Bielefeld (ots) - Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist zuständig für die schlimmsten Verbrechen, die sich Menschen gegenseitig zufügen: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen. 122 Staaten weltweit bekennen sich im "Rom-Statut" zu seinen Grundsätzen, darunter sämtliche ...
Bielefeld (ots) - Es gehört zu den deprimierendsten Erkenntnissen über die Amtszeit von Barack Obama, dass auch für diesen US-Präsidenten Menschen- und Völkerrecht nicht unteilbar sind. Die US-Streitkräfte haben unter seinem Oberbefehl die gezielten Tötungen von vermeintlichen Feinden ohne Anklage und Prozess zu einer der wirksamsten Waffen der Kriegsführung ...
Bielefeld (ots) - So war 2014: Die Börse knackte die 10.000er-Marke beim Aktien-Index Dax. Die Arbeitslosigkeit sank auf einen neuen Tiefstand. Die Neuverschuldung des Staates sank de facto bereits auf fast null. Die Löhne stiegen um 2,6 Prozent, gleichzeitig sank die Inflationsrate auf 0,8 Prozent. Die Reallöhne ...
Bielefeld (ots) - So weit ist es schon wieder: Die griechischen Banken achten peinlichst darauf, dass die Geldautomaten ausreichend gefüllt sind. Andernfalls wird Panik befürchtet und in der Folge ein desaströser Ansturm auf die Banken. Die Situation ist prekär, keine Frage. Kommen bei den Neuwahlen die Linken an die Regierung, sollen die Märkte nach der Musik ...
Bielefeld (ots) - Wer über Hilfen für Behinderte spricht, landet bisweilen beim Geld. Doch das ist der falsche Ansatz. Denn, daran sei erinnert: Die Tatsache, dass es in Deutschland immer mehr Menschen gibt, die wegen einer dauerhaften schweren geistigen, körperlichen oder seelischen Beeinträchtigung Anspruch ...
Bielefeld (ots) - Wo die Grenzen zwischen Politik, Terrorangst, Internet-Gaunereien, Kunstfreiheit und Marketing bewusst verwischt werden, hält man sich am besten ans Wesentliche. Die zutiefst amerikanische Nordkorea-Posse "The Interview" hat die von US-Präsident Barack Obama persönlich befeuerte Aufregung - ...
Bielefeld (ots) - Die Zeit heilt alle Wunden, sagt eine Volksweisheit. Der Mechanismus des Verdrängens, Verblassens, Vergessens macht oft ein Weiterleben erst möglich. Das aber heißt nicht, dass die Zeit immer erfolgreich ist, zumal immer Narben bleiben. Unter diesen Narben leiden all jene, die 25 Jahre nach dem ...
Bielefeld (ots) - 2014 war das Jahr des Gedenkens, sagt Angela Merkel mit Blick auf die historischen Daten: Erster Weltkrieg, Fall der Mauer. Gedenken, das klingt besinnlich. Doch davon konnte keine Rede sein. Putin, die Mörderhorden des Islamischen Staats und eine vor sich hinkriselnde Realwirtschaft sorgten ...
Bielefeld (ots) - Wirtschaft? Das sind doch nur nackte, kalte Zahlen. Umsatzsteigerung. Gewinneinbruch. Abgeschmolzene Dividende. Vergrößerte Eigenkapitalquote. Wirtschaft ist nun mal nichts, was den Menschen nahegeht. Falsch. Denn Wirtschaft war im vergangenen Jahr vor allem eines: Emotion. Hand aufs Herz - wer hätte nicht die Luft angehalten angesichts des Urteils ...
Bielefeld (ots) - Es gibt sie noch - die guten Nachrichten. Diese kommt aus dem wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums. Dort heißt es in einem Gutachten von 32 Professoren, es gebe "gute Gründe für eine Reform des Rundfunksystems". Recht haben die Verfasser mit ihrer Einschätzung, denn das ...
Bielefeld (ots) - Angela Merkel hat ein Problem. Und das heißt Volker Kauder. Der bärbeißige Haudrauf der CDU hat es wieder einmal geschafft, sich unnötig politisch und menschlich zu diskreditieren. Kauder teilt passend zum Weihnachtsfest kräftig gegen Bedürftige aus. Flüchtlinge wenigstens in harten ...
Bielefeld (ots) - Deutschland scheint zu einem Land der Meckerer, Motzer und Verhinderer geworden zu sein. Am besten keine Veränderungen, und alle Verantwortlichen und Umstände werden gleich pauschal niedergemacht. Alle Politiker sind Versager, alle Banker sind Verbrecher, und alle Ausländer wollen nur ans deutsche Geld und sich hier ein faules Leben machen. ...
Bielefeld (ots) - Es ist schon kurios, was inzwischen als erfreuliche Nachricht verkauft wird. Die Zahl der Obdachlosen sei zuletzt stabil geblieben, jubelte eine Agentur mit Verweis auf das nordrhein-westfälische Sozialministerium. Im Vergleich seien die Präventionsprogramme in NRW vorbildlich, hieß es. Köln ...
Bielefeld (ots) - Wer jemals in London war, kennt dieses Bild: Gleich bündelweise hängen Videokameras an den Fassaden der Häuser. Praktisch jede Kreuzung in der City der Themse-Metropole wird akribisch überwacht, um die Sicherheit im öffentlichen Raum sicherer zu machen. Wollen wir ein solches Bild auf den ...
Bielefeld (ots) - Sicherheit hat ihren Preis. Darüber müssen sich auch die Betreiber von Flughäfen im Klaren sein. Es kann nicht angehen, dass an qualifiziertem Personal immer mehr gespart, die Ausbildung reduziert und die Kontrolle nur noch Maschinen überlassen wird. Wer vor einem Scanner sitzt und ...
Bielefeld (ots) - Der SPD fehlt die goldene Idee. Volkspartei will sie (wieder) sein, doch nur ein Viertel der Wähler folgt ihr. Dabei suchen nicht nur die Sozialdemokraten, sondern alle Parteien nach einer gesamtgesellschaftlichen Vision. In Zeiten, in denen sich die klassischen sozialen Milieus auflösen und ...
Bielefeld (ots) - Peer Steinbrück wollte einst mit der Kavallerie in der Schweiz einfallen, um deutsche Steuersünder zu jagen. Ganz so martialisch geht die nordrhein-westfälische Landesregierung nicht vor. Aber ihre Aktionen des Aufkaufens von Steuer-CDs sind effektiv. Denn sie sind dreifach erfolgreich. Zum ...
Bielefeld (ots) - Sie hatten es eilig auf dem ersten EU-Gipfel unter dem Vorsitzenden Tusk. Der strich Tag zwei und gönnte den Exkollegen ein längeres Wochenende. Nach sieben Stunden war die Gipfelei schon wieder vorbei. Für die ausdrücklich als "strategisch" ausgeflaggte Debatte über das Verhältnis zu ...
Bielefeld (ots) - Keine Frage, die Große Koalition ist und bleibt die Lieblingsregierung der Deutschen. Politischer Streit steht hierzulande nicht so hoch im Kurs. Und bei dem Bündnis von CDU/CSU und SPD herrscht ein hohes Maß an Konsens. Mag es auch mal ein Gerangel über die Pkw-Maut oder die Frauenquote geben, ...
Bielefeld (ots) - Er hat seine Heimat verloren, ist politisch verbrannt und räumt sogar Fehler ein: Sebastian Edathy rührt kurz vor Weihnachten mächtig die Mitleidstrommel. Doch als verfolgte Unschuld eignet sich der ehemalige SPD-Abgeordnete nicht. Denn er nutzte seinen Auftritt vor der Presse auch zur ...
Bielefeld (ots) - Die Abhängigkeit von Alkohol oder anderen Drogen galt lange als Charakterschwäche. Mittlerweile ist nicht nur medizinisch, sondern auch gesellschaftlich anerkannt, dass es sich dabei um eine Krankheit handelt, die behandelt werden muss. Auch der Umgang mit Fettleibigkeit wandelt sich, allerdings ...
Bielefeld (ots) - Bis die erste McDonald's-Filiale an der Schweinebucht aufmachen wird, mag noch einige Zeit vergehen. Aber der Anfang ist gemacht. Fast 55 Jahre nachdem Washington das Tischtuch mit Kuba zerschnitt, läuft seit gestern die Operation Wiederannäherung. Sie war überfällig, weil Uncle Sam sich an dem ...
Bielefeld (ots) - Kurz vor den Feiertagen gibt es endlich einmal eine gute Nachricht von den Tarifverhandlungen bei der Bahn. Arbeitgeber und Lokführergewerkschaft GDL haben endlich über das gesprochen, das Tarifverhandlungen ausmachen sollte - die Arbeitsbedingungen und Löhne. Herausgekommen ist ein unverhofftes ...
Bielefeld (ots) - Praktisch ist mit der Palästina-Resolution des Europaparlaments wenig anzufangen. Die Anerkennung eines palästinensischen Staates, für die das Parlament gar nicht zuständig ist, wird unterstützt. Das gilt aber nur "im Prinzip". Nämlich mit der Maßgabe, dass die Friedensverhandlungen über ...
Bielefeld (ots) - Ein Produkt der neoliberalen Ära ist das Gesetz, das das Bundesverfassungsgericht gestern teilweise verwarf. Damals, seit den 1980er Jahren, verbreitete sich der Irrglaube, dass jede Steuer zu hoch sei. Auch manche Politiker von Union und SPD hingen ihm an. Dass die Kinder heute keine ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Angesichts des Terroranschlags der Taliban auf eine Schule in Pakistan, sagte Hans-Peter Bartels (SPD), (noch)-Chef des Verteidigungsausschusses im Bundestag und designierter Wehrbeauftragter der schwarz-roten Bundesregierung, im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...
Bielefeld (ots) - Der Paderborner Polizeichef Andreas Krummrey galt bislang als untadeliger Beamter, der in der Region OWL nicht zuletzt auch wegen seines politischen Engagements durchaus eine gewisse Bekanntheit und Beliebtheit erreicht hatte. Doch jetzt steht der Mann plötzlich nicht mehr mit einer weißen Weste ...
Bielefeld (ots) - Die Welt scheint aus den Fugen: Seit Wochen der IS-Terror in Syrien und im Irak, am Montag Sydney, gestern die Taliban in Peschawar. Terror allerorten und immer geht es mit vielen Toten und Verletzten ab. Menschliches Leid wird potenziert. Hinzu kommen konkret ausgesprochene Drohungen von Terroristen, rund um das Weihnachtsfest auch in Europa Angst ...
Bielefeld (ots) - An Großspurigkeit und Angeberei kann die Kommission des Luxemburgers Juncker mit den Vorgängern unter dem Portugiesen Barroso mühelos mithalten. Bescheidenheit, Demut gar, zählt nicht zum praktisch allumfassenden Katalog der Dinge, die sie ganz anders und jedenfalls viel besser machen will. Das ...
Bielefeld (ots) - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung schlägt Alarm. Auch wenn man aus NRW-Sicht diesem Missverständnis schnell erliegen könnte: Das ist keine Parteipolitik. Karl-Josef Laumanns Mahnungen beziehen sich auf ganz Deutschland. Der drohende Ärztemangel ist keine Chimäre, er ist längst ...
