Frankfurt (ots) - Italien hat gewählt, und das Ergebnis muss ein Alarmsignal für die Europäische Union sein. Die Gewinner sind die Populisten von Links und Rechts. Die Bewegung Fünf Sterne ist stärkste politische Kraft in Italien, die Lega, die sich stark am rechtsextremen französischen Front National orientiert, triumphiert im Mitte-Rechts-Bündnis. Die Gewinner dieser Wahl sind also Antisystemparteien. Der ...
Frankfurt (ots) - Die SPD-Basis hat entschieden. Mit einer auf den ersten Blick bequemen Zweidrittelmehrheit zwar, aber das Ergebnis täuscht darüber hinweg, wie hin- und hergerissen die meisten SPD-Mitglieder waren - und sind. Wie hätte das auch anders sein können bei einer Wahl, die nicht zwischen eindeutig Richtigem und Falschem bestand. Was ist das Beste für die SPD? Lohnt sich eine Politik der kleinen Schritte ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu Trumps Drohung mit Zöllen: Für die anderen ökonomischen Weltmächte ist diese Kampfansage sehr beunruhigend. Sie drohen zwar damit, ihrerseits Sanktionen zu verhängen. Doch steht ihnen mit den USA nicht bloß die größte Wirtschaftsmacht und vielfach ihr bester Kunde gegenüber, sondern die Nation, die bis heute den Bestand des Gesamtsystems garantiert - mit ...
Frankfurt (ots) - Der Bundesgerichtshof hat das Mordurteil gegen zwei Männer aufgehoben, die aus Lust und Laune bei einem illegalen Autorennen einen Menschen totgefahren haben. Es mag in diesem Fall seine Gründe haben. Die Diskussion, ob eine solche Tat Mord, Totschlag oder Körperverletzung mit Todesfolge ist, ist nicht die entscheidende. Entscheidend ist die Definition des Vorsatzes, der für Mord und Totschlag eine ...
Frankfurt (ots) - Mehr als 2200 Straftaten wurden im vergangenen Jahr hierzulande gegen Flüchtlingsunterkünfte oder einzelne Asylbewerber verübt. Es kann nicht beruhigen, dass die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr gesunken sind. Jeder Angriff ist einer zu viel, und jeder eine Schande. Jeder einzelne muss eine Warnung sein auch für die künftige große Koalition, so sie zustande kommt. Es reicht nicht, rassistische ...
Frankfurt (ots) - Wird jetzt alles gut? Leider nicht. Die Städte können künftig mit Tricks überhöhte NOX-Werte unter den Grenzwert drücken. In vielen Städten lassen sich zudem Fahrverbote bequem umgehen. Einige Härtefälle mit Verkehrsbeschränkungen für Dieselautos auf belasteten Straßen werden zwar nicht zu verhindern sein. Doch es stellt sich die Frage, wie ernst es Polizei und Ordnungsämter dann mit dem ...
Frankfurt (ots) - Das ist der vielleicht wichtigste Grund, aus dem sich Merkel einstweilen weiter als Herrin des Verfahrens fühlen darf: Inhaltlich betrachtet, gibt es zwischen ihr und ihren Kritikern keine grundstürzenden Unterschiede. Die Kanzlerin mag nüchtern von "Steuerung und Reduzierung der illegalen Migration" reden, während Volker Bouffier dem rechten Rand ein bisschen rhetorisches Futter gibt - am Ende ...
Frankfurt (ots) - Nun befördert also Angela Merkel ihren ehrgeizigsten parteiinternen Kritiker: Wenn die große Koalition zustande kommt, soll Jens Spahn das Gesundheitsministerium übernehmen. Es ist keine Überraschung mehr: Spahn hat an diesem Aufstieg gearbeitet, er ist zur Symbolfigur für die Erneuerung der CDU aufgestiegen - zumindest für einen Teil der Partei. Und so richtig viele profilierte ...
Frankfurt (ots) - Nur zähneknirschend fügen sich die Staats- und Regierungschefs der Forderung, die Wähler weiter darüber entscheiden zu lassen, wer nach den Europawahlen 2019 Präsident der EU-Kommission wird. Im Kern geht es um einen Machtkampf zwischen Parlament und Mitgliedsländern. Früher kungelten die Staats- und Regierungschefs den Kommissionspräsidenten im Hinterzimmer aus. Nun sagen sie: Spitzenkandidaten ...
Frankfurt (ots) - Absurd, absurder, Trump: Nach dem Schulmassaker in Florida will der US-Präsident Lehrer bewaffnen. Reicht das? Geht es nicht noch absurder? Müsste man nicht auch die Schüler bewaffnen - und mit dem Schießtraining so früh wie möglich beginnen, also sobald der Nachwuchs in der Lage ist, ein Gewehr zu halten? Es ist dann nicht mehr weit bis zu dem Vorschlag, der kürzlich auf der Satire-Seite Postillon zu lesen war: Verbieten wir nicht Waffen, sondern ...
Frankfurt (ots) - Die "Bild"-Zeitung weiß, was richtig und was falsch ist. Zwischentöne komplizieren die schlichten Wahrheiten zu sehr. Zur Zeit ist die SPD so grundfalsch, dass sie auf der Seite eins sogar das vielbeschworene Bild von "kriminellen Ausländern" überlagert. "Bild" ist sicher: Die SPD lässt Hunde über die Groko abstimmen, die Jusos engagieren russische Internettrolle, um die Wahl zu manipulieren. Der ...
Frankfurt (ots) - Die Liste der Ausrüstungsmisere bei der Bundeswehr ist nicht nur ein schlechtes Zeugnis für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Auch die Führungsspitze von Heer, Marine und Luftwaffe sowie Politiker und die vielbeschworene Zivilgesellschaft haben sich schlechte Noten verdient für die Mängel bei der Parlamentsarmee. Sie alle haben in den vergangenen Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, auf ihre ...
Frankfurt (ots) - Nach bisherigem Verständnis der Parteiorganisation ist ihr Schritt nach Berlin ein Abstieg. Der Generalsekretär, das ist oder war vor allem der Statthalter der Parteichefs, als Wadlbeißer vom Dienst. Er war der, der an Landtagswahlabenden in Fernsehrunden diskutiert und ansonsten die Wahlkämpfe organisiert. Eine Bewährungsprobe für Jüngere, ein Durchgangsposten, bei dem bei einer Regierungspartei ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Münchner Sicherheitskonferenz aus deutscher Sicht: Der ökonomische Riese im Herzen Europas soll mehr Verantwortung übernehmen, nachdem jahrzehntelang die USA die Sicherheit garantierten. Dazu wird Deutschland nicht nur von Washington, sondern auch von anderen EU-Staaten gedrängt. Es wird sich zeigen, ob ...
Frankfurt (ots) - Es mag schon sein, dass das aktuelle SPD-Hickhack um "Groko" und Ämter zu dem erschreckenden Befund beigetragen hat. Aber das Problem reicht tiefer, als es die aktuellen Debatten widerspiegeln. Die Zeiten sind vorbei, in denen sich der Wunsch nach Veränderung auf der (halb-)linken Seite des Parlaments am besten aufgehoben fühlte. Dass sozialdemokratisch gefärbte Milieus sich wenn nicht aufgelöst, so ...
Frankfurt (ots) - Die Demission des Räuberpräsidenten Zuma ist zweifellos das bedeutendste Ereignis am Kap der Guten Hoffnung seit dem Sieg über die Apartheid. Der Niedergang des südafrikanischen Verfassungsstaats ist zumindest aufgehalten. Nun kommt es darauf an, wie gründlich der neue starke Mann aufräumen kann. Ramaphosa hat die Wahl zum ANC-Chef im Dezember mit weniger als einem Prozent Vorsprung gewonnen. Die ...
Frankfurt (ots) - Vielen Nationen haben kein Geld mehr zu verschwenden für ein Land wie Irak, in dem nach Angaben der Parlamentarier seit 2003 das Zigfache der geforderten 90 Milliarden Dollar spurlos in den Netzwerken korrupter Politiker und Bürokraten versickerten. Auch die Städte des schiitischen Südiraks, in die nie ein IS-Dschihadist seinen Fuß setzte, verrotten, während sich die herrschende Funktionärskaste ...
Frankfurt (ots) - Der Versuch, durch die rasche Installation von Andrea Nahles das Debakel um Martin Schulz zu reparieren, war schon längst nach hinten losgegangen, bevor die Gremien am Dienstag zusammenkamen. Dass Nahles den Vorsitz übernehmen sollte, war relativ unumstritten. Dass aber das Verfahren ersatzweise zum Zankapfel wurde, zeigt: Die Partei ist so zerstritten, dass jeder Anlass genügt, aufeinander ...
Frankfurt (ots) - Angela Merkel hat erneut versichert, was sie im Wahlkampf angekündigt hat: Sie will - wenn denn eine Regierung zustande kommt - für die gesamte Wahlperiode als Kanzlerin im Amt bleiben, dreieinhalb weitere Jahre also. Das ist nachvollziehbar. Die CDU hat kein Interesse, den Wettbewerb um den Titel als Partei der gebrochenen Versprechen und des Führungschaos gegen die SPD zu gewinnen. Den Wunsch nach ...
Frankfurt (ots) - Russland will es sich im Nahen Osten mit Israel nicht verderben. So fiel die Reaktion von Kreml-Chef Wladimir Putin auf den Angriff der israelischen Luftwaffe moderat aus. Denn Putin möchte den iranischen Einfluss in Syrien genauso gerne beschneiden wie Benjamin Netanjahu. Er weiß, dass Irans Kriegslust den syrischen Diktator Baschar al-Assad dazu verleitet, jeden Kompromiss in den Wind zu schlagen und ...
Frankfurt (ots) - Es ist nicht zu fassen, wie eine Partei wie die SPD sich ohne Not selbst entmachtet. Schließlich kann man Angela Merkel alles Mögliche vorwerfen, aber sie ist sicher keine charismatische Führerin, die der CDU Wählerstimmen ohne Ende zutreibt. Wie es hinter ihr in der CDU aussieht, lässt vermuten, dass die CDU bald den Weg der SPD gehen wird. So wie die seit Jahrzehnten Wähler an Grüne und Linke ...
Frankfurt (ots) - Da hat sie nun eine Regierung hinbekommen, zumindest mal auf dem Papier. Nach vier Monaten steht ein Koalitionsvertrag, obwohl sich gleich zwei der möglichen Partner - zunächst oder nach einer Weile - brüsk verweigerten und es aussah, als sei es kaum zu schaffen. Und doch steht Angela Merkel nicht als Siegerin da, sondern als Gescheiterte und die CDU gleich mit. Es stellt sich sogar das Gefühl ein, ...
Frankfurt (ots) - Den größten Coup haben die Sozialdemokraten bei der Verteilung der Ministerien gelandet: Dass es gelingen würde, das Außen- und das Finanzministerium zu bekommen, hatten viele bezweifelt. Für unmöglich hatten fast alle gehalten, sich zusätzlich auch noch das Arbeitsministerium zu sichern. Das ist eine verhandlungspolitische Meisterleistung der SPD. Und ein schwaches Bild für Angela Merkel. Das ...
Frankfurt (ots) - Das inoffizielle Wettrennen mit der Politik haben Gewerkschaften und Arbeitgeber gewonnen. Noch bevor Union und SPD die x-te Verlängerung ihrer Verhandlungen starteten, schafften die Tarifparteien der Metallindustrie ihren Durchbruch. Nach zähem Ringen und für die Unternehmen schmerzlichen Streikaktionen einigten sie sich auf ein Modell, das eine neue, moderne Balance zwischen Arbeit und Freizeit ...
Frankfurt (ots) - Das Verbot, als Erwachsener Marihuana zu sich zu nehmen, um sich zu berauschen, ist unangemessen. Man muss sogar die Frage stellen, ob es die Aufgabe des Staates ist, Marihuana zu verbieten, wenn derselbe Staat Steuern einnimmt, weil sich die Menschen an legalen Drogen wie Alkohol oder Nikotin berauschen. Warum machen wir es nicht den USA nach, die in zahlreichen Bundesstaaten Marihuana unter strengen ...
Frankfurt (ots) - Es lässt sich viel kritisieren an den bislang bekannt gewordenen Groko-Inhalten. Es lässt sich mehr ökologisches Bewusstsein wünschen, und die Probleme in der Alten- und Krankenpflege werden allenfalls angegangen, aber beileibe nicht gelöst. SPD und Union bügeln Fehler aus, für die sie selbst verantwortlich sind - in der Bildungspolitik zum Beispiel. Und sie holen in der Rentenpolitik nach, was ...
Frankfurt (ots) - Da strotzt die Bundesrepublik als stärkste Volkswirtschaft Europas vor Kraft. Da fahren die Industriekonzerne Rekordgewinne ein und führen vor, wie sich kriminelle Machenschaften und Skandale bestens mit glänzenden Geschäften verbinden lassen. Doch die Kreditinstitute schauen bei diesem zweiten deutschen Wirtschaftswunder staunend zu. Kein Wunder, dass Unternehmensberater ein Bankensterben in ...
Frankfurt (ots) - Nein, Trump ist kein Versöhner. Er ist ein Spalter. Begeistert pries er den Wegfall der Versicherungspflicht bei Obamacare, der einen dreistelligen Milliardenbetrag für Steuergeschenke an Firmen und Reiche freimacht. Nachdem er mit einer grundlegenden Reform gescheitert ist, trocknet er die Krankenversicherung nun einfach von innen aus. Eine weiter wachsende Zahl von Personen ohne jeden Vorsorgeschutz ...
Frankfurt (ots) - Lösen Union und SPD mit der Einigung beim Streit über den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge Probleme? Ja, aber leider nur die eigenen. SPD-Chef Martin Schulz hat den Parteimitgliedern Verbesserungen zum Sondierungspapier und ganz konkret eine Härtefallregelung zum Familiennachzug für Flüchtlinge versprochen. Jetzt kann er sagen: "Wir haben geliefert." Kanzlerin Angela Merkel ...
Frankfurt (ots) - Die von der EUGT - und damit von den Großen des Autobaus - verantworteten Menschenversuche sind völlig anderer Natur. Es ging nicht darum, Erkrankungen zu heilen oder zu lindern. Die Tests wurden durchgeführt, um Grenzwerte für Stickstoffdioxid infrage zu stellen. Man setzte Menschen dem Gas aus, um zu zeigen: Passiert nichts, ist halb so wild. Man forschte nicht, um Schadstoffe zu reduzieren, sondern, um deren Ungefährlichkeit belegen zu können. Es ...
