarden Euro in den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Handicap. Dennoch fühlen sich Lehrer bei der Inklusion zu wenig unterstützt. Häufig fehlt es an Sonderpädagogen und oft auch an barrierefreien Gebäuden. Am Ende schicken viele Eltern ihr behindertes Kind dann doch lieber an die Förderschule. So lebt das separierende Schul-System weiter, obwohl die ...
Bremen (ots) - Asylsuchende, die zum Christentum übertreten möchten, sind für die Kirchen eine sehr heikle Angelegenheit. Die evangelische wie die katholische Kirche behandeln das Thema mit großer Vorsicht - und das ist auch gut so. Denn an erster Stelle stehen die Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind, um ihren Glauben ausüben zu können. Viele haben ...
Bremen (ots) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin schließt eine Koalition der Grünen mit der CDU nach wie vor nicht aus. Das sagte er dem Kurier am Sonntag (WESER-KURIER). "Wir sind in einer Situation, in der wir in der Tat nachdenken müssen, wie kriegen wir wieder Mehrheiten hin, die es uns erlauben, unsere Politik ...
Bremen (ots) - Mit seinem überraschend erklärten Verzicht auf die CDU-Spitzenkandidatur bringt Parlamentspräsident Bernd Busemann seine Partei gehörig in die Bredouille. Zwar wird intern die Lage einfacher, weil sich der zuletzt noch übrig gebliebene Widersacher von Ex-Kultusminister Althusmann endgültig aus dem Rennen verabschiedet hat. Dadurch aber wird das ...
Bremen (ots) - Bremerhavens Oberbürgermeister erklärt die Diskussion über den OTB ein für alle Mal für beendet - das mag als emotionale Reaktion nachvollziehbar sein. Die Seestadt hatte zuletzt eine Serie von Tiefschlägen zu verkraften: den Baustopp für den geplanten Schwerlasthafen, die eingedampften Ausbauziele für die Offshore-Windenergie in der Nordsee, die ...
