Bielefeld (ots) - Die nächsten Kommunalwahlen in NRW sind für den 13. September 2020 terminiert. Das hat eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums gegenüber der Neuen Westfälischen in Bielefeld (Mittwoch-Ausgabe) mitgeteilt. Es wird nur diesen einen Wahltermin geben, weil die schwarz-gelbe Landesregierung die Stichwahlen per Gesetz abgeschafft hat. Eine endgültige ...
Bielefeld (ots) - Wer die Plakate am Unfallort in Berlin betrachtet, dem fällt eines sofort auf: Hier wird nicht der vier Todesopfer gedacht, hier werden vier Menschen, die ihr Leben auf tragische Weise verloren haben, für politische Propaganda missbraucht. »Autos sind Terror« steht auf einem. Und ein anderes macht klar, worum es den SUV-Kritikern im Kern ...
Bielefeld (ots) - Der Minister, der als Tiger gestartet ist, scheint nun als Bettvorleger zu landen. Die Forderung ist noch im Ohr, die Gerd Müller (CSU) nach dem Einsturz des Rana Plaza in Bangladesch erhoben hatte. Dort hatten auch deutsche Importeure eingekauft. Müller verlangte, dass Textilien, die hier verkauft werden, in sicheren Gebäuden, zu fairen Löhnen ...
Bielefeld (ots) - Als ob CDU, SPD und FDP nicht Probleme genug hätten, müssen sie sich jetzt mit einem Politikskandal aus der Provinz herumschlagen. Die einstimmige Wahl des NPD-Politikers Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher sorgt bundesweit für Empörung. Zu Recht, handelt es sich hier doch um eine beispiellose ...
Bielefeld (ots) - Was »Joker« kann, der Gruselfilm vom Rande des Superhelden-Universums, wird sich im Oktober weisen, wenn er bei uns ins Kino kommt. Aber dass die Jury in Venedig gute alte Hollywood-Ware auf den Schild hob, ist schon mal ein Statement. Noch glücklicher aber stimmt den Filmfreund der »Löwe« für Roman Polanski. Nicht nur weil »J'accuse« ganz ...
Bielefeld (ots) - In ein paar Tagen wird es ernst für die Grünen. Dann blicken alle Partei- und Fraktionsmitglieder gebannt in Deutschlands Südwesten, weil der bislang einzige Ministerpräsident der Partei, Winfried Kretschmann, sagen will, wie es weiter geht. Mit ihm, seinem Amt - und wohl auch mit seiner ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Das vom mitgliederstärksten SPD-Landesverband NRW nominierte Bewerberpaar um den Parteivorsitz, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, hat Rot-Rot-Grün als das natürliche Bündnis für die SPD bezeichnet. In einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" ...
Bielefeld (ots) - Kein Zweifel: Donald Trump ist ein Feind und eine Gefahr für den freien Welthandel. Für sein »America first« scheut er fast keinen Konflikt - auch nicht mit China oder der Europäischen Union. In einer solchen Situation liegt es nahe, dass Trumps Gegner über eine Abwehrkoalition nachdenken. Zuletzt schien es sogar, als wolle der chinesische ...
Bielefeld (ots) - Die Zahlen alarmieren: 54.000 Fälle von möglicher Kindeswohlgefährdung haben die Jugendämter im vergangenen Jahr bearbeitet, zehn Prozent mehr als im Jahr zuvor. Doch so paradox es erscheinen mag: Über diesen Anstieg muss man sich sogar freuen. Denn er zeigt, dass die Sensibilität gestiegen ist. Schulen und Kindergärten schauen heute genauer ...
Bielefeld (ots) - Die Ankündigung des Rückzugs ist nicht überraschend. Überraschend ist der späte Zeitpunkt. Fünf Tage hat Ingo Senftleben gebraucht, um die persönlichen Konsequenzen aus einem Wahlergebnis zu ziehen, das er maßgeblich zu verantworten hat. 15,6 Prozent der Stimmen holte die CDU in Brandenburg. Ein Verlust von 7,4 Prozentpunkten gegenüber 2014. ...
Bielefeld (ots) - Lange Gefängnisstrafen und anschließende Sicherungsverwahrung - mit seinem Urteil hat das Landgericht Detmold zwei Schwerverbrecher, die jahrzehntelang Kinder vergewaltigt hatten, für unabsehbare Zeit hinter Gitter gebracht. Erst wenn Gutachter irgendwann nach Verbüßung der Haft eine Ungefährlichkeit der Männer attestieren sollten, können sie ...
Bielefeld (ots) - Keine Frage, die Lage ist ernst. Die ostwestfälische Industrie kann sich nicht abkoppeln vom globalen Negativtrend. Aber Panikmache ist fehl am Platz. Zumindest noch. Denn bislang ist die Eintrübung überschaubar und vor allem dem schlechten Gefühl geschuldet - auch wenn die ersten harten Daten den Pessimismus stützen. Doch bei alledem darf nicht ausgeblendet werden, dass sich die deutsche Wirtschaft ...
Bielefeld (ots) - Mit ihrer Weigerung, das geplante staatliche Tierschutzlabel ohne Widerspruch einfach so zu akzeptieren, laufen die Landwirte wissentlich Gefahr, wieder einmal in die Ecke der Tierquäler und Naturfeinde abgestellt zu werden. Doch bevor dieser Reflex einsetzt, sollte jeder Verbraucher überlegen, was er beiträgt, damit die ökologische Landwirtschaft bestehen kann. Der früher gern erhobene Vorwurf, man ...
Bielefeld (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Urteile im Missbrauchsfall Lügde begrüßt. Dem WESTFALEN-BLATT sagte er: "Die Urteile sind eine Warnung an alle Täter. Besonders die Anordnung der Sicherungsverwahrung. Das hilft dem Kinderschutz, das Leiden der Opfer lindert das natürlich nicht. Solche Täter sind aber eine zu große Bedrohung, als ...
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Bielefeld (ots) - Wenn es um die Gesundheit geht, gibt es keine Kompromisse. Unnötige Gefahren sind konsequent auszuschließen. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Das gilt auch im Fall von Titandioxid. Gerade auch als Zusatzstoff in Lebensmitteln. Grundsätzlich aber gilt erst einmal, dass der Weißmacher gesetzlich zugelassen ist und es keine schwerwiegenden Verdachtsmomente gibt, dass akute Krebsgefahr von ihm ...
Bielefeld (ots) - Die vielbeschworene Unschuldsvermutung - sie gelte, das war gestern immer wieder zu hören, auch für Christoph Metzelder. Natürlich tut sie das. Aber was ist sie wert? Tausende von Ermittlungsverfahren werden jedes Jahr eingeleitet und wieder eingestellt, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt. Und oft genug wissen nicht einmal die ursprünglich Beschuldigten, dass sie für eine gewisse Zeit im ...
Bielefeld (ots) - Wie ein Kind zur Welt kommt, ist in erster Linie Sache der werdenden Mutter. Dabei spielen natürlich Risiken für die gesunde Entwicklung des werdenden Kindes eine wichtige Rolle. Gerade deshalb sollten nicht nur Statistiken verglichen, sondern Ursachen erforscht werden. Aber zur Information gehören auch die Risiken einer natürlichen Geburt für die Mutter - abhängig von der Größe des Babys sowie ...
Bielefeld (ots) - Die Stadt Bielefeld zahlt ihren 453 Putzfrauen nach WESTFALEN-BLATT-Informationen jetzt pro Monat je nach Stundenzahl bis zu 400 Euro mehr. Sie war zuvor vor dem Landesarbeitsgericht Hamm unterlegen. Der Rechtsstreit hat Signalwirkung für andere Kommunen, die Reinigungskräfte nach dem TVöD bezahlen. Bielefeld beschäftigt regelmäßig zwischen 450 ...
Bielefeld (ots) - Was halten eigentlich die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Flensburg davon, dass sich ihre Oberbürgermeisterin die Zeit nimmt, vom 4. September bis zum 12. Oktober quer durch die Republik zu reisen? Vielleicht hat Simone Lange die Verwaltung der 90.000-Einwohner-Stadt so gut im Griff, dass sie sich das leisten kann. Mit dem Verfahren, das sich die ...
Bielefeld (ots) - Reichskanzler Otto von Bismarck (1815-1898) sagte einmal: »Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.« Bismarck musste es ja wissen. Wer seit Sonntagabend die Interpretationen der Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg hört, der könnte zu dem Schluss kommen, dass auch nach Wahlen nicht unbedingt die reine Wahrheit verbreitet wird. Allen voran Grüne ...
Bielefeld (ots) - Auch wenn es »nur« zwei Landtagswahlen im Osten waren und daraus keine falschen Rückschlüsse für die Bundespolitik gezogen werden sollten: Dieser Wahlsonntag war von besonderer Dramaturgie mit extremen Ergebnissen, die fassungslos machen. Die bürgerlichen Parteien entgehen knapp einer ...
Bielefeld (ots) - CDU und SPD sind bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen gerade nochmal davon gekommen. Aber sie haben größere Blessuren einstecken müssen als nur ein "blaues Auge". Immerhin sind sie in Brandenburg (SPD) und Sachsen (CDU) als größte Fraktion bestätigt worden. Das können sie angesichts deutlicher Verluste in beiden Ländern aber nicht ...
Bielefeld (ots) - Es ist ein arbeitsreicher Sommer für die Autobahnpolizei in Ostwestfalen-Lippe, die Rettungskräfte, Feuerwehren, Autobahnmeistereien und allen die sonst noch daran mitarbeiten, Unfällen auf der Autobahn 2 vorzubeugen. Wenn es dann doch immer wieder zu Verkehrsunfällen kommt, haben diese Kräfte ...
Bielefeld (ots) - Nein, dem Wahlsonntag in Sachsen und Brandenburg fehlt es gewiss nicht an Spannung. Das Wort Krimi verharmlost allerdings das, was bei den Landtagswahlen bevorsteht. Es wird dramatisch werden. Wie ein Beben, bei dem die Statik ins Wanken gerät. Da weiß man nicht sofort, wieviel zerstört wird, wie es weitergeht und welche Folgen mittel- und ...
Bielefeld (ots) - Mit erhobenem Zeigefinger und einer gleichzeitig ausgestreckten Hand hat der Deutsche Fußball-Bund (DFB) den Fall Tönnies zu den Akten gelegt. Die DFB-Ethikkommission hat die Bemerkungen des Schalke-Bosses beim »Tag des Handwerks« in Paderborn zwar einerseits als rassistisch deklariert, andererseits aber so viele mildernde Umstände ausgemacht, dass von einer Anklage vor der Sportjustiz abgesehen ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erwägt die Einsetzung von Antisemitismus-Beauftragten bei der nordrhein-westfälischen Polizei. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) zeigte sich Reul offen für die Berufung geschulter Berater - ...
Bielefeld (ots) - Die Pläne von CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer, Verkehrssünder künftig härter zu bestrafen, sollen klimafreundliche Mobilität sicherer und attraktiver machen. Ob alle geplanten Maßnahmen, wie beispielsweise die Erhöhung von Bußgeldern für Falschparken von 15 auf 100 Euro, oder die Öffnung der Busspuren für E-Scooter und ...
Bielefeld (ots) - Der öffentliche Raum wird in Städten immer mehr zur Müllhalde. Wer sich zum Beispiel in Bielefeld die knapp 30 Euro für die Sperrmüllabfuhr sparen will, der stellt seinen Schrott einfach auf den Bürgersteig und klebt daran einen Zettel mit den Worten »Zu verschenken«. Gemessen an dem Müll, der sonst noch auf den Straßen liegt, ist dieser Trend harmlos. Die Aktion in Berlin, wo Touristen und ...
