Bielefeld (ots) - Die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben sich gegen die Bundesregierung durchgesetzt: In einer Resolution zum 100-jährigen Jahrestag der Ermordung von Armeniern im osmanischen Reich wird der Begriff "Völkermord" auftauchen. Dagegen hatte sich vor allem das Auswärtige Amt mit aller Macht ...
Bielefeld (ots) - Amerikas drakonisches Rechtssystem fußt auf einer unverrückbaren Prämisse: dem Glauben daran, dass alle Verurteilten einen fairen Prozess erhielten, der ihre Schuld zweifelsfrei belegt. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Hunderte Menschen sind auf Grundlage windiger Beweise für immer hinter ...
Bielefeld (ots) - Langsam, aber sicher wird es einsam um Claus Weselsky. Der streitbare Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer findet außer im Lager anderer Spartengewerkschaften nicht mehr viel Rückenwind für seine harte Linie. Erneut will die GDL ihre Mitglieder zum Streik aufrufen. Ein Streik wider ...
Bielefeld (ots) - Materialprobleme bei der Bundeswehr haben immer wieder für negative Schlagzeilen gesorgt. Berichtet wurde über Mängel an Panzerfahrzeugen, Hubschraubern und Flugzeugen. Für die Soldaten, die auf lebensgefährlichen Auslandseinsätzen ihren Dienst versehen müssen, war das eigentlich schon schlimm genug. Doch nun ist sogar ihr Standardgewehr, das ...
Bielefeld (ots) - Die mächtige Ruhrgebietslobby hat es geschafft: Das Gesetz zur Stärkung des Regionalverbands Ruhr (RVR) kommt nun doch, allen Widerständen zum Trotz. Nachdem zum Jahresbeginn renommierte Verfassungsrechtler dem Gesetz die rote Karte gezeigt hatten, hat die Landesregierung nun von drei anderen ...
Bielefeld (ots) - Je weniger Kinder es gibt, desto eifriger dreht sich die öffentliche Debatte um sie und darum, wie sie optimal aufwachsen. Diese Woche haben zwei auf den ersten Blick sehr gegensätzliche Ereignisse das Thema bestimmt: Eine vielfache Mutter, 65, hat sich künstlich befruchten lassen und erwartet ...
Bielefeld (ots) - Sie flammt immer wieder auf, die Diskussion um ein generelles Tempolimit von Tempo 30 in Innenstädten. Und sie ist, wie alle Debatten um Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Deutschlands Straßen, hochgradig ideologisch belastet. Genau dies sollte den Blick für nüchterne Fakten aber nicht ...
Bielefeld (ots) - Eine gute Nachricht für Alleinerziehende: Der steuerliche Freibetrag wird erhöht. Nach elf Jahren ist das auch nötig. Damit aber haben die Politiker ihre Pflicht gegenüber den Alleinerziehenden noch lange nicht erfüllt. Der Steuerbonus ist nicht mehr als ein erster Schritt, um die Situation ...
Bielefeld (ots) - Wann ist ein Gesetzentwurf eine gute Sache? Wenn die Kritiker aus entgegengesetzten Richtungen kommen. Bei der geplanten Vorratsdatenspeicherung bemängeln die Hardliner die Kürze der Speicherfristen. Im Höchstfall dürfen Verbindungsdaten nur zehn Wochen vorgehalten werden, das ist in Europa ...
Bielefeld (ots) - In der deutschen Literatur wurde der Wald oft mystifiziert. In der Realität sind seine Funktionen vielfältig. Er liefert stetig nachwachsenden, umweltfreundlichen Rohstoff, ist Lebensraum für zahlreiche Tiere und Pflanzen und bietet einen Ort der Erholung. Wegen seiner vielen Funktionen müssen ...
Bielefeld (ots) - Erneut sind Hunderte Menschen im Mittelmeer ertrunken. Männer, Frauen, Kinder auf der Flucht aus ihrer Heimat. Es ist augenscheinlich eine der schlimmsten Flüchtlingstragödien seit der Katastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa. Angesichts der Todeszahlen erscheint es pervers, wenn sich ...
Bielefeld (ots) - Das Bundesverfassungsgericht klopft zurzeit das Betreuungsgeld auf seine Rechtmäßigkeit ab. Bis ein Urteil ergeht, kann es Monate dauern. In der mündlichen Verhandlung äußerte das Gericht massive Zweifel an der umstrittenen Sozialleistung. Interessant, dass es bei diesen Zweifeln nicht etwa um ...
Bielefeld (ots) - Mit ihrem Vorschlag, Bagatelldelikte nicht mehr von der Justiz, sondern allein von der Polizei verfolgen zu lassen, packt die Gewerkschaft der Polizei in NRW wieder mal ein heißes Eisen an. Eine solche Forderung hat ihre Tücken. So populär und pragmatisch sie daherkommt, so heikel ist sie im ...
Bielefeld (ots) - Zu schnelles Fahren tötet. Wer kennt sie nicht, die Hinweistafeln an Autobahnen und Bundesstraßen? Eindringlich warnen die Plakate vor der Unfallursache Nummer eins, dem Rasen. Doch mal ehrlich: Nehmen wir Autofahrer diese gerechtfertigten Hinweise wirklich immer ernst? Jeder von uns wird zugeben ...
Bielefeld (ots) - Die Berliner Koalition will wissen, wie die Bürger ticken. Will wissen, welche Probleme sie am meisten beschäftigen und was daraus für die tägliche Arbeit der Chef-Administration in Berlin abzuleiten ist. Deshalb gehen die Regierungsparteien in einen Bürgerdialog. Gut gemeint, aber war da ...
Bielefeld (ots) - Es ist eine Binsenweisheit, an die der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger und die kommunalen Vertreter da erinnern müssen: Sowohl die Aufnahme als auch die Versorgung der Menschen, die aus Not und vor Verfolgung nach Deutschland geflüchtet sind, ist eine Gemeinschaftsaufgabe aller ...
Bielefeld (ots) - Sie wäre die erste "Commanderin-in-Chief" im Oval Office. Und die erste Frau, die ihren Gatten im höchsten Staatsamt beerbt. Das ist das leitende Motiv einer Präsidentschaftskandidatur, wie sie Amerika noch nicht erlebt hat. Hillary Clinton verdient Respekt dafür. Und etwas Beileid zugleich. ...
Bielefeld (ots) - Der Sozialdemokrat Egon Bahr wird sich am Wochenende vielleicht ein Gläschen Havanna Club geleistet haben. Wandel durch Annäherung, Willy Brandts (und Bahrs) Credo in der deutschen Ostpolitik der 70er Jahre hat nun auch in der Karibik Platz gegriffen. Amerika und Kuba haben nach über einem ...
Bielefeld (ots) - Durch künstliche Befruchtung wird eine 65-Jährige bald Mutter von Vierlingen. Ob das eine freudige oder eher schockierende Nachricht ist, ist strittig. Auf jeden Fall aber ist es eins: eine Demonstration dessen, wozu die Medizin in der Lage ist. Ein Wunder der Medizin allerdings ist es ...
Bielefeld (ots) - Die Krankenkassenbeiträge werden steigen. Da dürfte BKK-Chef Brücker richtig liegen. Der Grund: Ziellosigkeit der Bundesregierung. Der regierungsamtlich verordnete einheitliche Beitragsatz war ursprünglich eingeführt worden, um die gesetzlichen Krankenkassen weg von einem Beitragswettbewerb ...
Bielefeld (ots) - Am Anfang war die Provokation: Mit einer wahrlich nicht vorteilhaften Fotografie von Angela Merkel schaltete die CDU in der Fachzeitschrift "w & v" (Werben und Verkaufen) eine Anzeige und forderte die versammelte Werbeindustrie auf: "Machen Sie mehr aus Ihrem Typ!" Das war im Januar 2001. Merkel war damals erst knapp neun Monate im Amt als ...
Bielefeld (ots) - Bad Lippspringe hat schwere Zeiten hinter sich. Die Gesundheitsreformen 1989 und 1997 haben der klassischen Kur finanziell das Wasser abgegraben. Dramatische Einbrüche im Kurbetrieb waren die Folge. Davon können auch die anderen Kurorte in Ostwestfalen-Lippe ein Lied singen. Nun hat das Heilbad ...
Bielefeld (ots) - Man mag den Westfalen, denen im Osten zumal, und den Lippern einen eher zurückhaltenden Optimismus bescheinigen, aber der ist halt sehr erfolgreich. Dies gilt vor allem dann, wenn Beharrlichkeit und Engagement, Leistung und Durchsetzungsvermögen gefordert sind. Ostwestfalen und Lipper sind ...
Bielefeld (ots) - Seien wir ehrlich: Wer in Ostwestfalen-Lippe kannte vor dem Monat März die 2.700 Einwohner zählende Ortschaft Tröglitz in Sachsen-Anhalt? Wohl kaum jemand. Doch seit dem Rücktritt des ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters Markus Nierth steht die Gemeinde Woche für Woche fast täglich in den ...
Bielefeld (ots) - Selten ist polizeiliches Fehlverhalten in Amerika so erschütternd und lückenlos im Detail festgehalten worden wie auf dem Video, das den sinnlosen Tod von Walter Scott zeigt. Nichts, rein gar nichts rechtfertigt den Einsatz der Waffe, die der Polizist Michael Slager ohne Vorwarnung auf einen ...
Bielefeld (ots) - Ob Thomas Middelhoffs Haftbedingungen für einen Skandal taugen, ist eher fraglich. Hängt die Überwachung in der JVA Essen doch nicht nur mit dem tiefen Fall des ehemaligen Arcandor-Managers zusammen, weshalb eh schon ein sogenannter Bilanz-Suizid zu befürchten war, sondern vor allem mit ...
Bielefeld (ots) - Das Verhältnis zwischen den EU-Staaten und der griechischen Regierung ist zunehmend von Nervosität geprägt. So fallen die Reaktionen auf den Russland-Besuch des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras unangemessen heftig aus. Auch deutsche Politiker lassen die Einsicht vermissen, dass ein Besuch ...
Bielefeld (ots) - Der frühere Bertelsmann-Vorstandsvorsitzende Mark Wössner hält das Untreue-Urteil gegen Thomas Middelhoff, seinen Nachfolger an der Spitze des Gütersloher Medienkonzerns, für "viel zu hart". "Unter zwei Jahre auf Bewährung wäre nach allgemeinem Rechtsverständnis angemessen gewesen", sagte Wössner der Neuen Westfälischen Zeitung (Ausgabe ...
Bielefeld (ots) - Seit fast fünf Monaten sitzt Thomas Middelhoff in Untersuchungshaft. Der einstige Arcandor-Chef, der zuvor nur die Sonnenseite des Lebens kannte und sich stets als Sieger fühlte, musste die Luxusvilla direkt nach dem Richterspruch gegen eine Zelle eintauschen. Ein wohl beispielloser Fall. ...
Bielefeld (ots) - Solche Positivnachrichten muss man in den weltwirtschaftlich so schnelllebigen Zeiten gebührend zur Kenntnis nehmen: Die Zahl der Firmenzusammenbrüche in Ostwestfalen-Lippe sinkt teilweise rekordverdächtig schnell. Das heißt nichts anderes als: Die meisten Betriebe zwischen Wiehengebirge, ...
