Bielefeld (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas will die gesetzlichen Bestimmungen gegen Vergewaltigungen verschärfen: Dieser Vorstoß ist längst überfällig und zu begrüßen. Seit Jahren schon beklagen die Opferschutz-Organisation "Weißer Ring" und der Juristinnen-Bund sowie Frauennotrufe in der ganzen ...
Bielefeld (ots) - Jean-Claude Juncker lässt keine Gelegenheit ungenutzt, ein Witzchen zu reißen. Es sei denn, es geht um das "Steuerparadies Luxemburg". Das Thema findet er so lustig wie der Dortmunder Fußballtrainer Klopp Fragen nach Marco Reuss und Bayern München. Wer Juncker damit kommt, muss mit ...
Bielefeld (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein innerörtliches Tempolimit von 30 km/h - auf Landstraßen soll demnach fortan mit 90 km/h gerollt werden. Während man sich vielleicht noch kommentarlos um die 10 Stundenkilometer auf der Landstraße drücken lässt, dürfte die Forderung nach der ...
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, kritisiert den Onlinehändler Amazon. "Amazon will in Deutschland ähnliche Bedingungen durchsetzen wie in den USA. Da geht es um die willkürliche und selbstherrliche Durchsetzung der Macht als Arbeitgeber. Das ist ein Kampf um ...
Bielefeld (ots) - Seit Jahren lautet die Devise: Kein Profit ohne Risiko. Inflationsverluste und Niedrigzinsen sorgen dafür, dass sicherheitsorientiertes Sparen zum Auslaufmodell verkommt. Es ist also nicht neu, dass Sparer draufzahlen, wenn sie kein Risiko eingehen. Warum also die Aufregung, wenn Banken ...
Bielefeld (ots) - Bundespräsident Gaucks kritische Bemerkungen zur Linkspartei haben entgegen allen Befürchtungen die Ereignisse in Thüringen wohl kaum beeinflusst: Eine große Mehrheit von fast 70 Prozent der SPD-Mitglieder votierte für die Aufnahme von rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Erfurt. Beinahe ...
Bielefeld (ots) - Wie werden der syrische Massenmörder Baschar al Assad und der russische Expansions-Präsident Wladimir Putin, wie die um ihre Atomzentrifugen zeternden Mullahs im Iran auf den frisch machtamputierten Mann im Weißen Haus reagieren? Die gestern von geneigter Seite in Washington gestreute Annahme, dass die Schwächung nach dieser Denkzettelwahl ...
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, kritisiert das Vorgehen der Lokführergewerkschaft GDL. "Es ist schwierig, mit einer Organisation eine Verständigung zu erzielen, die offenbar nicht auf Verständigung aus ist", sagte Bsirske in einem Gespräch mit der in ...
Bielefeld (ots) - Ex-Gesamtmetallchef Martin Kannegiesser (72) sichert die Zukunft seines Unternehmens. Sämtliche Geschäftsanteile der Herbert Kannegiesser GmbH bringt der Unternehmer in eine Familienstiftung ein, deren Vorsitz er übernimmt. Das hat der Unternehmer gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) bestätigt. Die ...
Bielefeld (ots) - An einem Bielefelder Krankenhaus gibt es einen neuartigen Test, um die Fahrtüchtigkeit von Senioren zu überprüfen. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Mittwochausgabe). Das Evangelische Krankenhaus (EvKB) bietet in seiner Psychiatrische Institutsambulanz die Möglichkeit, unabhängig von Behörden kognitive und ...
Bielefeld (ots) - Die Verfasser der EU-Wirtschaftsprognosen sind geübt in der Kunst, jedes Glühwürmchen als Licht am Ende des Tunnels zu identifizieren. Aber diesmal haben auch sie wenig Grund zum Frohsinn dingfest machen können. Bei der Lektüre des jüngsten Brüsseler Herbstgutachtens kommt man an der ...
Bielefeld (ots) - Nun eskaliert der Tarifstreit bei der Bahn vollends. Bis zum kommenden Montag legt die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) den Schienenverkehr still. Diese rekordverdächtige Blockade der Züge wird schmerzliche Folgen zeitigen. Womöglich geht einigen Fabriken auch das Material aus. Mit ...
Bielefeld (ots) - Die Große Koalition lobt sich gerne über den grünen Klee. Vor allem die Rentenreformen sind Anlass für Selbstlob. Wichtige Gerechtigkeitslücken seien mit der Mütterrente und der abschlagsfreien Rente mit 63 geschlossen worden, heißt es dann. Um es ganz klar zu machen: Jeder, der von diesen ...
Bielefeld (ots) - Weniger, aber dafür länger arbeiten. Das möchte die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) älteren Beschäftigten ermöglichen. Deshalb fordert sie in der kommenden Tarifrunde neben höherem Einkommen für Ältere die Drei-Tage-Woche. Wenige Tage vor der offizieller Aufstellung der Forderungsempfehlung für die Regionen (10. November) erläuterte ...
Bielefeld (ots) - Der von den Arbeitgebern der Bahn ausgelegte Köder wird zwar immer ansehnlicher, doch die Lokführergewerkschaft (GDL) schnupperte auch am letzten Bissen nur ein wenig und ließ ihn dann links liegen. Für Millionen Pendler und Reisende, für Industrieunternehmen und die Bahn selbst bedeutet diese ...
Bielefeld (ots) - Es bleibt beim Abitur nach acht Jahren am Gymnasium (G8). Doch der Turbo soll gedrosselt werden. Und das ist gut so. "Rin in die Kartoffeln und raus aus die Kartoffeln" war viel zu lange Brauch in der Schulpolitik in NRW. Durch Rückschritt kommt man eben nicht nach vorne. Vorwärtsweisend sind die Beschlüsse des Runden Tisches allemal. Vieles soll ...
Bielefeld (ots) - Ob mit Gittern, Fesseln oder Medikamenten: Das Fixieren und Ruhigstellen von Pflegebedürftigen ist ein gravierender Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht. Egal, ob es zum Schutz des Patienten passiert oder der Träger Angst vor der Haftungsfrage hat. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Angesichts der Empfehlungen des sogenannten Runden Tisches zum "Turbo-Abitur" in Nordrhein-Westfalen sieht der Bildungswissenschaftler Klaus Hurrelmann Chancen für eine Verbesserung der Qualität des Unterrichts. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) sagte Hurrelmann, dass eine ...
Bielefeld (ots) - Obama, die Lichtgestalt von einst, kriegt Haue. Das launische Wahlvolk in den USA wird am Dienstag wahrscheinlich eine Situation herbeistimmen, die einen republikanisch beherrschten Kongress gegen einen geschwächten demokratischen Präsidenten in einen unproduktiven Stellungskrieg bringen kann. ...
Bielefeld (ots) - Der deutsche Bundespräsident wirkt durch die Kraft seiner Worte, wirklich zu sagen hat er nichts. Es ist der Wille der Verfassungsväter gewesen, dass die Gewaltenteilung nicht ausgehebelt werden kann durch einen Einzelnen. Das ist gut so. Bundespräsident Joachim Gauck hat sich wieder einmal in ...
Bielefeld (ots) - "Die Bundesrepublik muss mehr Verantwortung in der Welt übernehmen", sagt der grüne Parteichef Cem Özdemir in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe). Hier stimme er Aussagen von Bundespräsident Joachim Gauck beim Sicherheitskongress in München ...
Bielefeld (ots) - Krisen bergen Chancen, heißt es. Wenn das auf Institutionen zutrifft, dann im Herbst 2014 auf die Kirchen. Jetzt, da kirchliche und religiöse Feiertage wie der Reformationstag, Allerheiligen und Allerseelen, bald aber auch der Ewigkeitssonntag für mehr Nachdenklichkeit sorgen, scheinen sich die ...
Bielefeld (ots) - Immer noch fände fast jeder zweite Deutsche das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA gut. Das erstaunt, weil seit Monaten eine überaus emotional geführte Kampagne gegen TTIP läuft, die sich aus dem Baukasten antiamerikanischer Vorurteile bedient aber mit dem wahren Stand der ...
Bielefeld (ots) - Ein heißer Herbst kündigt sich in Israel an. Einige Beobachter sprechen bereits von einer Jerusalem-Intifada. Auslöser dürfte der Wunsch israelischer Extremisten sein, die den Tempelberg auch für das Judentum nutzen wollen. Für muslimische Palästinenser eine Provokation, schließlich steht ...
Bielefeld (ots) - Unterschiedlicher könnten die Reaktionen auf die jüngsten Manöver der russischen Luftwaffe nicht sein: Während NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Übungsflüge als "Provokation" bezeichnete, gab sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gelassen. Sie sei "akut nicht besorgt", dass hier ...
Bielefeld (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat sein Konzept der Pkw-Maut geändert. Ausländische Autofahrer sollen nicht mehr für alle Straßen, sondern nur noch für die Autobahnen zahlen müssen. Der Konflikt mit den deutschen Grenzregionen, die um ihren Handel fürchteten, scheint beigelegt. ...
Bielefeld (ots) - Und noch ein Programm zur Förderung des ländlichen Raums. So gut gemeint der Vorstoß von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) auch ist - Fördertöpfe gibt es bereits reichlich. Was fehlt, sind nachhaltige Konzepte zum Erhalt des attraktiven ländlichen Lebensraums. Weniger ist ...
Bielefeld (ots) - Mit einer riesigen Kraftanstrengung haben Bund, Länder und Gemeinden den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz umgesetzt. Dieser Durchbruch hat vielerorts das Personal in den Kitas an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gebracht. Die Anforderungen an die Einrichtungen steigen zudem ständig, auch was ...
Bielefeld (ots) - Das können sie also auch nicht, mag das aktuelle Urteil über die USA sein. Nach allen politischen und militärischen Misserfolgen der vergangenen Jahre (von Afghanistan, Irak, Syrien bis zur Ukraine), müssen die gebeutelten Vereinigten Staaten von Amerika nun feststellen, dass auch ihre aktuelle Raumfahrt-Strategie scheitert. Sicher, Unfälle ...
Bielefeld (ots) - Der Kampf um ein zukunftstaugliches Gesundheitssystem verläuft an etlichen Fronten. Vielen Kliniken geht es wirtschaftlich schlecht, es fehlt an Ärzten und Pflegepersonal. Gleichzeitig vollzieht sich ein demografischer Wandel, der die Befürchtung nährt, dass die Ansprüche an dieses System ...
