Bremen (ots) - Die niedersächsischen Grünen stecken in der Zwickmühle. Mit ihren starken 13,7 Prozent bei der Landtagswahl 2013 und den dadurch gewonnenen 20 Sitzen im Parlament sorgten sie angesichts eines eher dürftigen Ergebnisses für die Niedersachsen-SPD (32,6 Prozent) maßgeblich für den Regierungswechsel auf Rot-Grün. Jetzt, ein Dreivierteljahr vor dem ...
Bremen (ots) - Nein, man muss jetzt nicht durchdrehen, nur weil Werder nach Jahren des Überlebenskampfes gerade mal eine fabelhafte Serie hinlegt. Auszuflippen hat schließlich noch nie zur Natur des Bremers und erst recht nicht zur DNA des örtlichen Fußballvereins Werder gehört. Es ist angenehm und sympathisch, dass die Werder-Verantwortlichen und Profis bescheiden, ja beinahe demütig bleiben. Sie wissen nur zu gut, ...
Bremen (ots) - Natürlich war die sogenannte Volksabstimmung in der Türkei weder demokratisch noch fair. Wie konnte sie es auch sein angesichts drangsalierter Oppositionsparteien, gegängelter Medien, zig inhaftierter Journalisten, Zehntausender aus dem Staatsdienst gedrängter Wissenschaftler, Juristen Polizisten und Militärs? Die besonders dreiste Eilentscheidung ...
Bremen (ots) - Dass das Ergebnis trotz aller Repression so knapp ausfiel, lässt für Erdogan nur einen Schluss zu: Dann hat der Druck auf die Gegner eben immer noch nicht ausgereicht. Die kommenden zwei Jahre werden richtig hässlich werden und die Türkei womöglich an den Rand eines Bürgerkrieges treiben. Erdogan wird das - wie alle Selbstherrscher - in Kauf ...
Bremen (ots) - Säbelrasseln Der erstmalige Einsatz der größten konventionellen Bombe im US-Arsenal richtete sich vordergründig auf eine Taliban-Stellung in Afghanistan. Die ins Visier genommenen Höhlen mögen ein gutes Ziel für einen Test der "Mutter aller Bomben" gewesen sein. Militärisch handelte es sich um sehr großes Kaliber, das gegen Spatzen zum Einsatz ...
Bremen (ots) - Die Ohnmacht der Pazifisten Krieg in Syrien, Terror in Europa, immense Aufrüstung: Für die traditionelle Friedensbewegung gibt es am diesjährigen Osterfest genug Themen, um auf die Straße zu gehen. Bundesweit finden wieder Dutzende Ostermärsche statt. Mit Demonstrationen, Mahnwachen und Fahrradtouren setzen sich Tausende für den Frieden ein. Doch die Bewegung schwächelt - seit Jahren. Keine Spur mehr ...
Bremen (ots) - Dichter Propaganda-Nebel versperrt den Blick auf die tatsächlichen Zerstörungen, die Donald Trumps Tomahawks auf der Luftwaffenbasis des syrischen Diktators angerichtet haben. Ob der Raketenangriff nicht viel mehr als eine "Operation Schlagloch" war oder die große Wende in der Außen- und Sicherheitspolitik des "America-First"-Präsidenten, darüber lässt sich nach Lage der Dinge nur spekulieren. Sicher ...
Bremen (ots) - Wie wäre es mit einer Fahrt im dunklen Kofferraum? Hunderte Kilometer, Sie haben nichts zu trinken und zu essen, es stinkt erbärmlich. So geht es Welpen, die illegal aus osteuropäischen Zuchtfabriken nach Deutschland gebracht und hier verkauft werden. Und, man glaubt es kaum: Sie finden mehr Käufer denn je. In unserer Gesellschaft muss für manche auch das Hundebaby billig und schnell zu haben sein. ...
Bremen (ots) - Natürlich mussten die Mitgliedstaaten nach der Anschlagsserie in Frankreich und den Attentaten in Brüssel, Berlin und London aktiv werden. Die schärferen Kontrollen an den Außen-grenzen, die auch die Bewegungen von EU-Bürgern erfassen, sind deshalb durchaus sinnvoll. Aber eben auch nur dann, wenn die Ausrüstung dem neuen Datenschwall auch gewachsen ist. Probleme mit dem sogenannten ...
Bremen (ots) - Ein Parlament ist keine Rummelbude. Besuche im Landtag durch Schüler- und Erwachsenengruppen sind keine Butterfahrten, sondern dienen der politischen Information aus erster Hand. Wer bunte Luftballons, Gummibärchen oder bedruckte T-Shirts erwartet, ist hier fehl am Platz. Insoweit ist es verständlich, dass Niedersachsens Parlamentspräsident Bernd ...
Bremen (ots) - Kanzleramtschef Peter Altmaier bekommt eine entscheidende Rolle im CDU-Wahlkampf. Er soll federführend das Wahlprogramm erarbeiten. Damit bekommt Angela Merkels "Allzweckwaffe" einmal mehr einen Spezialauftrag seiner Chefin: Fraktionsgeschäftsführer, Umweltminister, Kanzleramtschef, Koordinator für die Flüchtlingspolitik. Altmaier wird immer dann ...
Bremen (ots) - Zwischen Elm und Kehdingen, im östlichsten der sieben in Niedersachsen geplanten Küstenautobahnabschnitte, werden Tiere und Pflanzen kartiert, Fledermäuse, Rast- und Brutvögel gezählt. Auch im Teilstück sechs von Elm bis Bremervörde hat die Bestandsaufnahme begonnen: Das Bundesverkehrsministerium tritt beim Bau der A20 aufs Gas. Die vereinigten Gegner drücken ihrerseits auf die Tube. Die Beschwerde ...
Bremen (ots) - Die christlichen Feiertage sind ein begehrtes Ziel für islamistische Terroristen - besonders Weihnachten und Ostern. Sind sie doch das Herz des Christentums. An diesen Tagen gehen die meisten Gläubigen in die Kirche und sind am stärksten verwundbar. So hatten Kopten in Ägypten schon vor Wochen davor gewarnt, dass die Terrorgefahr für sie zum Ende ...
Bremen (ots) - Es gab einen Polizisten in Bremen, der ist an allen Tagen im Jahr und bei Wind und Wetter von Weyhe mit dem Fahrrad zur Arbeit nach Bremen gefahren. Der Mann heißt Holger Münch und ist heute Präsident des Bundeskriminalamtes. Ein Vorbild, jedenfalls in seinem Verhalten als Pendler. Er hat das Auto stehen lassen und sich für die gesunde, sportliche und umweltschonende Variante entschieden. Nichts für ...
Bremen (ots) - Bremen. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat dem Multikulti-Ansatz in der Diskussion um Migranten eine Absage erteilt. "Multikulti in der Addition der Vielfalt ist gescheitert", sagte Klöckner dem in Bremen erscheinenden "Weser-Kurier" (Montagausgabe). Sie warnte vor einer "falsch verstandenen Toleranz", von der "ein Signal der Schwäche" ausgehe. Als Beispiel nannte die Klöckner ...
Bremen (ots) - Der Mann, der seine beiden Babys tot im Arm hält. Der 13-jährige Junge, der 19 Angehörige verlor. Auch diesmal herrschte an erschütternden Bildern kein Mangel. Der Giftgasangriff auf Chan Scheichun reihte sich ein in die endlose Kette der grausamen Nachrichten aus Syrien. Fünf Jahre schon dauert der Krieg, fast eine halbe Million Menschen sollen ...
Bremen (ots) - Die liberale rumänische Tageszeitung "Adevarul" sieht nach dem US-Angriff in Syrien bereits den Dritten Weltkrieg vor der Tür stehen. Nein, soweit ist es dann doch noch nicht. Aber die Lage spitzt sich zu. Es spricht Bände, wenn ein erfahrener Außenpolitiker wie Elmar Brok vor einer Eskalation des Konflikts warnt. Immerhin: In der Nacht des Angriffs hat die Kommunikation zwischen Russen und Amerikanern ...
Bremen (ots) - Nach dem US-Angriff auf Syrien sind Freitagmorgen die Ölpreise pro Fass der Nordseesorte Brent kurzfristig um einen auf 55,88 US-Dollar nach oben geschnellt. Doch das relativierte sich im Laufe des Tages wieder. Das sollte es vorerst gewesen sein. Denn die Ölmenge, die aus Syrien kommt, ist verschwindend gering. Vor dem Krieg 2011 waren es täglich noch 400000 Barrel Rohöl, die gefördert wurden. Sollten ...
Bremen (ots) - Es wirkt wie das Tüpfelchen auf dem I: Nachdem im vergangenen Jahr weitaus mehr als 600 Kita-Plätze in Bremen fehlten, nachdem klar wurde, dass ein Großteil der Plätze, die man im kommenden Sommer zusätzlich braucht, nur in Containern entstehen können, nach all diesem Kita-Aufruhr im Vorfeld ...
Bremen (ots) - Diese Entscheidung ist eine Ohrfeige für Wirtschaftssenator Martin Günthner. Dass die Richter des Oberverwaltungsgerichts den Baustopp des geplanten Offshore-Terminals in Bremerhaven bestätigen würden, musste der SPD-Politiker befürchten. Bemerkenswert ist die Schärfe, mit der das Gericht die ...
Bremen (ots) - Viele Patienten, die zum Arzt oder ins Krankenhaus müssen, informieren sich vorab im Internet über ihre Beschwerden und die mögliche Behandlung. Ob die Online-Diagnose immer wirklich hilfreich ist - und ob Ärzte diese Eigeninitiative gut finden, sei dahin gestellt. Fest steht: Patienten sind heute deutlich informierter, und diesem Informationsbedarf sollten vor allem auch Krankenhäuser nachkommen, ...
Bremen (ots) - Die Situation in Syrien ist im UN-Sicherheitsrat permanent Anlass zu Streit. Gegenseitige Schuldzuweisungen ist die Weltgemeinschaft gewohnt. Immer wieder wird das Szenario wiederholt - und das nun schon seit über sechs Jahren. Die westlichen Länder beschuldigen Baschar al-Assad und seine Verbündeten für die Gräueltaten, Russland erstickt jeglichen Resolutionsversuch im Keim. So auch für die Folgen ...
Bremen (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat angesichts der Entwicklungen in der Türkei und der Auswirkungen auf Deutschland zu Besonnenheit aufgerufen. "Wir müssen solche politischen Auseinandersetzungen aushalten, wir müssen nur dafür Sorge tragen, dass dies auch nach unseren Maßstäben und Regeln verläuft - friedlich und ohne Hetze", sagte Pistorius in einem Gespräch mit dem ...
Bremen (ots) - Gelungen Es war keine Offenbarung, was Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Europaabgeordneten in Straßburg erzählte - wohl aber offene Worte. Seine erste Auslandsrede an jedes Gremium zu richten, das Symbol der europäischen Integration ist, war kein Zufall. Kurz nach dem Brexit wollte der ...
Bremen (ots) - Würdevoll Es sah so aus, als ob alles schief laufen würde. Wenige Wochen nach dem Tod von Bremens wohl anerkanntestem Politiker diskutierte die Stadt darüber, ob ein Platz vor einem Einkaufszentrum in Gröpelingen geeignet sei, den Namen Hans Koschnicks zu tragen. Es drohte ein peinlicher kleinlicher Streit zwischen den Institutionen; ein Streit, der ...
Bremen (ots) - Zukunft am Meer Etwa 400000 Menschen arbeiten in Deutschland direkt oder indirekt in der maritimen Wirtschaft. Weltweit gehört Deutschland zu den führenden Nationen in der gesamten Wertschöpfungskette des Spezialschiffbaus oder beim Transport jeglicher Güterarten. Dass das so ist, liegt an der Qualität der Dienstleistungen und Produkte, die eben ...
Bremen (ots) - Entsetzlich sinnlos, denn natürlich haben diese Anschläge nicht den Einfluss Russlands im Kaukasus eingedämmt oder gar das Leben der Menschen in Tschetschenien verbessert. Der Kreml hat mit den Kadyrows eine ergebene Herrscherfamilie installiert, die an Brutalität und Raffsucht nahöstlichen Clans in nichts nachsteht. Eine tiefe Gläubigkeit wird ...
Bremen (ots) - Bremens Innenpolitiker haben eine heikle Mission: Sie sollen bloß keine Panik verbreiten, aber die Gefahren nicht unterschätzen. Sie müssen Bedrohungen klar benennen, dürfen aber denen nicht in die Hände spielen, die unredlich verallgemeinern und aus einigen alle machen. Kurz: Sie tanzen auf einer Nadelspitze. Manche müssen obendrein ihre Grundsätze in der Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik ...
Bremen (ots) - Niedersachsen und Bremen setzen auf die freiwillige Ausreise von Flüchtlingen, und das ist gut so. Fast 12000 Menschen ohne Anspruch auf Asyl und ohne Aussicht auf ein Bleiberecht haben Niedersachsen im vergangenen Jahr freiwillig verlassen. Demgegenüber stehen dort knapp 4400 angeordnete Zwangsabschiebungen, von denen weit mehr als die Hälfte scheiterte. Die Zahlen zeigen, dass es wenig Sinn macht, ...
