Bielefeld (ots) - In Berlin werden Mieten künftig gedeckelt und für fünf Jahre auf dem Stand vom 18. Juni 2019 eingefroren. So will es die rot-rot-grüne Regierung im Senat am Dienstag beschließen. Während Mietervereine jubeln, sehen Wohnungseigentümer und Ökonomen schwarz. Kritiker sprechen von einer »sozialistischen Wohnungspolitik« und liegen mit dieser ...
Bielefeld (ots) - Bundespolitiker diskutieren, ob die Post davon entbunden werden soll, an Montagen Briefe zustellen zu müssen. Nanu, ist das nicht schon so? Nein, der Eindruck täuscht wohl: Es soll so sein, dass am Wochenende einfach weniger Post auf den Weg gebracht werde und deswegen der Briefkasten leer bleibe. Deutsche-Post-Chef Frank Appel sagte in diesem ...
Bielefeld (ots) - Minister Peter Altmaier relativiert die Rentenzusage der großen Koalition und mäkelt, dass mit dem Koalitionspartner SPD notwendige Reformen nicht zu machen seien. Ausgerechnet Altmaier, vermutlich der erfolgloseste und ineffizienteste Bundeswirtschaftsminister, den dieses Land bislang hatte. ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hofft, dass der Brexit-Streit mit der in Brüssel gefundenen Lösung nun zu Ende geht. Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) sagte er: "Ich wünsche mir, dass das britische Unterhaus dem Verhandlungsergebnis zum ...
Bielefeld (ots) - Gronau. Zehn Jahre nach dem angeblichen Export-Stopp für hochgiftigen Uranmüll nach Russland landet offenbar wieder Atomabfall aus Deutschlands einziger Urananreicherungs-Anlage im münsterländischen Gronau in Russland. Wie die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische" (Samstag-Ausgabe) berichtet, hat das für die Atomaufsicht zuständige ...
Bielefeld (ots) - Was hat Bernd Lucke mit Björn Höcke zu tun? »Gar nichts«, würde der Wirtschaftsprofessor, der einst die AfD gegründet hat, sofort einwenden und das mit einigem Recht. Denn politische Welten liegen zwischen ihm und dem Scharfmacher Höcke, der die AfD-Fraktion in Thüringen anführt und bei ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist entsetzt darüber, wie sehr Politiker und auch ehrenamtliche lokale Funktionsträger, Stadträte und Bürgermeister, bedroht und beschimpft werden. Nicht erst seit dem Mord an Walter Lübcke. Bei einem Besuch in der Redaktion der in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Frauen-Union des größten CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen hat angesichts der vulgären Pöbeleien im Internet gegen Renate Künast ihre Verbundenheit mit der Grünen-Politikerin ausgedrückt. "Es reicht, so geht das nicht weiter", sagte die Landesvorsitzende der ...
Bielefeld (ots) - Dass die Grünen im Verdacht stehen, eine Partei der Autohasser zu sein, ist das eine. Das andere ist die Situation auf den Autobahnen. Und die ist nicht schön. Ein Tempolimit ist in erster Linie sinnvoll, um die Lage dort etwas erträglicher und sicherer zu machen. Wer aus dem Urlaub kommt und durch die Schweiz, Österreich, Italien oder die Niederlande gefahren ist, der freut sich in der Regel über ...
Bielefeld (ots) - Es gibt diese »Monente wenn du bein Mezger gefragt wirs ob du 1 Stück Wurs mags obwohl du schong 15 bist«. Bei eingehender Betrachtung all jener Texte, deren Wörter online geschreddert werden, wird man allerdings weniger an kurze Momente der Verwurstung glauben, sondern eher an einen Dauerzustand. Elf Mal haben sich jetzt Youtuber, Blogger und Jugendliche (sind nicht alle drei irgendwie Synonyme?) in ...
Bielefeld (ots) - Salut-Jubel türkischer Fußballspieler: völlig okay. Der Angriff der Türkei auf syrische Grenzdörfer: ausschließlich zur Bekämpfung von PKK-Terroristen. Die Berichterstattung in den deutschen Medien über den türkischen Angriff: einseitig und missverständlich. Wie soll man auf diese Worte von Recep Alpan, dem Vorsitzenden des Integrationsrats ...
Bielefeld (ots) - Noch ist der Fall des hessischen Wurstherstellers Wilke nicht vollständig aufgearbeitet, da dürfte eine weitere Nachricht aus der Branche Tausende Verbraucher erschüttern: Nach einer Kontrollaktion stellten die Behörden in den Schlachthöfen in NRW unhaltbare Arbeitsbedingungen fest. Überlange Arbeitszeiten und Ausbeutung vor allem ...
Bielefeld (ots) - Karl-Josef Laumann ist für seine soziale Grundüberzeugung bekannt. Jetzt hat der NRW-Arbeitsminister den Finger in eine Wunde gelegt, die trotz vieler Lippenbekenntnisse der Politik in den vergangenen Jahren nach wie vor stark blutet. Über Werksverträge mit Subunternehmen werden in der ...
Bielefeld (ots) - Als Pierre de Coubertin und seine Mitstreiter die Wiederbelebung der Olympischen Spiele vorantrieben, sahen sie darin auch die Chance, Völker und Nationen der Welt einander näherzubringen. So sollten nationale Egoismen überwunden und zu Frieden und internationaler Verständigung beigetragen werden. Die Begründer der modernen Sportbewegung wollten ...
Bielefeld (ots) - "Deutsche Parlamente von der extremen Rechten unterwandert" Bielefeld. Der SPD-Chef im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, teilt die Forderung nach einem Verbot der "Identitären Bewegung". In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) sagte Kutschaty, die vom ...
Bielefeld (ots) - Türkische Fußball-Nationalspieler salutieren für Präsident Erdogans Angriffskrieg auf Syrien: Von den türkischstämmigen deutschen Nationalspielern Ilkay Gündogan und Emre Can gibt es für dieses Foto ein rotes Herzchen. Ein »Like«, ein »Gefällt mir«, wie es in den sozialen Medien ...
Bielefeld (ots) - Die katalanischen Separatisten hätten sich für ihre Zwecke kein besseres Urteil wünschen können. Der Zentralstaat hat - durch sein Oberstes Gericht - ein hartes, aber erwartbares Strafmaß wegen »Aufruhrs« festgelegt und Märtyrer erschaffen. Bestraft für die Abspaltungsversuche der wohlhabendsten Region Spaniens. Unmittelbar nach dem Richterspruch bekam man in Barcelona schon einen Eindruck ...
Bielefeld (ots) - Wenn einer der schlausten Sätze beim Deutschlandtag der Jungen Union von einem CSU-Mann stammt, sagt das einiges über den Zustand der CDU aus. Man solle immer diejenigen Personen aufstellen, die die breiteste Zustimmung in der Partei und vor allem bei den Wählern hätten, gab Markus Söder in Saarbrücken mit Blick auf die Frage nach dem geeigneten ...
Bielefeld (ots) - Nein, es ist nicht alles gut in Äthiopien. Armut, hohe Arbeitslosigkeit, Korruption und zahlreiche ethnische Konflikte bestimmen den Alltag. Das Land am Horn von Afrika mit 100 Millionen Einwohnern hat noch einen weiten Weg vor sich. Deshalb ist es eine weise Entscheidung des Nobel-Komitees, dem äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed den ...
Bielefeld (ots) - Politiker und Funktionäre müssen sich in Deutschland viel gefallen lassen. In Zeiten des Internets noch mehr als früher. Tjark Bartels, der Landrat von Hameln-Pyrmont, weiß das aus eigener Erfahrung. Der SPD-Politiker, dessen Behörde im Missbrauchsfall Lügde nachweislich versagte, wurde über ...
Bielefeld (ots) - In Brüssel kursiert derzeit ein Schimpfwort: »Macron-Europäer«. Gemeint sind Europapolitiker, die den französischen Präsidenten für den Heilsbringer der EU halten und ihm jeden Wunsch erfüllen - auch jeden personellen. Gestern hatten sie keine Mehrheit, um Macrons Kandidatin ins Ziel zu bringen. Und das ist gut so. Denn Frankreichs ohnehin schon erheblicher Einfluss auf EU-Ebene wäre mit ...
Bielefeld (ots) - Für Annegret Kramp-Karrenbauer ist der Angriff auf die Synagoge in Halle an der Saale ein »Alarmzeichen«. Zu Recht wird die CDU-Vorsitzende für diese Einschätzung heftig gescholten. Denn der Terrorakt ist ein unerträglicher Höhepunkt in einer sehr langen Reihe von Alarmzeichen. Antisemitismus ist 74 Jahre nach Ende der Shoa in erschreckend großen Teilen Deutschlands wieder gesellschaftsfähig. ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Grünen im Bundestag haben das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung scharf kritisiert. Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) sagte ihr Sprecher für Sozialpolitik, Sven Lehmann, das Paket sei "darin gescheitert, allen Kindern faire Chancen und Teilhabe zu ermöglichen". Acht ...
Bielefeld (ots) - Clemens Tönnies hat Recht: Der Skandal um die Listerien-verseuchte Wurst und eventuell auch anderer Produkte des Unternehmens in Hessen offenbart erschreckende Defizite bei der Lebensmittelüberwachung in Deutschland. Jede Behörde kocht offenbar ihr eigenes Süppchen - und der Verbraucher ist am Ende der Leidtragende. Warum sonst erfährt die ...
Bielefeld (ots) - Beim Blick in die Zukunft könnte man Hoffnung schöpfen. Sowohl Prisca Hinz (Grüne), Verbraucherministerin in Hessen, wie auch ihre Amtskollegin Ursula Heinen-Esser (CDU) in Nordrhein-Westfalen, versprechen viel: mehr vorsorgliche Kontrollen bei Lebensmitteln, mehr Transparenz, mehr Aufklärung. Transparenz und Aufklärung wären jetzt schon ...
Bielefeld (ots) - Es ist ein Trauerspiel! Ich sage es offen: Eine Welt ohne Autos, die mit Benzin oder Diesel angetrieben werden, kommt mir noch sehr fad vor. Ich bin immer Autofan gewesen. Kadett, Manta, Calibra, auch ein Käfer war dabei, dann - mit Kindern und Familie - alte Benz E-Klasse-Kombis, aktuell das dritte Exemplar. Ich habe meinem Sohn die ...
Bielefeld (ots) - Ungleichheit muss nicht grundsätzlich schlecht sein. Gefälle kann Menschen dazu bewegen, sich anzustrengen, sich zu überwinden. Es wohnt dem Menschen inne, etwas erreichen zu wollen, etwas auch zu besitzen, was andere schon haben oder was andere eben nicht haben stolz vorzuzeigen. Ungleichheit ...
Bielefeld (ots) - Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann, Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU, warnt davor, die Soziale Marktwirtschaft zu einer "Ökologischen Sozialen Marktwirtschaft" umzudefinieren. "Davon halte ich überhaupt nichts. Ludwig Erhard hätte nie von einer ökologischen ...
