Bielefeld (ots) - In Sachen TTIP wirft sich das Parlament in Straßburg gern in die Brust: Zwar haben die EU-Abgeordneten während der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen der EU mit den USA nichts zu melden, die Verhandlungen führt allein die Kommission. Aber ob der fertige Vertrag letztlich Bestand hat ...
Bielefeld (ots) - Dass die Fraktion der Linkspartei künftig von Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht geführt werden soll, beeindruckt die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) gar nicht. "Die Linkspartei muss sich ...
Bielefeld (ots) - Es ist bekannt, dass die Sozialdemokraten eine heimliche Neigung zur Opposition hegen. Anders lässt es sich kaum erklären, dass für den Parteikonvent Ende Juni rund 90 Anträge von SPD-Basisgruppen vorliegen, die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung aussprechen. Nur zur Erinnerung: Die ...
Bielefeld (ots) - Schade. Auch wenn es Steffen Kampeter persönlich zu gönnen ist, dass er im kommenden Jahr an die Spitze der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) wechselt und mehr Geld verdient, ist dieser Wechsel ein Verlust für die Politik. Auch für die Politik in OWL, denn Kampeter ist das ...
Bielefeld (ots) - Jetzt hat sich auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ein militärisches Denkmal gesetzt. Rund acht Milliarden Euro werden ihre ersten großen Rüstungsprojekte verschlingen. Vier Milliarden Euro sind kalkuliert für ein neues Raketenabwehrsystem und weitere 3,9 Milliarden Euro werden für vier moderne Kampfschiffe aus der Steuerschatulle ...
Bielefeld (ots) - Der stellvertretende EU-Parlamentspräsident Alexander Graf Lambsdorff (FDP) rät davon ab, aus Stimmungen Politik machen zu wollen. Denn im Schuldenstreit mit Griechenland sei etwas ganz anderes wichtig als Frust und Enttäuschung, so der Freidemokrat im Gespräch mit der in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Ministerpräsident Alexis Tsipras mutet den europäischen Kreditgebern einiges zu. Der griechische Premier scheint es darauf anzulegen, die letzten Fürsprecher auf europäischer Ebene wie etwa Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu verprellen. Doch was soll der Zweck dieser Übung sein? Der ...
Bielefeld (ots) - Ja, der G-7-Gipfel in den bayerischen Alpen ist ein Erfolg geworden. Wer die 23-seitige Abschlusserklärung liest, findet dort viele richtige Ziele. So haben die sieben großen marktwirtschaftlichen Industriestaaten bekräftigt, die Erwärmung der Erdatmosphäre unter zwei Grad halten zu wollen, bis zum Ende dieses Jahrhunderts den Übergang zu einer ...
Bielefeld (ots) - Gregor Gysi verzichtet schweren Herzens auf eine erneute Kandidatur für den Vorsitz der Linksfraktion. Es ist das Ende einer Ära. Jeder vernünftige Hausarzt hätte dem 67-Jährigen zu dem Schritt geraten. Selten haben ihn die Genossen so ergriffen erlebt, wie auf dem Parteitag in Bielefeld. Es war ein souveräner Abschied, der eines demokratischen ...
Bielefeld (ots) - Deutschland ist weltweit Schlusslicht beim Kinderkriegen. 8,28 Kinder pro 1.000 Einwohner, verkündete eine Studie des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts vor wenigen Tagen. Frankreich und Großbritannien kommen immerhin auf 12,7. Doch der Aufschrei blieb aus. Verwunderlich, denn Deutschland muss ...
Bielefeld (ots) - Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die künstliche Ernährung für den französischen Wachkoma-Patienten Vincent Lambert eingestellt werden darf. Bei diesem Akt der passiven Sterbehilfe handelt es sich keineswegs um einen Angriff auf die Menschenwürde, sondern ...
Bielefeld (ots) - So wie der Blick ins Gesetz bei der Rechtsfindung hilft, lohnt bei der Bewertung von Studien der Blick auf den Auftraggeber. Im vorliegenden Fall sind es die Grünen, die sich für ihre Arbeit als Opposition mit wissenschaftlichen Daten munitionieren wollen. So hat sich die Berliner Charité ...
Bielefeld (ots) - Neben der großen Bertelsmann-Stiftung mit ihrer millionenschweren Projektarbeit und ihrem permanenten Output von Studien zu vielerlei Problemen der modernen Gesellschaft mutet die ebenfalls im Umfeld des Bertelsmann-Konzerns beheimatete Reinhard-Mohn-Stiftung eher unscheinbar an. Doch ihre ...
Bielefeld (ots) - In der Schlussphase der Verhandlungen über einen Griechenland-Deal ("Geld gegen Reformen") spielt eine große Rolle, was die Diplomaten "das Format" nennen. Damit ist nicht etwa die Kompetenz der Beteiligten gemeint, sondern die Frage, wer sich überhaupt wo mit wem trifft. Das Gewese, dass darum ...
Bielefeld (ots) - Es beginnt schon mit der Wortwahl: In der sogenannten Noten-Affäre spricht Verursacher Laschet von einem "misslichen Vorgang"; seine politischen Rivalen greifen mit Genuss zu gröberem Besteck und echauffieren sich über einen "Skandal erster Güte". Beide Urteile, so viel steht fest, liegen ...
Bielefeld (ots) - Nun soll der Kauf von Elektroautos wohl doch subventioniert werden. Zumindest bei Geschäftsleuten will die Bundesregierung mit einem allerdings nur halbherzigen Steuerbonus Kauflaune erzeugen. Das ist ein Eingeständnis des Misserfolgs. Die Zielmarke von einer Million E-Mobilen auf Deutschlands ...
Bielefeld (ots) - Noch steht das Pkw-Maut-Gesetz der schwarz-roten Bundesregierung nicht im Gesetzblatt. Doch schon macht Jean-Claude Juncker klar, dass die EU-Kommission willens ist, gegen das CSU-Prestigeprojekt vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Da hat sich in Brüssel offenbar einiges aufgestaut. ...
Bielefeld (ots) - Einmal mehr hat sich das politische System Washingtons als handlungsunfähig erwiesen. Die im Kongress zum Showdown stilisierte Entscheidung über die Schnüffel-Befugnisse des Geheimdienstes NSA war über weite Strecken von intellektuell unehrlichen Überzeichnungen gekennzeichnet. Anstatt ...
Bielefeld (ots) - Große Aufregung in der Szene der Wohnmobilfahrer: Die Deutsche Bahn hat bekanntgegeben, dass bis auf Weiteres keine Wohnmobile mehr auf dem Sylt-Shuttle mitgenommen werden. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Montagausgabe). Der im 30-Minuten-Takt verkehrende Pendelzug zwischen Niebüll und Westerland ist bei den ...
Bielefeld (ots) - Die Grünen haben in Bielefeld schon Parteitage mit heftigeren Auseinandersetzungen erlebt. Außer ein paar wenigen inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten verlief an diesem Wochenende alles recht einträchtig. In Anbetracht der traditionellen Streitkultur der Partei fanden einige die ...
Bielefeld (ots) - Wollen heimische Firmen ausländische Arbeitskräfte beschäftigen, steht ihnen eine Art berufliches Adoptionsverfahren bevor - langwierig, nervenaufreibend, mit unbestimmtem Ausgang. Ist ein Bewerber im Ausland in Eigeninitiative gefunden, werden Abschlüsse womöglich nicht anerkannt, und ...
Bielefeld (ots) - Ein wenig absurd ist es schon. Da droht jemand: "Wenn du mir nicht gibst, was ich will, drück ich ab", aber die Pistole hält er sich dabei an die eigene Schläfe. So ließe sich David Camerons Tour d'Europe auf den Punkt bringen. Der britische Premier wirbt für sein Projekt einer EU-Reform und ...
Bielefeld (ots) - Wir hatten nun wirklich nichts anderes erwartet: Im Weltfußballverband FIFA gibt es mal wieder einen veritablen Korruptionsskandal. Sieben hochrangige Funktionäre wurden festgenommen. Zusammen mit anderen Beschuldigten sollen sie mehr als 150 Millionen Dollar Schmiergeld kassiert haben. Den ...
Bielefeld (ots) - Angst ist ein schlechter Berater. Deshalb kann man getrost darauf verzichten, den passionierten Rauchern ständig vor Augen zu führen, was sie ihrem Körper antun. Sie wissen es. Jedenfalls die meisten. Sie sind aber meist auch groß im Verdrängen. Dafür müssen dann Helmut Schmidt oder der ...
Bielefeld (ots) - Der Miele-Konzern ist im Geschäftsjahr 2014/15 stärker gewachsen als im Jahr zuvor. Das erklärte der geschäftsführende Gesellschafter der Miele & Cie. KG, Markus Miele, in einem exklusiven Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. "Was die gesamtwirtschaftliche Lage ...
Bielefeld (ots) - Auch wenn die offizielle Verkündung noch aussteht: Die Klimaabgabe für alte Kohlemeiler hat keine Chance auf Umsetzung. Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel hat sich mit diesem Plan keinen Gefallen getan. Gut, wenn er ihn schnell wieder aufgibt. Von Beginn an hatte Gabriel nicht ...
Bielefeld (ots) - Pete Ricketts zog alle Register. Im Fernsehen warb der Gouverneur von Nebraska so leidenschaftlich für den Erhalt der Todesstrafe, dass man meinen konnte, die Welt geht unter, wenn es anders kommt. Es ist anders gekommen. Und Nebraska geht es bestens. Das Parlament des US-Bundesstaates, Demokraten ...
Bielefeld (ots) - Sie sind schlechter bezahlt und haben weniger Jobsicherheit als ihre verbeamteten Kollegen. Angestellte Lehrer sind der billigere Notnagel in deutschen Klassenzimmern, der das Schulsystem zusammenhält. Dass ihnen die Verbeamtung verwehrt wird, hat viele Gründe. Meistens geht es ums Geld und um ...
Bielefeld (ots) - Die Eisenbahner können sich auf ein sattes Lohnplus freuen. Das ist wohl auch ein Ergebnis der Konkurrenz der beiden Bahngewerkschaften. Die Arbeitgeber haben gegenüber der großen Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) erhebliche Zugeständnisse gemacht. Die Gewerkschaft ist auf diesen Erfolg ...
Bielefeld (ots) - Migration ist kein Problem, das man lösen kann. Es ist eine Realität, die man managen muss", sagt William Lacy Swing, Chef der Genfer Internationalen Organisation für Migration. Der Mann hat recht. In seiner Erkenntnis stecken die beiden Hauptprobleme der Flüchtlings- und Migrationspolitik der ...
