Berlin (ots) - Ein großes Versprechen von CDU und CSU im vergangenen Bundestagswahlkampf war es, dass die konservativen Parteien mit einer restriktiven Migrationspolitik die Erfolgswelle der AfD brechen würden. Friedrich Merz versprach die Anordnung von Grenzkontrollen ab Tag eins seiner Kanzlerschaft. Für die ...
Berlin (ots) - Der Hype um die mRNA-Corona-Impfstoffe ist schon eine ganze Weile vorbei. Da die an neue Virusvarianten angepassten Vakzine Ladenhüter sind, zieht der einstige Held Biontech jetzt seine kapitalistischen Schlussfolgerungen: Er gibt die Impfstoffherstellung komplett an den Partner Pfizer ab, verkauft Standorte oder macht sie dicht und schickt bis zu einem ...
Berlin (ots) - Was haben Leistenbruch-Operationen, Krampfader-Entfernungen, Grauer-Star-OPs, Gelenkarthroskopien vom Knie sowie kleine handchirurgische Eingriffe gemeinsam? Genau, diese Eingriffe müssen nicht zwingend im Krankenhaus erfolgen, sondern sind ambulant möglich. Entscheidungen dafür könnten offenbar ...
Berlin (ots) - So viel Aufmerksamkeit bekommt Armenien nur selten. Wenn das kleine Land im Südkaukasus in den Fokus von Medien und europäischer Politik gerät, geht es meist um den aggressiven Nachbarn Aserbaidschan oder um Streit mit Moskau. Letzteres nutzt die Europäische Union seit Jahren, um sich in Armenien festzusetzen. Mit Nikol Paschinjan regiert in Jerewan ...
Berlin (ots) - Ein Jahr lang ist die schwarze-rote Koalition nun zugange. Ich sage bewusst schwarze-rote Koalition, denn irgendetwas Großes ist an ihr nicht zu erkennen. Nach einem Jahr des Durchwurschtelns hat sie gar keine Mehrheit mehr im Land und auch inhaltlich gibt es nichts Großes. Nur in einem Aspekt geriert sich diese Koalition in Größe - und zwar im ...
Berlin (ots) - Manchmal muss man einen Text zweimal lesen, um ihn zu glauben. So auch jetzt, als die "Washington Post" in einem Kommentar zum Iran-Krieg förmlich zu einer militärischen Eskalation aufrief. Iran müsse kapitulieren, "oder die USA starten eine letzte Welle von Militärschlägen", forderte die ...
Berlin (ots) - Sie geben nicht auf, und sie werden es wahrscheinlich wieder versuchen: die Mitglieder der Sumud-Flotte mit ihrer Mission, humanitäre Hilfsgüter nach Gaza zu bringen. Mehr als 20 Schiffe wurden in den frühen Morgenstunden vom israelischen Militär aufgebracht, weil die wahrscheinlich illegale Seeblockade Gazas aufrechterhalten werden soll. 175 ...
Berlin (ots) - Änderungen im Umweltstrafrecht schärfen in einigen Bereichen den rechtlichen Rahmen und machen deutlich, dass Umweltkriminalität künftig ernster genommen wird. Wie notwendig das ist, zeigen vehemente Forderungen etwa der Recyclingwirtschaft nach einer eher lockereren Handhabung, weil sie um ihre ...
Berlin (ots) - Es steht außer Frage: Die Gefahr von Schuldenkrisen wächst. In den Schuldenreport 2026 sind die Folgen des Krieges am Golf noch nicht eingeflossen, doch dass sie krisenverschärfend sind, versteht sich von selbst. Steigende Preise für Treibstoff, Dünger und Lebensmittel treffen alle Länder, doch die Länder mit hoher Schuldenlast besonders. Dort, wo ...
Berlin (ots) - Nicht zum ersten Mal stuft der sogenannte Verfassungsschutz eine linke Organisation als "gesichert extremistische Bestrebung" ein. In seinem Jahresbericht 2024 hat er diesen Stempel auch der "Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost" aufgedrückt. Das bedeutet konkrete persönliche ...
Berlin (ots) - Spätestens nach dem Prüfbericht zum Fördermittelskandal um Projekte gegen Antisemitismus führte am Rücktritt von Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) kein Weg mehr vorbei. Sie hätte die Notwendigkeit schon früher erkennen können. Es hätte der Einschätzung des Landesrechnungshofs, dass die Kulturverwaltung offenkundig ...
Berlin (ots) - Am Samstag lieferte Palantir selbst mit einem auf Social Media veröffentlichten "Manifest" weitere Gründe, den US-Konzern zu bekämpfen: In 22 Thesen werden eine technokratische Überwachungsdoktrin und die Unterwerfung demokratischer Prinzipien unter eine von KI-Waffen und Tech-Konzernen ...
Berlin (ots) - Sicherheitspolitik basiert oft auf Annahmen über zukünftige Entwicklungen, die sich nicht eindeutig verifizieren lassen. Das atomare Wettrüsten wird als ein Faktor gesehen, der Europa über Jahrzehnte vor einem neuerlichen Krieg bewahrt hat - auch wenn diese Einschätzung bis heute umstritten ist. Ähnlich verhält es sich mit der Frage, wie sich ...
Berlin (ots) - Berlin hat schon genug Probleme. Es braucht zu allem, was bereits jetzt nicht funktioniert, nicht noch Olympische Spiele, um deren Organisation genauso zu vergeigen wie beispielsweise den Mietwohnungsbau. Denken wir nur an die 56.000 Wohnungslosen in der Stadt, deren Zahl bis 2030 auf 96.000 steigen soll. Kein Wunder, dass sich die Berliner ...
Berlin (ots) - Bei den vergangenen Wahlkämpfen im Land konnte man eine erstaunliche Veränderung beobachten: Die Menschen interessieren sich nicht länger für den Klimawandel, und er ist als Thema für Parteien unbeliebter geworden. Dem Klimawandel selbst ist das natürlich egal, er wütet weiter; doch Politik folgt bekanntlich nicht der Physik, sondern Mehrheiten. ...
Berlin (ots) - Seit Jahren weisen renommierte Wissenschaftler darauf hin, dass die Herkunft von Straftäter*innen keine geeignete Kategorie bei der Zuordnung von Straftaten ist. Und darauf, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik nicht den Anteil von verurteilten Verbrechern widerspiegelt, sondern die Zahl der zur ...
Berlin (ots) - Selbst beim Fußballweltverband Fifa muss man sonst ein bisschen genauer hinschauen, um die Heuchelei seiner Führungsriege um Präsident Gianni Infantino zu erkennen. In diesen Tagen könnte sie aber kaum offensichtlicher sein. Die Fifa geriert sich plötzlich als Verteidiger des armen Fußballfans ...
Berlin (ots) - Eigentlich ist die Vorstellung schön: In 10, 14 oder 18 Jahren wird die Arena auf Schalke in ein riesiges Schwimmbad umgebaut und 60.000 Menschen verfolgen dort olympische Wasserwettbewerbe. Die Stimmung in der Schalker "Schwimmhalle" wäre vermutlich großartig, positive Bilder aus Gelsenkirchen ...
Berlin (ots) - Eine Steuersenkung beim Sprit, die die Raffinerie- und Ölkonzerne freiwillig an die Verbraucher weitergeben dürfen, aber nicht müssen. Und eine "Entlastungsprämie" von 1000 Euro, die Betriebe steuerfrei an Mitarbeiter zahlen können, wenn sie wollen. Das ist Regierungspolitik, wie man sie sich ...
Berlin (ots) - Die Linke hat eine Kampagne zum Thema Bezahlbarkeit gestartet und führt so ihre 2024 begonnene Strategie weiter fort, die Außenkommunikation auf Brot-und-Butter-Themen zu fokussieren. Gut so. Denn so setzt sie dort an, wo politische Kommunikation oft scheitert: im Alltag der Menschen. Steigende ...
Berlin (ots) - Vielsagende Blicke, spöttische Bemerkungen von meist männlichen Kommunalpolitikern: All das sind Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte seit Jahrzehnten gewohnt. Doch die Angriffe auf ihre Arbeit nehmen zu und werden vor allem gezielter, wie eine aktuelle Befragung ergab. Antifeministen haben offenkundig wieder mehr gesellschaftlichen Rückhalt. Das ...
Berlin (ots) - Droht Donald Trump demnächst mit dem Einmarsch von US-Truppen in den Vatikan? Will er den Kirchenstaat kaufen? Lässt er den Papst entführen? Ruft er einen Boykott aus? Verhängt er eine spezielle Strafkirchensteuer? Oder schickt er ein paar Raketen in Richtung Petersdom? Gewiss, das sind absurd ...
Berlin (ots) - "Ich bin es so satt", singen die selbst ernannten Post-Hardcorer Benzin-Mädchen (Petrol Girls) und zählen in dem Lied "Sick and tired" die vielen Gründe für ihre Gefühlslage auf. Zugegeben, der Umgang mit den Spritpreisen ist nicht Bestand ihrer Frustliste. Könnte aber ein Teil meiner werden. ...
Berlin (ots) - Nach den schwersten Luftangriffen gegen die libanesische Bevölkerung seit Kriegsbeginn zeigt sich die israelische Regierung zu direkten Verhandlungen mit der libanesischen Regierung bereit - auf Ersuchen aus Beirut, wie es von israelischer Seite heißt. Die israelische Armee hat die militärisch machtlose Regierung in Beirut förmlich an den ...
Berlin (ots) - Die nd.Genossenschaft, Herausgeberin der Zeitungen "nd.DerTag" und "nd.DieWoche", bekommt am 15. April einen neuen Geschäftsführenden Vorstand. Gerd Stodiek, 50 Jahre alt und Experte für digitale Medien, übernimmt das Amt von Rouzbeh Taheri. Taheri kandidiert für Die Linke zur Berliner Abgeordnetenhauswahl im September und verlässt deshalb das ...
Berlin (ots) - Die Linksfraktion hat drei Gutachten bei den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages bestellt, die zu einem eindeutigen Befund kommen: Die Angriffe der USA und Israels auf den Iran verstoßen gegen das Gewaltverbot der UN-Charta. Dass Berlin die Umstände dieses Völkerrechtsbruchs kennt und ...
Berlin (ots) - Es gibt sie noch, die guten Nachrichten: Nach etwa sechs Wochen Krieg haben die USA und Israel mit dem Iran einen Waffenstillstand vereinbart. Erreicht wurde dieses am Mittwochmorgen bekannt gewordene Abkommen durch gegenseitige Gespräche. Das zeigt: Diplomatie funktioniert, man muss sie nur wollen. ...
Berlin (ots) - Es läuft für Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez. Die USA und die Trump-Regierung haben an der Regierungsführung der Nachfolgerin von Nicolás Maduro nichts zu beanstanden. Zum Lohn ist sie nun von der Sanktionsliste der USA gestrichen worden. Eine Begründung wurde noch nicht ...
Berlin (ots) - Wenn es um den Konsum von Gras geht, brennen Unionspolitikern immer noch die Sicherungen durch. Während sie sich gern mit einem Liter Bier fotografieren lassen, scheinen Cannabisblüten für sie direkt aus der Hölle zu kommen. Und so behauptet Innenminister Dobrindt einfach mal: "Der Schwarzmarkt ...
Berlin (ots) - Es ist ein Gesetzesvorhaben, dessen ungeheure Wucht sich erst dann richtig entfaltet, wenn man sich das gesamte Bild anschaut: Israels ultrarechte Regierungskoalition will die Todesstrafe für Palästinenser einführen, die Attentate auf Israelis verübt haben. Man könnte jetzt auf die Justiz schauen ...
